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  • Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Sozialbindung Galluspark erhalten
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 88 entstanden aus Vorlage: OF 389/1 vom 08.03.2022 Betreff: Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Sozialbindung Galluspark erhalten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den Erhalt der Sozialbindung von 383 Wohnungen im Quartier Galluspark werden ausreichend Mittel im Haushalt 2022 eingestellt. Begründung: Es ist vollkommen unverständlich, dass der Magistrat - obwohl bereits 2016 vom Ortsbeirat auf das Auslaufen der Sozialbindung hingewiesen wurde - noch immer keine Erfolge verkünden kann. Die Stadtverordnetenversammlung muss sicherstellen, dass diese Wohnungen nicht aus der Sozialbindung herausfallen. Die Menschen in diesem Quartier können sich keine höheren Mieten leisten und sollen auch nicht wegziehen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 56 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 88 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Stellenausstattung des Fördervereins Roma e. V. für Beratung und Begleitung von Sinti und Roma an die enorm veränderten Anforderungen 2022
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 89 entstanden aus Vorlage: OF 390/1 vom 15.03.2022 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Stellenausstattung des Fördervereins Roma e. V. für Beratung und Begleitung von Sinti und Roma an die enorm veränderten Anforderungen 2022 anpassen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zusätzlich zu den bereits im Haushalt 2022 eingestellten Mitteln in Höhe von 32.000 Euro (AmkA) und 41.000 Euro (Jugend- und Sozialamt) werden weitere 41.000 Euro für den erweiterten Beratungsbedarf, Übersetzungen, Vermittlung sowie im Bereich Fachberatung bezüglich Versorgung, Unterkunft, Gesundheit, Antidiskriminierung und Bildung im Haushalt 2022 eingestellt. Die beantragte Summe wird benötigt für Stellen nach Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), Sozial- und Erziehungsdienst (SuE), für fachliche Beratung, Arbeitgeber brutto 2.150 Euro/Monat, sowie TVöD SuE, für muttersprachliche Übersetzung und Begleitung, Arbeitgeber brutto 1.800 Euro/Monat, gesamt 3.900 Euro inkl. 13. Monatsgehalt = 40.700 Euro/Jahr. Begründung: Unter schwierigen Bedingungen und in viel zu kleinen Räumen leistet der Verein enorme Hilfs- und Beratungsdienste im Bahnhofsviertel. So wurden im Jahr 2021 3.297 Beratungen durchgeführt, was einer Steigerung von 35 Prozent zum Vorjahr entspricht. 824 Klientinnen und Klienten haben durchschnittlich je vier Beratungen angefragt. Zu den 591 Klientinnen und Klienten des Vorjahres kamen 233 neu hinzu (+ 38,4 Prozent). In 2021 waren weitere 431 Kinder an die Beratungs- und Hilfsangebote des Fördervereins angebunden, was einer Gesamtzahl von 1.103 Kindern entspricht. Der enorme Mehraufwand im Verhältnis zum Vorjahr wurde zudem unter den erschwerten und vor allem zeitaufwändigen Coronabedingungen geleistet. Für dieses Jahr ist aufgrund des Krieges in der Ukraine mit einem weiteren (und starken) Anstieg an Beratungs- und Hilfesuchenden zu rechnen. Daher ist eine verbesserte Stellenausstattung des Vereins nicht nur geboten, sondern dringend erforderlich. Leistungen, die der Verein vor Ort im Viertel erbringt, müssen ansonsten an anderer Stelle von der Stadt zusätzlich und mit erhöhtem Kostenaufwand erbracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 89 wird im Rahmen der Vorlage E 6 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) AfD (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Muttersprachliche Drogensozialarbeit für Farsi sprechende Menschen sowie Migrantinnen und Migranten weiterhin sicherstellen
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 90 entstanden aus Vorlage: OF 391/1 vom 15.03.2022 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Muttersprachliche Drogensozialarbeit für Farsi sprechende Menschen sowie Migrantinnen und Migranten weiterhin sicherstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Aufrechterhaltung eines Angebotes für Farsi sprechende Menschen in der Drogensozialarbeit im Bahnhofsviertel sollen 80.930,98 Euro/Jahr durch die AIDS- Hilfe Frankfurt e. V. im Haushalt 2022 (für Personalkosten einer Sozialarbeiterstelle inkl. Sachkosten und Ausstattung) eingestellt werden. Begründung: Die Drogenhilfe in Frankfurt bietet differenzierte Hilfen für unterschiedliche Nutzerinnen und Nutzer. Seit einigen Jahren wird jedoch neben anderen Gruppen eine neue Klientinnen- und Klientengruppe Farsi sprechender Personen aus dem Iran oder Afghanistan mit nur punktuellen und sporadischen Bezügen zum Hilfesystem sichtbar. Viele werden auffällig, da sie nicht leistungsberechtigt sind. Die bislang eingesetzte Farsi sprechende Mitarbeiterin hat mit ihrer Sprachkompetenz eine Ausnahmeposition im Frankfurter Drogenhilfesystem inne. Zudem ist sie ausgebildet in vielfältigen Methoden der sozialen Arbeit und hat spezifische berufliche und Streetwork-Erfahrung. Bisher ist das fast unüberwindliche Problem die mangelnde deutsche Sprachkenntnis, die nur unzureichend mit Dolmetscherdiensten aufgefangen werden kann. Oftmals benutzen diese Menschen Drogen zur Selbstmedikation ihrer traumatischen (Flucht-)Erlebnisse. Erschwerend kommen kulturelle und Mentalitätsunterschiede im Umgang mit Terminen und Behörden hinzu. Auch ein anderes Verständnis der Geschlechterrollen und eine Skepsis zum Drogenhilfesystem sowie erlebte Stigmatisierung, Diskriminierung sowie ein fehlendes soziales Netzwerk oder familiäres Umfeld erschweren den Zugang. Bewährte und erfahrene Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter leisten Einzelfallhilfe in der Muttersprache der Klientinnen und Klienten. Zudem agieren sie kulturadäquat und verfügen über weitreichende Kenntnisse der Hilfesuchenden im Herkunftsland, kennen deren Struktur und wirtschaftliche wie soziale Situation aus eigener Erfahrung. Während die Drogenhilfe einer Reihe von Gruppierungen muttersprachliche Hilfsangebote machen kann, ist dies für Farsi sprechende Personen offensichtlich nicht vorgesehen. Da diese Menschen aber in besonders hohem Maße von Flucht und Vertreibung betroffen sind, sollte das von der AIDS-Hilfe Frankfurt e. V. sichergestellte Angebot in ausreichendem Maße finanziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 63 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 90 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist) und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)

  • Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Fortsetzung der Finanzierung einer Stelle für die Beratung und Begleitung von Romnja und Roma im Bahnhofsviertel
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 91 entstanden aus Vorlage: OF 392/1 vom 12.03.2022 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Fortsetzung der Finanzierung einer Stelle für die Beratung und Begleitung von Romnja und Roma im Bahnhofsviertel Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die von der Stadt Frankfurt finanzierte Sozialarbeiterinnen- und Sozialarbeiterstelle für die Beratung und Begleitung Romanes Sprechender wird weiterhin und dauerhaft finanziert. Begründung: Die Hälfte der seit 2021 von der Stadt Frankfurt finanzierten Stelle wird für die Arbeit mit Romnja und Roma genutzt, die den Tagestreff des Weser5-Diakoniezentrums aufsuchen, und zur anderen Hälfte für die Straßensozialarbeit mit Romnja und Roma (siehe Weser5 Tätigkeitsbericht 2020, https://www.diakonie-frankfurt-offenbach.de/wpcontent/uploads/2021/06/Taetigkeit sbericht_ WESER5_-2020.pdf). Der Stelleninhaber spricht Rumänisch und hat durch seine wertvolle Arbeit ein gutes Vertrauensverhältnis zu den Menschen aufbauen können. Er sollte daher seine Arbeit möglichst nahtlos fortsetzen. Darüber hinaus ist dies die einzige Stelle in Frankfurt, die aufsuchende Sozialarbeit mit dieser Zielgruppe durchführt. Anlage 1 (ca. 816 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 91 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) AfD (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Institutionelle Förderung: Leuchtturm Gallus „Nachhaltiger Stadtteil“ Nachhaltigkeitslabor/Nachhaltigkeitsmanagerin bzw. Nachhaltigkeitsmanager
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 92 entstanden aus Vorlage: OF 393/1 vom 09.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Institutionelle Förderung: Leuchtturm Gallus "Nachhaltiger Stadtteil" Nachhaltigkeitslabor/Nachhaltigkeitsmanagerin bzw. Nachhaltigkeitsmanager Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um im Gallus ein Nachhaltigkeitslabor zu etablieren, sollen folgende Personalstellen, Miet- und Sachkosten sowie eine Verwaltungskostenpauschale des KIZ Gallus institutionell und langfristig in Höhe von insgesamt 130.000 Euro/Jahr gefördert werden: 1. Gesamtleitung, Verankerung der SDGs, Dialogförderung, Beratung, Netzwerkarbeit, Planung und Umsetzung von Aktivitäten, 25 Stunden pro Woche; Schwerpunkt Sozialraumperspektive, 10 Stunden pro Woche; Schwerpunkt sektorenübergreifende Ansprache, 10 Stunden pro Woche; gesamt 45 Stunden/Woche für 90.000 Euro; 2. Miet- und Sachkosten (Miete KIZ Gallus, Kosten für Durchführung von Aktivitäten, pauschal 27.000 Euro; 3. Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 13.000 Euro. Begründung: Die Mitarbeiterinnen des KIZ Gallus leisten seit vielen Jahren hervorragende Arbeit in der Nachhaltigkeitsarbeit und der Vernetzung des Stadtteils. Insbesondere der Gallus Garten ist mittlerweile ein unverzichtbarer Bestandteil des Gallus geworden. Ziel ist die Prüfung und Initiierung von Funktionsstellen im Gallus durch das langfristig angelegte Nachhaltigkeitslabor, das in alle Bereiche des Quartiers hinein wirkt und alle mitnimmt. Das wird durch Dialog, Beratung, Vernetzung und Aktivitäten erreicht. Konzept Nachhaltigkeitslabor KIZ Gallus (nicht vervielfältigt) Anlage (ca. 1,5 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.10.2022, B 416 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 74 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 92 wird im Rahmen der Vorlage E 79 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Endlich eine Turnhalle für die Falkschule
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 93 entstanden aus Vorlage: OF 394/1 vom 08.03.2022 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Endlich eine Turnhalle für die Falkschule Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichende Mittel für den Bau einer Turnhalle für die Falkschule im Haushalt 2022 eingestellt. Begründung: Die Falkschule wartet seit vielen Jahrzehnten auf den Bau einer Turnhalle. Da auch die anderen Schulen - was die sportlichen Einrichtungen betrifft - an Engpässen leiden, ist der Bau mehr als überfällig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 49 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 93 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Der sich erwärmenden Stadt begegnen: Ausreichende Haushaltsmittel für das Grünflächenamt
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 94 entstanden aus Vorlage: OF 395/1 vom 08.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Der sich erwärmenden Stadt begegnen: Ausreichende Haushaltsmittel für das Grünflächenamt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Mittel des Grünflächenamtes für den Bereich des Ortsbezirks 1 werden um 500.000 Euro erhöht, um die aufgrund des Klimawandels gestiegenen Kosten zur Erhaltung von städtischem Grün sowie Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel innerhalb des Ortsbezirks finanzieren zu können. Begründung: Das Grünflächenamt stößt vielfach an finanzielle Grenzen und kann sinnvolle Maßnahmen nicht umsetzen. Der Ortsbezirk 1 gehört zu den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Stadtteilen in Frankfurt. Daher kann es nur von Interesse des Ortsbeirates sein, das Grünflächenamt adäquat ausstatten zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 75 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 94 wird im Rahmen der Vorlagen E 111 und NR 316 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.01 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Mittel für den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen der Linien 11, 14 und 21 zwischen Mönchhofstraße und Römer bereitstellen
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 95 entstanden aus Vorlage: OF 396/1 vom 15.03.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.01 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Mittel für den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen der Linien 11, 14 und 21 zwischen Mönchhofstraße und Römer bereitstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen der Linien 11, 14 und 21 - "Wickerer Straße", "Rebstöcker Straße" (Linie 11, 14 und 21) - "Schwalbacher Straße" (Linie 11 und 21) - "Ordnungsamt", "Galluspark", "Kriegkstraße" (Linie 14), - "Galluswarte", "Güterplatz", "Platz der Republik", (Linie 11, 14 und 21) und - "Münchener Straße", "Weser Straße", "Karmeliterkloster" (Linie 11 und 14) werden in den Haushalt 2022 die nötigen Planungsmittel sowie die Mittel für die Umsetzung der Baumaßnahmen eingestellt. Begründung: Bei den Linien 11, 14 und 21 der Straßenbahn zwischen Mönchhofstraße und Hauptbahnhof bzw. Römer handelt es sich um eine der am meisten frequentierten Linien in Frankfurt. Spätestens Ende 2022 ist die Stadt Frankfurt durch die Richtlinien der EU verpflichtet, Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen, dazu gehört auch der Zugang zum ÖPNV. Anlage Anlage 1 (ca. 314 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 83 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 95 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 164), LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)

