Haushalt 2022 Eine Stelle für die Verkehrspolizei im Westen und insbesondere den Höchster Markt
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt die Bereitstellung von 50.000€ im Haushalt 2022 für eine Stelle der Verkehrspolizei im Frankfurter Westen, um die Einhaltung der Verkehrsregeln insbesondere an den Höchster Markttagen zu gewährleisten. Dies soll dazu beitragen, die Verkehrssituation zu verbessern und Konflikte zu minimieren.
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Höchster Markt — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 11.08.2026.
- Sofortige Einrichtung öffentlich zugänglicher kühler Aufenthaltsräume bei Hitzeperioden und Reparatur von Trinkbrunnen in Höchst11.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Was ergab die Bedarfsanayse zur E-Ladeinfrastruktur18.05.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Integriertes Sauberkeitskonzept für den Innenstadtbereich Höchst24.02.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Höchster Markt per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat wolle beschließen,
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,
für den Frankfurter Westen 50. 000€ für eine Stelle für die Verkehrspolizei in den Etat einzustellen. Diese Person soll an den Höchster Markttagen für die Einhaltung der Verkehrs-regeln sorgen und Parkverstöße ahnden. In der übrigen Zeit sind andere Orte und Stadtteile mit problematischen Verkehrssituationen zu kontrollieren.
Begründung
Seit im Januar das Oberlandesgericht in Frankfurt geurteilt hat, dass private Dienstleister nicht den ruhenden Verkehr kontrollieren dürfen, werden Verstöße im Westen nicht mehr ausreichend kontrolliert. Am Markt hatte das davor der Marktmeister gemacht. Seitdem dieser diese Funktion nicht mehr ausführen darf, hat das regelwidrige Parken erheblich zugenommen und werden auch die Parkplätze für den Markt nicht immer rechtzeitig geräumt. Für einen reibungslosen Ablauf und Minderung der Konflikte, wie sie schon häufiger auch im OBR Thema waren, ist eine Verkehrskontrolle besonders an Markttagen erforderlich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Februar 2022Sie sind hierOFOF 371/6Haushalt 2022 Eine Stelle für die Verkehrspolizei im Westen und insbesondere den Höchster MarktOrtsbeiratsantrag · SPD
- 15. März 2022EAEA 68Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Eine Stelle für die Verkehrspolizei im Westen und insbesondere den Höchster MarktEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme