Integriertes Sauberkeitskonzept für den Innenstadtbereich Höchst

Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und umzusetzen:

1. Erarbeitung eines integrierten Sauberkeitskonzepts für den Stadtteil Frankfurt-Höchst mit besonderem Fokus auf stark frequentierte Bereiche wie die Fußgängerzone, das Bahnhofsumfeld sowie weitere bekannte Problemlagen, insbesondere beispielhaft die Königsteiner Straße im Bereich der Fußgängerzone, die Antoniterstraße zwischen Bahnhof und Höchster Markt, die Emmerich-Josef-Straße zwischen Antoniterstraße und Kasinostraße, die Melchiorstraße zwischen Antoniterstraße und Königsteiner Straße, den Höchster Markt, die Bolongarostraße zwischen Wed und Kranengasse sowie die Königsteiner Straße zwischen Peter-Bied-Straße und Eisenbahnbrücke, ohne diese Aufzählung als abschließend zu verstehen;
2. Überprüfung und Anpassung der geltenden Reinigungsklassen und Reinigungsintervalle im Innenstadtbereich, - wo sich die Nutzungsstruktur deutlich verändert hat, - wo ein dauerhaft erhöhtes Aufkommen von Kleinmüll besteht, - oder wo die bestehende Reinigungsklasse den tatsächlichen Anforderungen nicht mehr gerecht wird;
3. Darlegung, welche Reinigungsklassen aktuell für die unter Punkt 1 genannten Bereiche gelten und - ob diese aus Sicht des Magistrats noch angemessen sind - sowie wie die verlässliche Einhaltung der vorgesehenen Reinigungsintervalle sichergestellt wird;
4. Überprüfung der Anzahl, Platzierung und Kapazität öffentlicher Abfallbehälter und bedarfsgerechte Erweiterung, insbesondere in stark frequentierten Lagen und im Umfeld von Gastronomie- und Imbissbetrieben;
5. Prüfung ergänzender Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit und zur Reduzierung von Kleinmüll, insbesondere durch Öffentlichkeitsarbeit, Sensibilisierung und Kooperationen mit Gewerbetreibenden,
6. Vorsehen von begleitenden, anlassbezogenen Überprüfungen zur Qualitätssicherung, insbesondere zur Kontrolle der Einhaltung der Reinigungsintervalle, zur Beobachtung bekannter Vermüllungsschwerpunkte sowie zur verhältnismäßigen Durchsetzung bestehender Regelungen;
7. Darlegung, wie derzeit die Zuständigkeiten für die Sauberkeit im Innenstadtbereich Höchst organisiert ist, und Prüfung, wie eine klare, koordinierende Verantwortlichkeit für den Gesamteindruck der Sauberkeit geschaffen werden kann.

Die Sauberkeit des öffentlichen Raums ist ein wesentlicher Faktor für die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Stadtteil Frankfurt-Höchst. Viele Bürgerinnen und Bürger äußern zunehmende Unzufriedenheit über den Zustand stark frequentierter Straßen und Plätze, insbesondere in der Fußgängerzone und im Bahnhofsumfeld. Die anhaltende Vermüllung führt zu wachsender Frustration und kann langfristig das Vertrauen in städtische Institutionen beeinträchtigen. Der Einsatz eines Sonderfahrzeugs zur Beseitigung illegalen Sperrmülls hat bereits spürbare Verbesserungen gebracht. Unabhängig davon besteht weiterhin ein erhebliches Problem mit Kleinmüll, insbesondere in hoch frequentierten Bereichen wie der Königsteiner Straße, der Antoniterstraße und rund um den Höchster Markt. Zudem berichten Bürgerinnen und Bürger, dass Reinigungsintervalle nicht überall konsequent eingehalten werden. Gleichzeitig hat sich die Nutzungsstruktur im Stadtteil deutlich verändert: Der Rückgang des Einzelhandels und die Zunahme gastronomischer Angebote führen zu einem erhöhten Müllaufkommen, das sich bislang nicht ausreichend in den Reinigungsklassen widerspiegelt. Hinzu kommt der Eindruck, dass es keine klare Verantwortlichkeit für den Gesamteindruck des Innenstadtbereichs gibt. Sauberkeit wird punktuell betrachtet, ohne dass eine koordinierende Stelle für das Gesamtbild erkennbar zuständig ist. Ein integriertes Sauberkeitskonzept, das angepasste Reinigungsklassen, ausreichende Entsorgungsinfrastruktur, präventive Maßnahmen, Qualitätssicherung und eine klare Gesamtverantwortung verbindet, ist daher notwendig, um die Sauberkeit im Stadtteil Frankfurt-Höchst nachhaltig zu verbessern.