  • „Klimaneutrales Frankfurt 2035“: Grundsatzbeschlüsse
    NR
    15.03.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2022, NR 316 Betreff: "Klimaneutrales Frankfurt 2035": Grundsatzbeschlüsse Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, bis 2035 auf ihrem Gebiet klimaneutral zu werden. Darüber hinaus verfolgt die Stadt Frankfurt am Main die Absicht, die Klimaneutralität bei der Stadtverwaltung bereits bis 2030 zu erreichen. Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass alle städtischen Beteiligungsgesellschaften so schnell wie möglich klimaneutral werden, dazu werden wir Anreizprogramme prüfen. Der Erfolg der kommunalen Klimaschutzanstrengungen misst sich einzig und allein an der Reduzierung von Treibhausgas (THG)-Emissionen. Das Ziel der Klimaneutralität ist dahingehend zu verstehen, dass sich Reduktionsziele und Zwischenziele dabei an den verbleibenden THG-Restmengen orientieren, welche in Frankfurt noch maximal emittiert werden dürfen, um den eigenen Beitrag zur Einhaltung des internationalen Abkommens von Paris sicherstellen zu können, und damit die Beiträge der Stadt Frankfurt einem errechneten Beitrag zur Einhaltung des Gesamtpfades zur Klimaneutralität entsprechen. Der Magistrat wird aufgefordert, den Klimaschutz in den Mittelpunkt zu rücken und das zur Zielerreichung Notwendige zu veranlassen. Der Magistrat wird zur Erreichung dieser Ziele dazu aufgefordert, folgende organisatorischen Weiterentwicklungen innerhalb der Stadtverwaltung vorzunehmen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, das Dezernat für Umwelt und Frauen in ein "Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen" weiterzuentwickeln, welches den dezernats- und sektorenübergreifenden Prozess zur Erreichung der oben genannten Ziele federführend vorantreibt, politisch koordiniert und die Öffentlichkeit dabei aktiv einbezieht. 2. Der Magistrat wird beauftragt, ein "Klimareferat" im Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen einzurichten, in welchem die Zuständigkeiten und das Personal aus dem Energiereferat (Klimaschutz, d.h. Reduzierung der THG-Emissionen) und der Koordinierungsstelle Klimaanpassung im Umweltamt (Anpassung an die Folgen des Klimawandels) vereint werden. Das Klimareferat ist für die fachliche Koordination der Klimaschutzaktivitäten innerhalb der Stadtverwaltung zuständig. Das Klimareferat soll insbesondere die Erstellung und Umsetzung des Klimaschutzplans operativ begleiten, die Fortschrittsberichte erstellen, die THG-Bilanzen in Auftrag geben und die Bereitstellung städtischer Förderangebote für private Haushalte und Unternehmen sicherstellen. 3. Der Magistrat wird beauftragt, alle Informations- und Beratungsangebote der Stadt Frankfurt in den Bereichen Energie und Klimaschutz (insbesondere zu den Themen energetische Sanierung, Installation von Photovoltaik-Anlagen, Umstellung auf klimafreundliche Heizungsanlagen, energieeffizienter Neubau, Energieeffizienz im Unternehmen, Stromsparen im Haushalt) in einer zielgruppennahen, serviceorientierten und flexiblen Organisationseinheit zu bündeln und entsprechend der Ziele des Klimaschutzplans in den einzelnen Themen deutlich auszubauen. Diese Organisationseinheit soll neben der kostenlosen Erstberatung über mögliche Fördermittel von Stadt, Land, Bund und weiteren Akteuren vor allem auch kostenlose aufsuchende Vor-Ort-Beratungen durchführen, in enger Abstimmung mit dem Klimareferat Informations- und Beratungsangebote entwickeln, Informationskampagnen und -veranstaltungen organisieren und die Vernetzung aller Akteure unterstützen, die eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Klimaschutzziele in Frankfurt spielen (z.B. Mainova, städtisches Energiemanagement, Landesenergieagentur). Dieses Informations- und Beratungszentrum ist der Service-Point, an dem die privaten Haushalte und Unternehmen alle relevanten Informationen "aus einer Hand" erhalten. Dieses Zentrum fungiert auch als kommunale Energie- und Klimaschutzagentur der Stadt Frankfurt und spielt damit eine zentrale Rolle bei der Erreichung der Klimaschutzziele in Frankfurt. Es ist bis zur Sommerpause 2022 zu prüfen und zu berichten, wie eine möglichst ergebnisorientierte und effiziente Organisationsstruktur hierfür geschaffen werden kann. Der Magistrat wird zur Erreichung dieser Ziele dazu aufgefordert, einen unabhängigen Klimaschutz-Expert*innen-Beirat einzurichten: 4. Der Magistrat wird beauftragt, einen Klimaschutz-Expert*innen-Beirat einzuberufen (z.B. "Klimabeirat"), der die Stadtpolitik und die Stadtverwaltung fortlaufend auf der Basis neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse über geeignete Klimaschutz-maßnahmen berät, deren Ergebnisse bewertet und bei Nicht-Erreichung der Ziele konkrete Empfehlungen für Sofortmaßnahmen zur Kurskorrektur formuliert. Der Magistrat wird zur Erreichung dieser Ziele dazu aufgefordert, einen Klimaschutzplan als strategisches Steuerungsinstrument zu erstellen: 5. Der Magistrat wird beauftragt, durch das Klimareferat innerhalb eines Jahres nach Beschlussfassung einen intern abgestimmten Vorschlag für einen Klimaschutzplan mit klarem Zielpfad vorzulegen, der verbindliche THG-Reduzierungen mit Zwischenzielen und für die Zielerreichung geeignete Maßnahmen sektorübergreifend und in allen relevanten Sektoren umfasst, die es ermöglichen, die oben genannten Ziele zu erreichen. - Dieser Klimaschutzplan soll auf ein Fachgutachten (z.B. "Klimaneutrales Frankfurt 2035") aufbauen, welches die Entwicklung der THG-Emissionen seit 1990 aufzeigt, den "Masterplan 100% Klimaschutz" und die "Klimaallianz" auf ihre THG-Wirkung hin evaluiert und Empfehlungen für konkrete Maßnahmen formuliert, mit welchen die THG-Emissionen in den verschiedenen Sektoren entsprechend der oben genannten Ziele reduziert werden können. Alle emissionsmindernden Maßnahmen, also Formen der Emissionsvermeidung, der Emissionsreduzierung und der Kreislaufwirtschaft, sollen hierbei gleichermaßen einbezogen werden. Diese einzelnen Maßnahmen sollen in dem Gutachten mit den jährlich durch sie zu erreichenden THG-Reduzierungen hinterlegt werden. Außerdem sollen Schätzungen der Kosten für die einzelnen Maßnahmen erarbeitet werden. Aus Kosten und Einsparwirkungen soll ein Vorschlag für die Priorisierung der Maßnahmen erarbeitet werden. Das Gutachten soll darüber hinaus Verantwortlichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung für die einzelnen Maßnahmen nennen. - Aufbauend auf dem Gutachten erarbeitet der Magistrat den Klimaschutzplan. Der Plan baut damit auf die bisherigen zentralen Steuerungs- und Beschlussdokumente im kommunalen Klimaschutz auf, richtet das Klimaschutzmanagement der Stadt auf die neuen Ziele aus und umfasst insbesondere Maßnahmen, die nachweislich besonders hohe THG-Reduktionswirkungen erbringen können. - Die Reduktionsziele und Zwischenziele orientieren sich dabei an den verbleibenden THG-Restmengen, welche in Frankfurt noch maximal emittiert werden dürfen, um den eigenen Beitrag zur Einhaltung des internationalen Abkommens von Paris sicherstellen zu können. - Im Plan werden konkrete Verantwortlichkeiten für die Umsetzung der Maßnahmen und die Erreichung der Ziele festgelegt. - Der Plan umfasst Maßnahmen zur Vermeidung und zur Verminderung von THG-Emissionen sowie zur Bindung von nicht-vermeidbaren THG-Emissionen innerhalb des Stadtgebiets und außerhalb (z.B. durch Baumpflanzung/Aufforstung). - Im Plan werden für jede der vorgeschlagenen Maßnahmen die geschätzten Kosten für Investitionen, Personal und sonstige Kosten pro Jahr angegeben. - Der Plan enthält einen Vorschlag dafür, wie die THG-Wirkungen der einzelnen Maßnahmen in einem anerkannten und maßnahmenübergreifend aggregierbaren Verfahren evaluiert werden können. - Ähnlich wie im Bereich Verkehr soll der Plan kontinuierlich fortgeschrieben werden, Maßnahmen sollten im Verlauf der Planungen konkretisiert und nach Wirkung und zeitlichem Aufwand priorisiert werden. - Der Plan soll unter Einbeziehung des Klimabeirats und der Bevölkerung entwickelt und dann der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt werden. - Der Magistrat legt der Stadtverordnetenversammlung jährlich einen Fortschrittsbericht vor, in welchem der Stand der Realisierung der Maßnahmen und der Stand der Erreichung der Ziele beschrieben werden. Der Magistrat berichtet halbjährlich im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz in einem Kurzresümee über den aktuellen Stand der Zielerreichung und geplante Sofortmaßnahmen, die bei Zielabweichung zur kurzfristigen Kurskorrektur ergriffen werden sollen. Der Magistrat wird zur Erreichung dieser Ziele dazu aufgefordert, die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen sicherzustellen: 6. Der Magistrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass für die Klimaschutz-Maßnahmen, die noch im ersten Halbjahr 2022 begonnen werden müssen, damit der Zeitplan eingehalten werden kann, die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt insbesondere für die Erstellung des Klimaschutzplans, für die Einrichtung des Klimabeirats, für die Erstellung der THG-Bilanz, für die Teilnahme an der Überprüfung im Rahmen des "European Energy Awards" und für die Aktualisierung des Internetauftritts der Stadt zum Klimaschutz entsprechend der neuen Zielsetzung ("Klimaneutrales Frankfurt 2035"). 7. Der Magistrat wird beauftragt, alle Dezernate und Ämter dezernatsübergreifend eine Liste mit allen Investitionsprojekten zusammenstellen zu lassen, welche in erheblichem Maße zur THG-Reduzierung beitragen können, für welche Kostenschätzungen vorliegen und welche mit der vorhandenen Personal- und Finanzausstattung in den zuständigen Dezernaten und Ämtern noch im Jahr 2022 begonnen werden könnten (z.B. energetische Sanierung von städtischen Gebäuden, Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik, Anschaffung von städtischen Fahrzeugen mit klimafreundlichen Antriebstechnologien oder Baumpflanzprogramme). Diese Maßnahmen sollen entsprechend des Verhältnisses von THG-Einsparnutzen und Kosten gerankt werden. Der Magistrat macht einen Vorschlag, welche Maßnahmen im Rahmen des laufenden Haushalts finanziert werden können. Diese kurzfristig umsetzungsbereiten Maßnahmen können als Sofortprogramm bereits zur THG-Reduzierung beitragen, während der ausführliche Klimaschutzplan erarbeitet wird. Die einzelnen Maßnahmen werden nach ihrer Realisierung maßnahmenbezogen evaluiert, um die tatsächliche Einsparung von THG-Emissionen durch die Maßnahmen überprüfen zu können. 8. Der Magistrat wird beauftragt, bei Investitionen grundsätzlich Klimaschutz und Klimawandelanpassung, Bildung und Betreuung, Verkehrswende und bezahlbaren Wohnraum zu priorisieren. Bei geplanten bzw. bereits beschlossenen Investitions-projekten (z.B. Neubau der städtischen Bühnen, Kinder- und Jugendtheater, Weiterentwicklung des Zoos, Investitionen in Sportstätten und Infrastruktur) wird auf eine in besonderem Maße energieeffiziente Planung und Ausführung geachtet. Der Magistrat stellt sicher, dass investive Mittel bereitgestellt werden, damit möglichst viele der im Klimaschutzplan zur Erreichung der Zwischenziele vorgesehenen Investitions-projekte in allen Bereichen (sowohl für Planung als auch für technische Realisierung) finanziert und die oben beschriebenen Ziele erreicht werden können. Dabei soll wiederum denjenigen Maßnahmen Priorität eingeräumt werden, welche die höchsten THG-Reduzierungen pro Kosteneinheit aufweisen oder Sofortmaßnahmen zur Kurskorrektur darstellen. Dabei sollen außerdem, wo immer möglich, vorrangig Fördermittel aus EU-, Bundes- und Landesprogrammen ausgeschöpft und Potentiale zur Umschichtung und/oder Einsparung im bisherigen Budget ausgelotet werden. Die Schwerpunktsetzung der investiven Ausgaben berührt die Prioritäten bei den laufenden, also konsumtiven Ausgaben nicht: dort sind das die Leistungen im Bereich Soziales und Gesundheit sowie die Behebung von strukturellen Benachteiligungen in den Bereichen Gleichberechtigung, Integration, Bildung und Teilhabe, außerdem Bildung, Betreuung und Kultur. 9. Der Magistrat wird beauftragt, aktiv zu prüfen, welche öffentlichen Fördermittel aus EU-, Bundes-, Landes- und sonstigen Programmen, die im Einklang mit den Klimaschutzzielen der Stadt Frankfurt stehen, zur (Ko-) Finanzierung der Maßnahmen aus dem Klimaschutzplan genutzt werden können. Die entsprechenden Fördermittel sind abzurufen. Hierfür werden die erforderlichen städtischen Eigenmittel bereitgestellt. Der Magistrat wird beauftragt, insbesondere alle möglichen Fördermittel aus der "Klima-Richtlinie" des Landes Hessen, aus der "Kommunalrichtlinie" im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative und - wenn möglich - auch aus der EU-Mission "100 klimaneutrale Städte bis 2030 - für und mit den Bürgerinnen und Bürgern" abzurufen bzw. einzuwerben. Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, in welchem Umfang die entsprechenden öffentlichen Fördermittel tatsächlich abgerufen wurden. 10. Der Magistrat wird beauftragt, ein öffentliches Spendenportal einzurichten, um allen Menschen und Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich mit privaten Spenden an der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Frankfurt zu beteiligen. In diesem Portal können konkrete Projekte in Frankfurt online präsentiert werden, welche zur Einsparung von THG und/oder zur Anpassung an den Klimawandel beitragen, aber nicht oder nicht vollständig durch städtische Mittel, öffentliche Fördermittel und/oder Eigenmittel der jeweiligen Projektträger finanziert werden können (z.B. Maßnahmen von Vereinen und Initiativen). Dadurch hat jeder Mensch die Möglichkeit, ganz praktisch Verantwortung für den Klimaschutz vor Ort zu übernehmen - insbesondere für kleinere und mittelgroße Herzensprojekte. In vielen anderen Städten bestehen solche Portale seit vielen Jahren. Dieses Portal sollte bei einer Organisation angesiedelt sein, die gemeinnützig ist und dadurch Spendenbescheinigungen ausstellen kann. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche bestehende oder neu zu schaffende Organisation hierfür am besten geeignet wäre. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bis Ende 2022 einen Vorschlag vorzulegen, wie dieses Spendenportal konkret ausgestaltet werden soll, wo es organisatorisch aufgehängt werden soll und welche Kosten für die Einrichtung und den Betrieb anfallen. Der Magistrat wird zur Erreichung dieser Ziele dazu aufgefordert, eine bessere Informationsgrundlage für den kommunalen Klimaschutz einzuführen: 11. Der Magistrat wird beauftragt, ab sofort jährlich eine Energie- und THG-Bilanzierung für das gesamte Gebiet der Stadt zu erstellen und die Ergebnisse spätestens im Folgejahr zu veröffentlichen. In dieser Bilanz werden die Verantwortungsbereiche der Stadt Frankfurt eigens ausgewiesen. Die jährliche Ermittlung der THG-Emissionen ist essentiell, um die aggregierten Fortschritte bei der Erreichung der Klimaschutzziele messen und im Falle der Nicht-Erreichung schnelle Sofortmaßnahmen zur Kurskorrektur einleiten zu können. Die Bilanzierung erfolgt auf der Grundlage der bundesweit einheitlichen Empfehlung für die kommunale Energie- und THG-Bilanzierung (BISKO-Standard). Nach BISKO wird die Standardbilanz mit dem nationalen Strommix berechnet (Bundesmix). Da dadurch Veränderungen in der lokalen Stromerzeugung nicht abgebildet werden können, soll in der Bilanz ergänzend auch abgebildet werden, wie sich der lokale Strommix zusammensetzt und welche THG-Emissionen dadurch entstehen (Territorialmix). Es sollte darüber hinaus geprüft werden, inwiefern auch THG-Wirkungen in der Landwirtschaft / Forstwirtschaft / Grünflächengestaltung berücksichtigt werden können. Die erste jährliche Bilanzierung soll bereits für das Kalenderjahr 2021 erstellt werden. Der Magistrat wird zur Erreichung dieser Ziele dazu aufgefordert, die Klimaschutzaktivitäten durch folgende Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten: 12. Der Magistrat wird beauftragt, die Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung zum Thema Klimaschutz in Frankfurt auf das Ziel "Klimaneutrales Frankfurt 2035" zu fokussieren, den Nutzen der Klimaneutralität und der einzelnen Maßnahmen zu vermitteln, alle Informationen in einem Internetauftritt zu bündeln, die Hauptzielgruppen gezielt kommunikativ anzusprechen und die Stadtgesellschaft insgesamt zur aktiven Beteiligung an den Klimaschutzaktivitäten einzuladen. Hierfür können beispielsweise Vorschläge für geeignete Maßnahmen über Online-Ideenportale wie das "Frankfurt fragt mich"-Portal eingeholt, zielgruppenorientierte Informations- und Beratungsangebote für die Hauptzielgruppen in den Sektoren des Klimaschutzplans entwickelt und aktuelle Informationen über die Ziele und die tatsächlich erreichten THG-Einsparungen auf einer digitalen Anzeigetafel in der Stadt oder im Internetauftritt der Stadtverwaltung den Bürger*innen vermittelt werden. 13. Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Klimabeirat ein geeignetes Format zu entwickeln, durch welches interessierte Menschen bzw. die Stadtgesellschaft insgesamt in regelmäßigen Abständen über die Fortschritte beim Klimaschutz informiert und an der Weiterentwicklung der Klimaschutzaktivitäten beteiligt werden können. 14. Der Magistrat wird beauftragt, bis Ende 2022 zu prüfen und zu berichten, wie besonders wirksame und daher vorbildliche und nachahmenswerte Klimaschutzaktivitäten in Frankfurt identifiziert, bekannt gemacht ggf. ausgezeichnet werden können (v.a. in den im BISKO-Standard erfassten Sektoren "Kommunale Einrichtungen", "Verkehr", "Industrie / Verarbeitendes Gewerbe", "Gewerbe, Handel, Dienstleistungen / Sonstiges" und "Private Haushalte"). Der Magistrat wird zur Erreichung dieser Ziele dazu aufgefordert, folgende Verfahren der Prüfung und Überprüfung des Verwaltungshandelns einzuführen: 15. Der Magistrat wird beauftragt, eine unabhängige Überprüfung und Zertifizierung des Energie- und Klimaschutzmanagements der Stadt Frankfurt im Rahmen des "European Energy Awards" zu veranlassen. Diese externe Überprüfung erfolgt alle 3 bis 4 Jahre, dient dem Qualitätsmanagement und macht die Fortschritte einer Kommune bei Energieeffizienz und Klimaschutz mess- und sichtbar. Diese externe Überprüfung ist seit mehr als 10 Jahren in bereits mehr als 1.500 Kommunen in Deutschland und Europa anerkannter Standard und gute Praxis. Die erste unabhängige Überprüfung sollte möglichst noch im Jahr 2022 durchgeführt werden. 16. Der Magistrat wird beauftragt, in Umsetzung der Beschlüsse zur Klimaallianz einen Vorschlag für eine Klimaschutzprüfung vorzulegen, mittels derer zukünftig alle Beschlussvorlagen von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung vor deren Behandlung auf ihre Klimaschutzwirkungen hin überprüft werden könnten. Das Verfahren zielt darauf ab, verwaltungsintern systematisch zu prüfen, ob der Beschluss erhebliche positive, erhebliche negative oder keine erheblichen Auswirkungen auf die THG-Emissionen im Stadtgebiet haben wird. Das Verfahren sollte so unbürokratisch wie möglich ausgestaltet sein. Das Verfahren wird, sofern es von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird, nach einem Jahr evaluiert und ggf. angepasst. Der Magistrat wird zur Erreichung dieser Ziele dazu aufgefordert, folgende Vernetzungs- und Dialogformate einzuführen: 17. Der Magistrat wird beauftragt, sich aktiv mit anderen Städten in Hessen, Deutschland und Europa auszutauschen, um den Erfahrungsaustausch und das gegenseitige Lernen (best practice) über geeignete Wege zur Erreichung der Klimaneutralität zu fördern, um gemeinsam für bessere rechtliche Rahmenbedingungen und finanzielle Förderprogramme auf Landes-, Bundes- und Europaebene einzutreten und um gemeinsam in den Stadtgesellschaften ein Bewusstsein für das Ziel 2035 zu schaffen. Dafür sollen die bestehenden Foren und Netzwerke, wie beispielsweise die "Klima-Kommunen" in Hessen, die thematischen Arbeitsgruppen im Deutschen Städtetag und die "Climate Alliance of European Cities" genutzt werden. Es bietet sich ein besonders enger Austausch mit anderen Städten an, die ebenfalls beschlossen haben, bis 2035 klimaneutral zu werden. 18. Der Magistrat wird beauftragt, sich über die Aufsichtsgremien dafür einzusetzen, dass die städtischen Tochtergesellschaften und die städtischen Beteiligungsgesellschaften möglichst klimaneutral gemacht werden. Dafür sollen diese Gesellschaften Fahrpläne mit konkreten Zielen und Maßnahmen entwickeln und umsetzen, damit sie ihre Geschäftsbereiche insgesamt und insbesondere sehr energie- und treibhausgasintensive Einzelanlagen so kosteneffizient wie möglich emissionsarm machen können. 19. Der Magistrat wird beauftragt, auf private Unternehmen im Frankfurter Stadtgebiet, die in energie- und treibhausgasintensiven Geschäftsfeldern aktiv sind, zuzugehen, um gemeinsam Formen der Unterstützung zu mehr Klimaneutralität identifizieren zu können. In diesen Dialog sollen die Konzepte und Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt "Nachhaltiges Gewerbegebiet" einfließen, weiterentwickelt werden und für die Erschließung neuer Industriestandorte verstetigt werden. In diesem Rahmen sollen gezielt Gespräche mit der Betreiberin des Braunkohlestaub-Kraftwerks in Fechenheim aufgenommen werden. Begründung: Die globale Klimakrise zwingt uns zu schnellem und wirkungsvollem Handeln. Der sechste Weltklimabericht vom August 2021 kam zu dem Ergebnis, dass viele der prognostizierten negativen Folgen des Klimawandels noch schneller eintreten als bislang befürchtet. Extremwetter wie Hitzewellen, Dürren, Starkregen und Hochwasser werden immer häufiger. Nur bei sofortigem und entschiedenem Klimaschutz kann der globale Temperaturanstieg am Ende des Jahrhunderts auf etwa 1,5°C begrenzt werden. Jedes Zehntel Grad mehr hätte voraussichtlich gravierende Auswirkungen auf unser Leben. Schon bei 2°C Erwärmung würden extreme Hitzeereignisse 14-mal wahrscheinlicher und 70 Prozent mehr Starkregen-Ereignisse müssten befürchtet werden - und diese Ereignisse würden zudem noch jeweils bis zu 30 Prozent heftiger ausfallen. Dem Bericht der Weltwetterorganisation vom September 2021 zufolge hat sich die Zahl der erfassten wetter- und klimabedingten Katastrophen wie Stürme, Überflutungen und Dürren zwischen 1970 und 2019 verfünffacht. Außerdem haben die THG-Konzentrationen in der Atmosphäre im Jahr 2020, trotz pandemiebedingt eingeschränkter Wirtschaftsaktivitäten, einen neuen Höchstwert erreicht. So sind lediglich die im Jahre 2020 entstandenen THG-Emissionen vorübergehend zurückgegangen. Diese Reduzierung der Emission hatte aber keinerlei Auswirkung auf die THG-Konzentration in der Atmosphäre und die damit einhergehende stetig fortschreitende Erderwärmung mit weltweiten Unwetterkatastrophen. Die Weltklimakonferenz in Glasgow im November 2021 hat gezeigt, dass die bislang zugesagten Beiträge der Vertragsstaaten bei weitem noch nicht ausreichen, um das im internationalen Klimaschutzabkommen von Paris in 2015 vereinbarte Ziel zu erreichen, und dass es allerhöchste Zeit ist, die THG-Emissionen umfassend zu reduzieren. Daher müssen die Anstrengungen im Klimaschutz deutlich verstärkt und wirksame Maßnahmen auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen schnell und mit hoher Priorität umgesetzt werden. Die Auswirkungen der globalen Klimakrise sind schon seit mehreren Jahren auch in Deutschland und in Frankfurt konkret spür- und sichtbar und beeinflussen unser tägliches Leben. Die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat allein im Ahrtal mindestens 133 Menschen das Leben gekostet und tausende Häuser, Betriebe und die Infrastruktur wurden zerstört. 2018 wurde im Frankfurter Westend mit 12,9°C die bundesweit höchste Jahresmitteltemperatur gemessen. Im Hitzesommer 2019 wurde mit 40,2°C im Frankfurter Westend die hessenweit höchste Extremtemperatur gemessen. 2020 wurde im Frankfurter Westend mit 12,6°C bundesweit die zweithöchste Jahresmitteltemperatur nach Köln (12,8°C) gemessen. Lange Dürrezeiten und veränderte Niederschlagsmuster führen dazu, dass der Frankfurter Stadtwald großflächig schwer geschädigt ist und ggf. abstirbt. Gleichzeitig kommt es vermehrt zu Starkregenereignissen und Hochwasser. Die jüngsten Hochwasser am Liederbach in Unterliederbach und Höchst im August 2020 und das Hochwasser in den nordöstlichen Stadtteilen Frankfurts im Juni 2021 haben dies deutlich gezeigt. Das in Paris 2015 vereinbarte globale Klimaschutzziel, wonach der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur bis zum Ende des Jahrhunderts auf max. 2°C, möglichst nur 1,5°C begrenzt werden soll, kann jedoch nur erreicht werden, wenn alle Staaten, alle Regionen und alle Städte ihren Beitrag dazu leisten. Aus dem erklärten Klimaschutzziel von Paris leitet folgerichtig auch Frankfurt ab, alle Aktivitäten zu unternehmen, um bis zum Jahre 2035 klimaneutral zu sein. Wir blicken in Frankfurt auf eine lange Tradition des kommunalen Klimaschutzes zurück. Frankfurt trat bereits 1990 als Gründungsmitglied dem "Klimabündnis" bei und Frankfurt erwarb sich mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 2010 den Ruf der "Passivhaus"-Hauptstadt. Das "Energie und Klimaschutzkonzept" von 2008, der "Masterplan 100% Klimaschutz" von 2012 und die "Klimaallianz" von 2019 waren wichtige Meilensteine. Der Blick auf die Entwicklung der THG-Emissionen in Frankfurt seit 1990 zeigt aber auch, dass die bisherigen Anstrengungen zur Reduzierung der THG-Emissionen bei weitem noch nicht ausreichen, um die dringend notwendige Klimaneutralität bis 2035 erreichen zu können. Gemäß der letzten veröffentlichten Energie- und THG-Bilanz der Stadt Frankfurt vom April 2020 konnten die THG-Emissionen im Frankfurter Stadtgebiet zwischen 1995 und 2017 nur marginal von 8,40 Mio. Tonnen CO2 eq auf 7,90 Mio. Tonnen CO2 eq reduziert werden. Frankfurt steht als sehr attraktive Stadt vor der besonderen Herausforderung, die absolute Reduzierung der THG-Emissionen bei gleichzeitigem dynamischem Wachstum von Bevölkerung und Wirtschaft zu realisieren. Wir können dieses überwölbende Ziel für die Entwicklung unserer Stadt aber erreichen, wenn wir den Klimaschutz ins Zentrum der Politik rücken, alle Kräfte bündeln und mit einem umfangreichen Klimaschutzpaket einen breit in Stadtpolitik, Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft getragenen Aufbruch in eine klimaneutrale Zukunft in Gang setzen. Wir können dabei auf die bisherigen Aktivitäten in Frankfurt aufbauen, neueste Erkenntnisse der Wissenschaft nutzen und uns an den guten Erfahrungen der anderen deutschen Städte orientieren, die in den vergangenen Wochen und Monaten ebenfalls in Richtung Klimaneutralität 2035 aufgebrochen sind. Die neuen Klimaschutzoffensiven in vielen Städten zeichnen sich dadurch aus, dass sie über eine starke politische Unterstützung verfügen, eine auf THG-Reduzierung ausgerichtete Gesamtstrategie verfolgen, eine sektorübergreifende Steuerungsstruktur aufweisen, ein THG-Monitoring-System mit aktuellen Informationen bereithalten, mehr wissenschaftliche Evidenz für das Politik- und Verwaltungshandeln einbeziehen, eine unabhängige Überprüfung des kommunalen Energie- und Klimaschutzmanagements sicherstellen, die erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellen, mehr Lernen von und mit anderen Kommunen anregen, mehr Wettbewerb für Ideen und Innovationen befördern und insgesamt einen Paradigmenwechsel weg von der Auflistung von Klimaschutzaktivitäten hin zur messbaren Reduzierung von THG-Emissionen vollziehen. Der Erfolg der kommunalen Klimaschutzanstrengungen misst sich einzig und allein an der Reduzierung von THG-Emissionen. Erhebliche finanzielle Investitionen in regenerative Energien, in Energieeinsparprogramme und einschneidende Maßnahmen zur Klimaanpassung unserer Stadt stehen im Mittelpunkt der Wahlperiode. Wir sind davon überzeugt, dass diese politischen Ziele so zu gestalten sind, dass sie Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und die Vielfalt in Frankfurt miteinander verbinden und stärken, künftige Generationen von den Folgen des Klimawandels entlasten und gleichzeitig eine solide Haushaltspolitik verantworten sowie für einen innovativen Wirtschaftsstandort hoch attraktiv sind. Mieter*innenschutz und Klimaschutz gehören für uns zusammen. Energetische Modernisierungen dürfen nicht zu Verdrängung von Mieter*innen führen. Dennoch sind energetische Modernisierungen wichtig, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung und der Stadt Frankfurt zu erreichen. Wir werden daher eine städtische Monitoring-Stelle einrichten, die überprüft, ob die Vereinbarungen in Erhaltungssatzungsgebieten, bei Abwendungen des kommunalen Vorkaufsrechts bzw. bei Inanspruchnahme von städtischen Fördergeldern für energetische Sanierungsmaßnahmen eingehalten werden. Der Weg zur Klimaneutralität bis 2035 hilft uns nicht nur, die schädlichen Folgen des Klimawandels für Frankfurt zu vermeiden oder zumindest zu begrenzen. Dieser Weg bietet uns als Stadt und als Stadtgesellschaft auch große Chancen auf mehr Lebensqualität durch eine begrünte Stadt, auf reduzierte Energiekosten, auf mehr nachhaltige Mobilität, auf zukunftsfähige Arbeitsplätze, auf unternehmerischen Erfolg und auf einen nachhaltigen Wohlstand. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 ist sehr ambitioniert und lässt sich nur durch eine sehr große und gemeinsame Anstrengung der Stadtpolitik, der Stadtverwaltung, der Unternehmen und der privaten Haushalte erreichen. Wir werden aber alle direkt davon profitieren - und unsere Kinder und Enkel werden es uns danken. Packen wir's an - Jetzt und gemeinsam! Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.04.2022, NR 366 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.08.2022, B 319 Antrag vom 20.11.2022, OF 389/9 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3277 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 34 Antrag vom 26.01.2023, OF 350/12 Anregung vom 27.01.2023, OA 322 Antrag vom 11.05.2023, NR 662 Vortrag des Magistrats vom 08.09.2023, M 152 Bericht des Magistrats vom 15.01.2024, B 26 Vortrag des Magistrats vom 15.03.2024, M 28 Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 118 Vortrag des Magistrats vom 06.12.2024, M 186 Bericht des Magistrats vom 24.01.2025, B 23 Vortrag des Magistrats vom 21.03.2025, M 53 Antrag vom 02.04.2025, OF 980/9 Auskunftsersuchen vom 24.04.2025, V 1169 Vortrag des Magistrats vom 13.02.2026, M 36 Vortrag des Magistrats vom 03.08.2026, M 109 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.04.2022, TO I, TOP 7 Der Wunsch von ÖkoLinX-ELF auf Zurückstellung der Vorlage NR 316 wird mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG abgelehnt. Beschluss: nicht auf TO Der Vorlage NR 316 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 316 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 366 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 366); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. zu Ziffern 5., 6. und 7.: CDU und ÖkoLinX-ELF; GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu Ziffern 4., 10., 12. bis 14., 16. und 18.: CDU gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD und Gartenpartei (NR 316 = Ablehnung) 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 316 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 366 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Ablehnung); FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. a) zu Ziffern 5., 6. und 7.: CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung); GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) b) zu Ziffern 4., 10., 12. bis 14., 16. und 18.: CDU und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 316 und NR 366 = Ablehnung) BFF-BIG (NR 316 und NR 366 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (NR 316 = Ablehnung) 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.05.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 316 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 366 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 366) und AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Ziffern 5., 6., 7.: CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen LINKE und AfD (= Ablehnung); GRÜNE, SPD, FDP, VOLT und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Rest der Vorlage: CDU und FRAKTION gegen LINKE, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); GRÜNE, SPD, FDP, VOLT und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 316 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 366 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 366), AfD (= Ablehnung), BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) zu 2. Ziffern 5., 6., 7.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Rest der Vorlage: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (= NR 316 und NR 366 Ablehnung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 316 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. 1. Die Vorlage NR 366 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Edelmann, Pause, Dr. Langner, Pauli, Schwichtenberg, Schwander, Huber, Zieran und Fuchs sowie von Stadträtin Heilig dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 366), AfD und Gartenpartei (= Ablehnung), BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) zu 2. zu 1.: Ziffern 5., 6., 7.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und Gartenpartei gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Rest der Vorlage: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1650, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 79 0

  • Umsatzsteuerpflicht der Personalgestellung aufgrund des geänderten § 2b UStG Vortrag des Magistrats vom 04.03.2022, M 33
    OA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 15.03.2022, OA 159 entstanden aus Vorlage: OF 423/6 vom 15.03.2022 Betreff: Umsatzsteuerpflicht der Personalgestellung aufgrund des geänderten § 2b UStG Vortrag des Magistrats vom 04.03.2022, M 33 Aus dem dem Ortsbeirat 6 vorgelegten Vortrag des Magistrats vom 04.03.2022, M 33, geht hervor, dass die bisherige Personalgestellung des städtischen Personals künftig der Umsatzbesteuerung unterliegt. Demzufolge strebt der Magistrat an, die bisher im Eigenbetrieb beschäftigten Mitarbeiter zum freiwilligen Wechsel (bei Beibehaltung der in der Vorlage M 33 genannten Eckpunkte) in die Varisano GmbH zu bewegen. Um möglichst viele der verbliebenen Mitarbeiter zum Transfer in die Varisano GmbH zu bewegen, soll den Ausführungen der Vorlage M 33 zufolge eine Wechselprämie in Höhe von 5.000.000 Euro seitens der Stadt Frankfurt am Main als Anreiz bereitgestellt werden. Durch den angestrebten freiwilligen Wechsel (Entlastung) soll künftig auf Ebene der Varisano GmbH vermieden werden, mit der entsprechenden Umsatzsteuer aus der oben genannten Personalgestellung belastet zu werden. Demzufolge profitieren durch die dargestellte Entlastung alle Gesellschafter der Varisano GmbH, namentlich die Stadt Frankfurt am Main sowie der Main-Taunus-Kreis. Unter dem Aspekt des "Verbundgedankens" und der Tatsache, dass diese Entlastung auch den Main-Taunus-Kreis begünstigt, wäre eine quotale Aufteilung der einmaligen Wechselprämie im Rahmen der Beteiligungsquote anzustreben. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die in der Vorlage M 33 aufgeführte Wechselprämie in Höhe von 5.000.000 Euro nur anteilig in Höhe der städtischen Beteiligungsquote an der Varisano GmbH geleistet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.03.2022, M 33 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 23.03.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.03.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 33 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Berechnungsformel unter Ziffer 3. der Begründung wie folgt lautet: Berechnungsformel 1. Gruppe (Eigenbetrieb): (3.685.500 EUR/Gesamtrestmonate aller Eigenbetriebsmitarbeiter:innen)*Restmonate des/der zu berücksichtigenden Mitarbeiter:in = Prämienhöhe des/der jetzt noch im Eigenbetrieb befindlichen Mitarbeiter:in Berechnungsformel 2. Gruppe (in 2009/2010 übergeleitete Mitarbeiter:in): (1.314.500 EUR/Gesamtrestmonate bis zur Rente der GmbH (aus 2009/2010 übergeleiteten) Mitarbeiter:innen)*Restmonate des/der zu berücksichtigenden Mitarbeiters:in = Prämienhöhe des/der damals in die GmbH übergeleiteten Mitarbeiter:in 2. Die Vorlage OA 159 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und LINKE. (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 33 = Enthaltung) ÖkoLinX-ELF (M 33 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) FRAKTION (M 33 = Annahme) 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 28.03.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 33 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Berechnungsformel unter 3. der Begründung wie folgt lautet: Berechnungsformel 1. Gruppe (Eigenbetrieb): (3.685.500 EUR/ Gesamtrestmonate aller Eigenbetriebsmitarbeiter:innen)*Restmonate des/der zu berücksichtigenden Mitarbeiter:in = Prämienhöhe des/der jetzt noch im Eigenbetrieb befindlichen Mitarbeiter:in Berechnungsformel 2. Gruppe (in 2009/2010 übergeleitete Mitarbeiter:in): (1.314.500 EUR/ Gesamtrestmonate bis zur Rente der GmbH (aus 2009/2010 übergeleiteten) Mitarbeiter:innen)* Restmonate des/der zu berücksichtigenden Mitarbeiters:in = Prämienhöhe des/der damals in die GmbH übergeleiteten Mitarbeiter:in 2. Die Vorlage OA 159 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme); AfD (= Enthaltung) 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 33 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Berechnungsformel unter Ziffer 3. der Begründung wie folgt lautet: Berechnungsformel 1. Gruppe (Eigenbetrieb): (3.685.500 EUR/Gesamtrestmonate aller Eigenbetriebsmitarbeiter:innen)*Restmonate des/der zu berücksichtigenden Mitarbeiter:in = Prämienhöhe des/der jetzt noch im Eigenbetrieb befindlichen Mitarbeiter:in Berechnungsformel 2. Gruppe (in 2009/2010 übergeleitete Mitarbeiter:in): (1.314.500 EUR/Gesamtrestmonate bis zur Rente der GmbH (aus 2009/2010 übergeleiteten) Mitarbeiter:innen)*Restmonate des/der zu berücksichtigenden Mitarbeiters:in = Prämienhöhe des/der damals in die GmbH übergeleiteten Mitarbeiter:in 2. Die Vorlage OA 159 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (M 33 = Ablehnung, OA 159 = Annahme) Gartenpartei (M 33 = Enthaltung, OA 159 = Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Der Vorlage M 33 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Berechnungsformel unter Ziffer 3. der Begründung wie folgt lautet: Berechnungsformel 1. Gruppe (Eigenbetrieb): (3.685.500 EUR/Gesamtrestmonate aller Eigenbetriebsmitarbeiter:innen)*Restmonate des/der zu berücksichtigenden Mitarbeiter:in = Prämienhöhe des/der jetzt noch im Eigenbetrieb befindlichen Mitarbeiter:in Berechnungsformel 2. Gruppe (in 2009/2010 übergeleitete Mitarbeiter:in): (1.314.500 EUR/Gesamtrestmonate bis zur Rente der GmbH (aus 2009/2010 übergeleiteten) Mitarbeiter:innen)*Restmonate des/der zu berücksichtigenden Mitarbeiters:in = Prämienhöhe des/der damals in die GmbH übergeleiteten Mitarbeiter:in 2. Die Vorlage OA 159 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme); AfD und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1516, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 54

  • Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen
    OFOB 4
    15.03.2022 · GRÜNE, SPD, Volt, dFfm

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2022, OF 172/4 Betreff: Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen Der Ortsbeirat stellt dem Verein Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. zur Finanzierung eines Teilprojektes, nämlich der Beschaffung des Holzes für Hasen, innerhalb des "Ostermarktes für Kinder" am Gründonnerstag 2022 einen Betrag in Höhe von 500 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der "Ostermarkt für Kinder" erfreut seit einem Jahrzehnt nicht nur die Kinder, sondern trägt auch zur Attraktivität der Einkaufslage Berger Straße bei und steigert über die stadtweit eingesetzten Werbemittel (Plakate und Postkarten) auch deren Bekanntheit. Die Dringlichkeit des Antrags ergibt sich daraus, dass die Antragsteller einerseits erst nach Antragsschluss von der Veranstaltung und der entsprechenden Bitte des Veranstalters erfuhren und andererseits eine Beschlussfassung auf der nächsten Sitzung ausscheidet, weil diese erst nach dem Ereignis stattfindet. Antragsteller: GRÜNE SPD Volt dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 100 2022 Die Vorlage OF 172/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zufahrt der Feuerwehreinfahrt gewährleisten
    OFOB 4
    15.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2022, OF 174/4 Betreff: Zufahrt der Feuerwehreinfahrt gewährleisten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten mit der ABG Frankfurt Holding GmbH und ggf. weiteren beteiligten Wohnungsgesellschaften zu sprechen um geeignete Maßnahmen einzuleiten, damit die Feuerwehreinfahrt zwischen Kohlbrandstr. 22 und 24 nicht ständig vermüllt wird und im Notfall die Zufahrt für die Feuerwehr nicht unmöglich gemacht wird. Die bereits installierten Fahrradständer haben nicht den erhofften Effekt erbracht, im Gegenteil, sie werden als Halterungen für den Müll benutzt. Begründung: Die Fläche der Feuerwehreinfahrt befindet sich vor den Mülltonnen, die zum Haus Nr. 24 und dem Eingang zu einer kleinen Grünanlage hinter dem Haus gehören. Ein Schild "Schutt abladen verboten" weist bereits auf die Problematik hin, wird aber leider häufig missachtet. Das hat zur Folge, dass sich wochenlang Müll dort ansammelt und weit verstreut herumliegt. Aufgrund vieler Umzüge in und aus der Altenwohnanlage, lagert häufig Sperrmüll auf dem Gebiet, der auch in bestimmten Abständen abgeholt wird. Allerdings haben sich auch Bürger der anliegenden Straßen angewöhnt angewöhnt, Dinge die für sie nicht mehr von Nutzen sind, dort abzustellen, egal ob bereits Sperrmüll vorhanden ist oder nicht. Die Folge sind umherliegende Geräte wie Waschmaschinen, Drucker etc. Aufgrund dieser Zustände kann die Zufahrt im Notfall für die Feuerwehr unmöglich werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.03.2022, OF 158/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1785 2022 1. Die Vorlage OF 158/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 174/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 174/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

  • Eine homogene insektenfreundliche Beleuchtung für den Skatepark Friedensbrücke
    OFOB 1
    15.03.2022 · GRÜNE, CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2022, OF 382/1 Betreff: Eine homogene insektenfreundliche Beleuchtung für den Skatepark Friedensbrücke Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Kooperation mit dem Verein "Concrete Skate e.V." ein fachbezogenes, ökologisch verträgliches und nachhaltiges Beleuchtungskonzept für den Skatepark unter der Friedensbrücke planen und installieren zu lassen in Anlehnung an dasjenige im Hafenpark (Initiative EZB Basketball; vgl. auch Antrag vom 02.01.2022, OF 128/4 vom OBR 4). Als Anhaltspunkte sollen folgende Eckpunkte dienen: 1. Nutzungszeit: Der Skatepark soll jahreszeitunabhängig bis 22:00 Uhr nutzbar sein. 2. Beleuchtungsnorm: Die DIN EN 12193 für Sportstätten soll erfüllt werden. 3. LED-Beleuchtung: Die Beleuchtung soll energieeffizient sein. 4. Light-on-Demand: Ein Lichtschalter mit Zeitschaltuhr soll sicherstellen, dass die Beleuchtung ausschließlich während der effektiven Nutzung eingeschaltet ist (Bsp. Gefilde Skatepark in München, Skatepark Dinslaken, ODP Skatepark in Karlsruhe). 5. Asymmetrische Leuchtmittel: Blendungen sollen verhindert und Lichtimmissionen minimiert werden. 6. Adaptive Beleuchtung: Je nach Tageszeit und Lichteinfall soll fehlendes Tageslicht in der Brückenunterführung mit Hilfe künstlicher Lichtquellen ausgeglichen werden (Bsp. Unterführung auf der Buttelstedter Straße in Weimar). Folgende Beispiele für eine sinnvolle Beleuchtung gibt es an vergleichbaren Skateparkstandorten in Deutschland: 1. Skatepark unter der Mallinckrodt-Brücke in Dortmund 2. Skatepark Bridge unter der Ernst-Walz-Brücke in Heidelberg 3. Brückenskatepark in Schweinfurt 4. Skatepark unter der Brücke der B56 in Siegburg 5. Skatepark 3-in-One unter der B28/296-Brücke in Tübingen 6. Skatepark unter der Blautalbrücke in Ulm Begründung: "Concrete Skate e.V." ist ein Interessensverband mit 74 Mitgliedern, der sich um die Belange von ca. 5.000 Skater*innen in Frankfurt kümmert. Bereits Kinder ab dem Grundschulalter sind für diesen Sport zu begeistern. Deswegen bietet der Verband auch Kurse für Schulen und Jugendtreffs, z.B. JuZ Gutleut und Kinderhaus Innenstadt, an, die mit großer Begeisterung angenommen werden. Folgende Probleme resultieren im Skatepark aus der aktuellen Beleuchtungssituation: - Ab Dämmerungsbeginn ergeben sich aufgrund der bloß partiellen Ausleuchtung diverse Dunkelzonen, die ein sicheres Fahren verhindern. Hindernisse, Streckenverlauf und entgegenkommende Fahrer*innen können nicht rechtzeitig erkannt werden. Kontraproduktiv sind die Beleuchtungsstrahler unter der Brücke, die zu Blendeffekten führen. - In den Abendstunden schwächt die ungleichmäßige Beleuchtung das Sicherheitsgefühl in der Brückenunterführung und lässt -gerade auch für Frauen - einen Angstraum entstehen, da andere Personen nicht erkannt und eingeschätzt werden können. - Auch tagsüber kommt es zu Sichteinschränkungen (Dunkel-Loch-Effekt) aufgrund einer abweichenden Umgebungshelligkeit zwischen Skateparkbereichen, die innerhalb und außerhalb der Brückenunterführung liegen. Wer bei Sonnenschein vom hellen Außenbereich in den dunklen Innenbereich fährt, sieht kurzzeitig nichts. Hierzu auch ein Zitat des Experten Max Beckmann (Skateparkbauer), Yamato Living Ramps GmbH: "Aufgrund der vergleichsweise geringen Investitionskosten für eine moderne LED Beleuchtungsanlage empfehlen wir ausnahmslos allen Städten und Gemeinden eine Installation. Vor dem Hintergrund der deutlichen Erweiterung der potenziellen Nutzungszeiten ist die Beleuchtung wirtschaftlich betrachtet ein No-Brainer. Zudem unterstützt eine Beleuchtungsanlage die Diversität der Nutzer, da mit Erweiterung der Nutzungszeiten durch die Beleuchtung auch ältere Sportler die Anlage nach der Arbeit verwenden können. In dem konkreten Fall der Anlage unter einer Brücke kann durch eine Beleuchtung zudem eine Verbesserung der Nutzung auch bei schwierigen Lichtverhältnissen gewährleistet werden: Bei sehr starkem Sonnenschein erschweren starke Kontraste die Sicht und bei bewölkter Witterung sind die Lichtverhältnisse mitunter zu diffus / dunkel, als dass sie die Ausübung des Sports angemessen möglich machen. Der Lichtbedarf für Skateboarding und BMX ist im Breiten- wie im Leistungssport mit dem von Fußball- und Stadionbeleuchtung vergleichbar, da die vom Sportler losgelösten Sportgeräte (Skateboards, BMX Räder) bei schlechter Sicht ein höheres Verletzungsrisiko bergen." Fotos: Concrete Skate Frankfurt Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.02.2022, OF 341/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1816 2022 1. Die Vorlage OF 341/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 382/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 382/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Stellenausstattung des Förderverein Roma e. V. für Beratung und Begleitung von Sinti und Roma an die enorm veränderten Anforderungen 2022 anpassen
    OFOB 1
    15.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2022, OF 390/1 Betreff: Haushalt 2022 Stellenausstattung des Förderverein Roma e. V. für Beratung und Begleitung von Sinti und Roma an die enorm veränderten Anforderungen 2022 anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, zusätzlich zu den bereits im Haushalt eingestellten Mitteln i. H. von 32.000,-€ (AMKA) und 41.000,-€ (Jugend- und Sozialamt) weitere 41.000,-€ für den erweiterten Beratungsbedarf, Übersetzungen, Vermittlung sowie im Bereich Fachberatung bezüglich Versorgung, Unterkunft, Gesundheit, Anti-Diskriminierung und Bildung zur Verfügung zu stellen. Die beantragte Summe wird benötigt für Stellen nach Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD), Sozial- und Erziehungsdienst (SuE), für fachliche Beratung, Arbeitgeber brutto 2.150,-€ / Monat, sowie TVÖD SuE, für muttersprachliche Übersetzung und Begleitung, Arbeitgeber brutto 1.800,-€ / Monat, gesamt 3900,-€ inkl. 13. Monatsgehalt = 40.700,-€ / Jahr. Begründung: Unter schwierigen Bedingungen und in viel zu kleinen Räumen leistet der Verein enorme Hilfs- und Beratungsdienste im Bahnhofsviertel. So wurden im Jahr 2021 3.297 Beratungen durchgeführt, was einer Steigerung von 35% zum Vorjahr entspricht. 824 Klientinnen und Klienten haben durchschnittlich je 4 Beratungen angefragt. Zu den 591 Klientinnen und Klienten des Vorjahres kamen 233 neu hinzu (+ 38,4%). In 2021 waren weitere 431 Kinder an die Beratungs- und Hilfsangebote des Fördervereins angebunden, was einer Gesamtzahl von 1.103 Kindern entspricht. Der enorme Mehraufwand im Verhältnis zum Vorjahr wurde zudem unter den erschwerten und vor allem zeitaufwändigen Coronabedingungen geleistet. Für dieses Jahr ist auf Grund des Krieges in der Ukraine mit einem weiteren (und starken) Anstieg an Beratungs- und Hilfesuchenden zu rechnen. Daher ist eine verbesserte Stellenausstattung des Vereins nicht nur geboten, sondern dringend erforderlich. Leistungen, die der Verein vor Ort im Viertel erbringt, müssen ansonsten an anderer Stelle von der Stadt zusätzlich und mit erhöhtem Kostenaufwand erbracht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Etatanregung EA 89 2022 Die Vorlage OF 390/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); BFF und Die PARTEI (= Enthaltung)

  • Haushalt 2022 Muttersprachliche Drogensozialarbeit für Farsi sprechende geflüchtete Menschen sowie Migrantinnen und Migranten weiterhin sicherstellen
    OFOB 1
    15.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2022, OF 391/1 Betreff: Haushalt 2022 Muttersprachliche Drogensozialarbeit für Farsi sprechende geflüchtete Menschen sowie Migrantinnen und Migranten weiterhin sicherstellen Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, zur Aufrechterhaltung eines Angebotes für Farsi sprechende Menschen in der Drogensozialarbeit im Bahnhofsviertel 80.930,98€ / Jahr durch die AIDSHilfe Frankfurt e.V. im Haushalt (für Personalkosten einer Sozialarbeiterstelle inkl. Sachkosten und Ausstattung) einstellen zu lassen. Begründung: Die Drogenhilfe in Frankfurt bietet differenzierte Hilfen für unterschiedliche Nutzer*innen. Seit einigen Jahren wird jedoch neben anderen Gruppen eine neue Klient*innengruppe Farsi sprechender Personen aus dem Iran oder Afghanistan mit nur punktuellen und sporadischen Bezügen zum Hilfesystem sichtbar. Viele werden auffällig, da sie nicht leistungsberechtigt sind. Die bislang eingesetzte Farsi sprechende Mitarbeiterin hat mit ihrer Sprachkompetenz eine Ausnahmeposition im Frankfurter Drogenhilfesystem inne. Zudem ist sie ausgebildet in vielfältigen Methoden der sozialen Arbeit und hat spezifische berufliche und Streetwork Erfahrung. Bisher ist das fast unüberwindliche Problem die mangelnde deutsche Sprachkenntnis, die nur unzureichend mit Dolmetscherdiensten aufgefangen werden kann. Oftmals benutzen diese Menschen Drogen zur Selbstmedikation ihrer traumatischen (Flucht-)Erlebnisse. Erschwerend kommen kulturelle und Mentalitätsunterschiede im Umgang mit Terminen und Behörden hinzu. Auch ein anderes Verständnis der Geschlechterrollen und eine Skepsis zum Drogenhilfesystem sowie erlebte Stigmatisierung, Diskriminierung sowie ein fehlendes soziales Netzwerk oder familiäres Umfeld erschweren den Zugang. Bewährte und erfahrene Sozialarbeiterinnen leisten Einzelfallhilfe in der Muttersprache der Klientinnen. Zudem agieren sie kulturadäquat und verfügen über weitreichende Kenntnisse der Hilfesuchenden im Herkunftsland, kennen deren Struktur und wirtschaftliche wie soziale Situation aus eigener Erfahrung. Während die Drogenhilfe einer Reihe von Gruppierungen muttersprachliche Hilfsangebote machen kann, ist dies für Farsi sprechende Personen offensichtlich nicht vorgesehen. Da diese Menschen aber in besonders hohem Maße von Flucht und Vertreibung betroffen sind, sollte das von der AIDS-Hilfe Frankfurt e.V. sicher gestellte Angebot in ausreichendem Maße finanziert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Etatanregung EA 90 2022 Die Vorlage OF 391/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "geflüchtete" gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Enthaltung)

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16:03 Verkehrsanlagen Text Mittel für den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen der Linien 11, 14 und 21 zwischen Mönchhofstraße und Römer bereitstellen
    OFOB 1
    15.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2022, OF 396/1 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16:03 Verkehrsanlagen Text Mittel für den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen der Linien 11, 14 und 21 zwischen Mönchhofstraße und Römer bereitstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen der Linien 11, 14 und 21 - Wickerer Str., Rebstöcker Straße (Linie 11, 14, 21) - Schwalbacher Straße (Linie 11, 21) - Ordnungsamt, Galluspark, Kriegkstraße (Linie 14), - Galluswarte, Güterplatz, Platz der Republik, (Linie 11, 14, 21), - Münchener Straße, Weser Straße, Karmeliterkloster (Linie 11 u. 14), werden in den Haushalt die nötigen Planungsmittel sowie die Mittel für die Umsetzung der Baumaßnahmen eingestellt. Begründung: Bei den Straßenbahnlinien 11, 14 und 21 zwischen Mönchhofstraße und Hauptbahnhof bzw. Römer handelt es sich um eine der am meisten frequentierten Straßenbahnlinien in Frankfurt. Spätestens Ende 2022 ist die Stadt Frankfurt durch die Richtlinien der EU verpflichtet, Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen sicher zu stellen, dazu gehört auch der Zugang zum ÖPNV. Anlage 1 Auszug aus dem RMV Nahverkehrsplan 2020: 5.4.3 Ausbau barrierefreier Haltestellen Für die Haltestellen von Bussen, Straßenbahnen und U-Bahnen verfolgt der RMV das Ziel der vollständigen Barrierefreiheit bis 2022 gemäß der gesetzlichen Vorgabe in § 8 Abs. 3 des PBefG unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und der technischen Möglichkeiten. Dabei gibt es ebenso Haltestellen, für die der barrierefreie Ausbau nicht erforderlich ist. Dies sind insbesondere: - Haltestellen mit sehr geringer Frequentierung (z. B. außerorts), - Haltestellen an Wohnstraßen mit schmalen Gehwegen oder Mischflächen ohne eigene - Wartefläche, bei denen die Herstellung regelkonformer Haltestellen nicht machbar ist, - Haltestellen, deren Bestand nicht langfristig gesichert ist und - Haltestellen, die aufgrund der umliegenden Geländebeschaffenheit nicht barrierefrei erreichbar sind. Unter Berücksichtigung dieser Ausnahmen wird für das RMV-Gebiet bis zum 1. Januar 2022 ein Anteil von insgesamt etwa 64 Prozent barrierefreier oder weitgehend barrierefreier Haltestellen angestrebt. Weitgehend barrierefrei sind zum Beispiel Haltestellen mit Bordsteinhöhen von mindestens 16 Zentimetern und Bodenindikatoren. Darunter fallen unter anderem sämtliche in den vergangenen Jahren durch Hessen Mobil geförderten Haltestellen (nach den Förderregeln bis 2015). Der RMV unterstützt die zuständigen Straßenbaulastträger und lokalen Nahverkehrsorganisationen insbesondere durch die Formulierung übergeordneter Standards. Zudem hat er mit dem Maßnahmenplan "Barrierefreie Haltestellen im Busverkehr" [RMV 2019] praxisrelevante Informationen zusammengestellt und veröffentlicht. T eil 1 gibt politischen Entscheiderinnen und Entscheidern einen strategischen Überblick. Der umfangreiche Planungsleitfaden als Teil 2 richtet sich an die umsetzenden Akteure, umfasst wichtige rechtliche Rahmenbedingungen, Empfehlungen des RMV zur konkreten Umsetzung sowie Aspekte zur Finanzierung. Die Aussagen zur Vorgehensweise lassen sich auch auf Straßenbahn- und U-Bahn-Haltestellen übertragen. Anlage 2 Auszug aus dem barrierefreien RMV Schienennetzplan 2022 Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Etatanregung EA 95 2022 Die Vorlage OF 396/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

  • Umsatzsteuerpflicht der Personalgestellung aufgrund des geänderten § 2b UStG
    OFOB 6
    15.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2022, OF 423/6 Betreff: Umsatzsteuerpflicht der Personalgestellung aufgrund des geänderten § 2b UStG Aus der dem Ortsbeirat 6 vorgelegten M33 vom 04.03.2022 geht hervor, dass die bisherige Personalgestellung des städtischen Personals künftig der Umsatzbesteuerung unterliegt. Demzufolge strebt der Magistrat an, die bisher im Eigenbetrieb beschäftigten Mitarbeiter zum freiwilligen Wechsel (bei Beibehaltung der in M 33 genannten Eckpunkte) in die varisano GmbH zu bewegen. Um möglichst viele der verbliebenen Mitarbeiter zum Transfer in die varisano GmbH zu bewegen, soll den Ausführungen der M 33 zufolge eine Wechselprämie als Anreiz in Höhe von 5.000.000 € seitens der Stadt Frankfurt am Main bereitgestellt werden. Durch den angestrebten freiwilligen Wechsel (Entlastung) soll künftig auf Ebene der varsiano GmbH vermieden werden, mit entsprechender Umsatzsteuer aus der oben genannten Personalgestellung belastet zu werden. Dem zu Folge profitieren durch die dargestellte Entlastung alle Gesellschafter der varisano GmbH, namentlich die Stadt Frankfurt am Main sowie der Main-Taunus-Kreis. Unter dem Aspekt des "Verbundgedankens" und der Tatsache, dass diese Entlastung auch dem Main-Taunus-Kreis begünstigt, wäre ein quotale Aufteilung der einmaligen Wechselprämie quotal im Rahmen der Beteiligungsquote anzustreben. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen, der Magistrat wird beauftragt: Dafür Sorge zu tragen, dass die in M 33 aufgeführte Wechselprämie in Höhe von 5.000.000,00 € nur in Höhe der städtischen Beteiligungsquote an der varisano GmbH anteilig geleistet wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.03.2022, M 33 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 72 Beschluss: Anregung OA 159 2022 1. Der Vorlage M 33 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 159 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 423/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme

  • Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen
    OIB
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.03.2022, OIB 100 entstanden aus Vorlage: OF 161/17 vom 15.03.2022 Betreff: Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen Der Ortsbeirat stellt dem Verein Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. zur Finanzierung eines Teilprojektes, nämlich der Beschaffung des Holzes für Hasen, innerhalb des "Ostermarktes für Kinder" am Gründonnerstag 2022 einen Betrag in Höhe von 500 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der "Ostermarkt für Kinder" erfreut seit einem Jahrzehnt nicht nur die Kinder, sondern trägt auch zur Attraktivität der Einkaufslage Berger Straße bei und steigert über die stadtweit eingesetzten Werbemittel (Plakate und Postkarten) auch deren Bekanntheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1157

  • Griesheim: Zwangsarbeiterlager in Griesheim - Errichtung einer Gedenktafel oder Gedenkstele
    OIBOB 6
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.03.2022, OIB 101 entstanden aus Vorlage: OF 384/6 vom 21.02.2022 Betreff: Griesheim: Zwangsarbeiterlager in Griesheim - Errichtung einer Gedenktafel oder Gedenkstele Vorgang: OA 35/21 OBR 6 Der Ortsbeirat unterstützt die Errichtung des Denkmals für die Zwangsarbeiter am Standort des Zwangsarbeiterlagers Froschhäuser Straße/Ahornstraße und stellt hierfür den gleichen Anteil wie das Kulturdezernat in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung. Gestaltung, Aufstellung und Abrechnung erfolgt über das Kulturamt. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Mit der Anregung vom 29.06.2021, OA 35, hatte der Ortsbeirat die Errichtung einer Gedenktafel gefordert. Inzwischen sind mehrere Gespräche mit Vertretern des Kulturamts erfolgt. Auch die Möglichkeit des Standortes wurde erörtert. Mit E-Mail vom 03.02.2022 wurde die finanzielle Zusage des Kulturdezernats gegeben. Außerdem wurde eine tatkräftige Unterstützung bei Abwicklung, Beauftragung und den organisatorischen Aktivitäten bis hin zur Einweihung zugesagt. Der Text auf der Tafel wird vom Institut für Stadtgeschichte entworfen. Zur Vereinfachung und Erleichterung deren Arbeit wurde der vom Geschichtsverein entworfene Text dem Kulturamt zur Prüfung übermittelt. Die fehlenden Gelder werden durch Spenden und Förderungen finanziert. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 08.04.2024 mit 5.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.06.2021, OA 35 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 827 Aktenzeichen: 41

  • Höchst: Restaurierungsarbeiten des Vereins für Geschichte und Altertumskunde Höchst e. V. finanziell absichern
    OIB
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.03.2022, OIB 102 entstanden aus Vorlage: OF 392/6 vom 22.02.2022 Betreff: Höchst: Restaurierungsarbeiten des Vereins für Geschichte und Altertumskunde Höchst e. V. finanziell absichern Der Verein für Geschichte und Altertumskunde Höchst e. V. erhält (den Fehlbetrag aus Restaurierungskosten abzüglich etwaiger zugehöriger Spenden) bis maximal 3.500 Euro für die Restaurierungsarbeiten an verschiedenen Artefakten in seinem Zollgarten aus dem Ortsbeiratsbudget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Verein für Geschichte und Altertumskunde Höchst e. V. besteht seit 1894 und ist ein gemeinnütziger Verein, der von Ehrenamtlichen getragen wird. Er unterhält unter anderem das Zollgärtchen am Schlossplatz, das seit über 100 Jahren einen Museumsgarten darstellt. In ihm stehen mehrere Original-Artefakte aus dem Bolongaropalast. Am bekanntesten sind die "Türkenkapelle" sowie die Sphinxe. Einige sind bereits restauriert. Für das Jahr 2022 stehen weitere Restaurierungen an: Eine noch nicht restaurierte Sphinx, die Brunnenwand sowie die Amphore, alles Originale aus dem Bolongaropalast, dessen Bau vor genau 250 Jahren begonnen hat. Es sind bereits Spenden vorhanden, die maximal 3.500 Euro (unter Anrechnung der hierzu gesammelten Spenden) sollen eine finanzielle Sicherheit geben, damit die Arbeiten möglichst bald beauftragt werden können. Das Zollgärtchen wird in der Zeit von April bis Oktober jeweils von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr für die Allgemeinheit geöffnet. Im letzten Jahr hat sich gezeigt, wie viele Menschen begeistert waren, dieses Kleinod am Schlossplatz erleben zu dürfen. Viele kommen aus Höchst, aber nicht wenige auch aus anderen Stadtteilen und der Umgebung. Die Arbeit des Vereins und die von ihm eingesetzten Mittel kommen auf jeden Fall den interessierten Menschen des Frankfurter Westens zugute. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 01.03.2023 mit 3.500 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 537 Aktenzeichen: 41

  • Gustav`s Lounge - Ein Erlebnisort für Jugendliche und Anwohnende in der Gustavsburgstraße
    OIB
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.03.2022, OIB 103 entstanden aus Vorlage: OF 350/1 vom 15.02.2022 Betreff: Gustav`s Lounge - Ein Erlebnisort für Jugendliche und Anwohnende in der Gustavsburgstraße Der Ortsbeirat unterstützt die modellhafte Initiative Gust av's Lounge des Jugendmigrationsdienstes im Quartier/IB sowie des Frankfurter Programms Aktive Nachbarschaft/Caritas im Gallus, die Gustavsburgstraße zu verschönern, zu beleben sowie für Jugendliche und Anwohnende nutzbar zu machen. Diese Maßnahmen sind aus dem Ortsbeiratsbudget mit einem Betrag von 2.500 Euro zu bezuschussen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die geplante Gustav`s Lounge führt die Gustavsburgstraße einer neuen Nutzung zu und schafft einen Mehrwert für Anwohnende und Jugendliche im Gallus zugleich. In Workshops soll von Jugendlichen und Anwohnenden unter fachkundiger Anleitung ein Konzept erarbeitet werden, das nachhaltige, flexible, konsumfreie und kreative Orte schafft. Die beteiligten Jugendlichen gestalten die verschiedenen Stationen weitgehend selbst. Die "neue" Gustavsburgstraße soll jedoch von allen Interessierten in der Umgebung genutzt werden und die Menschen zusammenbringen: Urban Gardening, eine Fahrradreparaturstation, Nachhaltigkeitsstationen, ein Bücherschrank sowie die "Gustav`s Beach" laden dazu ein. Anlagen: Konzept Gustav`s Lounge Lageplan Gustav`s Lounge Anlage 1 (ca. 540 KB) Anlage 2 (ca. 500 KB) Anlage 3 (nicht öffentlich - ca. 459 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1173

  • Zweiter Fußgängerüberweg in der Eulengasse
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1777 entstanden aus Vorlage: OF 157/4 vom 25.02.2022 Betreff: Zweiter Fußgängerüberweg in der Eulengasse Vorgang: OM 1419/22 OBR 4 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und wo ein zweiter Fußgängerüberweg in der Eulengasse geplant werden kann. Begründung: Auf der gesamten Länge der Eulengasse gibt es derzeit nur einen Fußgängerüberweg, der sich an der Ecke zur Berger Straße befindet. Häufig überqueren die Anwohnerinnen und Anwohner die Eulengasse deshalb abseits des Fußgängerüberweges. Das stellt sich inzwischen jedoch immer schwieriger und vor allem für Kinder und Menschen, die geheingeschränkt sind, als gefährlich dar. Grund hierfür sind zumeist zugeparkte Straßenränder und -ecken, die den Fußgängerinnen und Fußgängern erschweren, in alle Richtungen Ausschau zu halten. Gleichzeitig werden Personen, insbesondere Kinder, zwischen den parkenden Autos von anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern leicht übersehen. Die Warnhinweise, die zum Schutz der anwohnenden Kinder auf der Fahrbahn angebracht wurden, führen leider nicht zur gewünschten Entschleunigung des Verkehrs. Hier ist also kein ausreichender Schutz geboten. Während sich die Parksituation in der Eulengasse hoffentlich zeitnah verbessern wird (siehe Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1419), kann ein weiterer Fußgängerüberweg die Situation für die Fußgängerinnen und Fußgänger womöglich entspannen und für mehr Sicherheit sorgen. . Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1419 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1599

  • Sanierung des Platzes um Tischtennisplatten vor dem Ratskeller
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1778 entstanden aus Vorlage: OF 159/4 vom 20.02.2022 Betreff: Sanierung des Platzes um Tischtennisplatten vor dem Ratskeller Der Magistrat wird gebeten, den Platz rund um die Tischtennisplatten nördlich des Ratskellers (gegenüber Kettelerallee 75) zu sanieren. Begründung: Die Tischtennisplatten sind gerade bei gutem Wetter stark frequentiert, der Untergrund ist aber in die Jahre gekommen. Er ist uneben und lässt Wasser nicht mehr gut abfließen, wodurch sich auch bei weniger starkem Regen Pfützen bilden, die die Nutzung einschränken bzw. verhindern. Eine Sanierung (vielleicht inklusive Modernisierung der Sitzgelegenheiten und Mülleimer) scheint hier angemessen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1128

  • Streichung von Supervisions- und Coachingterminen für die Erzieherinnen und Erzieher bei der Kita Frankfurt
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1779 entstanden aus Vorlage: OF 162/4 vom 01.03.2022 Betreff: Streichung von Supervisions- und Coachingterminen für die Erzieherinnen und Erzieher bei der Kita Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, die an gekündigte 50-prozentige Streichung der Supervisions- und Coachingtermine bei der Kita Frankfurt umgehend zurückzunehmen. Begründung: Im Bereich des Ortsbezirks 4 befinden sich zahlreiche städtische Kitas. Unverständnis und Verunsicherung machen sich nun in der Belegschaft sowie in der Elternschaft breit. Die Erzieherinnen und Erzieher arbeiten nun schon während der gesamten Pandemiezeit (fast Jahre) am Limit. Sie sind Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Eltern, Kinder und außerschulischen Institutionen und befinden sich im Dauereinsatz in einer Zeit, die geprägt ist von Unsicherheit, Emotionen, Krankheit und häufig wechselnden Pandemieverfahren und Vorgehensweisen. Gerade in dieser Zeit ist es wichtiger denn je, die Leitungsteams und die Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen zu stärken. Mit den oben angedachten Maßnahmen schädigt man die schwächsten Glieder in den Einrichtungen und damit die, die schon äußerst belastet sind. Man streicht die Möglichkeit zum Austausch und der Stabilisierung der eigenen Psyche und der Erhaltung der Einsatzkraft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2418 Beratung im Ortsbeirat: 4

  • Insektenfreundliches Straßenbegleitgrün im Ortsbezirk
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1780 entstanden aus Vorlage: OF 163/4 vom 25.02.2022 Betreff: Insektenfreundliches Straßenbegleitgrün im Ortsbezirk Der Magistrat wird aufgefordert, die Rasenflächen entlang geeignetem Straßenbegleitgrün, wie zum Beispiel in der Habsburgerallee, der Sonnemannstraße und der Obermainanlage, durch eine ökologisch wertvolle, insektenfreundliche Bepflanzung zu ersetzen. Begründung: Eine Vielzahl öffentlicher Flächen besteht überwiegend aus kurz gehaltenem Rasen, der für die einheimische Tierwelt nur wenig Lebensfläche bietet. Insekten, insbesondere Bienen und Hummeln, sind ein wesentlicher Teil des Ökosystems. Jedoch schrumpfen ihre Bestände seit Jahrzehnten in besorgniserregender Weise. Eine insektenfreundliche Bepflanzung öffentlicher Grünflächen kann auch auf kleinster Fläche dazu beitragen, dass Insekten ausreichend Nahrung und gute Lebensbedingungen vorfinden, und damit einen bedeutenden Beitrag für den Erhalt der Biodiversität leisten. Insektenfreundliches Saatgut kann darüber hinaus auch in höherem Maße als einfacher Rasen Feinstaub binden und leistet somit auch auf dieser Ebene einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz. Neben Straßenbegleitgrün bergen zudem Parks und Friedhöfe, Verkehrsinseln, Straßenbegleitgrün und Straßenbahngleise sowie Straßenränder und Böschungen ein riesiges Potenzial zur Pflanzung insektenfreundlicher Begrünung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1465

  • Status barrierefreier Ausbau von Straßenbahnstationen im Ortsbezirk
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1781 entstanden aus Vorlage: OF 165/4 vom 20.02.2022 Betreff: Status barrierefreier Ausbau von Straßenbahnstationen im Ortsbezirk Vorgang: OM 522/21 OBR 4; ST 327/22 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, bis wann mit einem barrierefreien Ausbau/Umbau der noch nicht barrierefreien Straßenbahnstationen in Bornheim/Ostend zu rechnen ist. Hinsichtlich der Straßenbahnstationen "Habsburger-/Wittelsbacherallee" und "Bornheim Mitte" wird der Magistrat, die angekündigten Umsetzungen im Ortsbeirat vorzustellen, sobald die Planung vorstellungswürdig ist. Begründung: In seiner sehr ausführlichen Stellungnahme zur Verkehrsplanung im Ortsbezirk vom 04.02.2022, ST 327, listet der Magistrat unter anderem den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnstationen "Burgstraße", "Saalburg-/Wittelsbacherallee", "Ernst-May-Platz", "Bornheim Mitte" und "Habsburger-/Wittelsbacherallee" als durch die VGF geplant. Aus dem Nahverkehrsplan 2025+ ergeben sich noch weitere umzubauende Straßenbahnstationen, namentlich "Freiligrathstraße", "Waldschmidtstraße", "Osthafenplatz" und "Schwedlerstraße" (vergleiche Nahverkehrsplan 2025+ Anlagenband Kartenteil, Seite 12). Einige Termine in der Liste legen die Vermutung nahe, dass schon detailliertere Planungen vorliegen müssten: Besonders relevant wären Informationen zu den Straßenbahnstationen "Habsburger-/ Wittelsbacherallee" und "Bornheim Mitte", für die die Fertigstellung der Umbaumaßnahmen laut Nahverkehrsplan 2025+ im Jahr 2022 (Straßenbahnstation "Habsburger-/Wittelsbacherallee") bzw. 2023 (Straßenbahnstation "Bornheim Mitte") geplant war. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 522 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 327 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1600 Antrag vom 13.11.2022, OF 251/4 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3203 Antrag vom 18.08.2024, OF 426/4 Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5816

  • Treppengeländer Carl-Heicke-Weg instand setzen
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1782 entstanden aus Vorlage: OF 167/4 vom 28.02.2022 Betreff: Treppengeländer Carl-Heicke-Weg instand setzen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das beschädigte Treppengeländer im Carl-Heicke-Weg, gegenüber Röderbergweg in Höhe der Hausnummer 195 (siehe Foto ), möglichst zeitnah instand gesetzt wird. Begründung: Das Treppengeländer aus Metall ist an zwei Stellen aufgebrochen und möglichst zeitnah instand zu setzen, um damit der Verkehrssicherungspflicht Genüge zu tun. Fotos: Beschädigtes Treppengeländer im Carl-Heicke-Weg ((c) Michael Roscher) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1125

  • Fahrradbügel Rückertstraße/Ecke Ostendstraße
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1783 entstanden aus Vorlage: OF 170/4 vom 23.02.2022 Betreff: Fahrradbügel Rückertstraße/Ecke Ostendstraße Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Rückertstraße/Ecke Ostendstraße eine ausreichende Anzahl Fahrradbügel aufzustellen, zum Beispiel in den Eckbereichen der Kreuzung oder im Einmündungsbereich der Fußgängerzone. Begründung: Aktuell gibt es in dem genannten Kreuzungsbereich keine dedizierten Anschließmöglichkeiten für Fahrräder. Die dort vorhandenen Bepflanzungsbegrenzungen werden daher mangels Alternativen zweckentfremdet, teilweise auch Baumbegrenzungen direkt an der Fahrbahn, siehe unten stehende Bilder. Da es in unmittelbarer Nähe sowohl Gastronomie als auch einen Kiosk gibt, wären Fahrradbügel hier auf jeden Fall sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1601

  • Zweiter Fußgängerüberweg in der Eulengasse
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1784 entstanden aus Vorlage: OF 173/4 vom 10.03.2022 Betreff: Zweiter Fußgängerüberweg in der Eulengasse Der Magistrat wird aufgefordert, westlich des Kreuzungsbereichs Eulengasse/Ecke Am Ameisenberg auf der Eulengasse einen Fußgängerüber weg zu markieren. Begründung: Besonders für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die von Norden bzw. von der Straße Am Ameisenberg kommend die Eulengasse überqueren müssen, ist diese Stelle gefährlich. Fahrzeuge, die aus westlicher Richtung die Eulengasse befahren, sind häufig schneller unterwegs als erlaubt und "kratzen" die Kurve beim Abbiegen. Im Übrigen handelt es sich um einen Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Kirchnerschule, der auf diese Weise sicherer wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1602

  • Zufahrt der Feuerwehreinfahrt gewährleisten
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1785 entstanden aus Vorlage: OF 174/4 vom 15.03.2022 Betreff: Zufahrt der Feuerwehreinfahrt gewährleisten Der Magistrat wird gebeten, mit der ABG Frankfurt Holding GmbH und ggf. weiteren beteiligten Wohnungsgesellschaften zu sprechen, um geeignete Maßnahmen einzuleiten, damit die Feuerwehreinfahrt zwischen Kohlbrandstraße 22 und 24 nicht ständig vermüllt wird und im Notfall die Zufahrt für die Feuerwehr nicht unmöglich gemacht wird. Die bereits installierten Fahrradständer haben nicht den erhofften Effekt erbracht, im Gegenteil, sie werden als Halterungen für den Müll benutzt. Begründung: Die Fläche der Feuerwehreinfahrt befindet sich vor den Mülltonnen, die zur Haunummer 24 und dem Eingang zu einer kleinen Grünanlage hinter dem Haus gehören. Ein Schild mit der Aufschrift "Schutt abladen verboten" weist bereits auf die Problematik hin, wird aber leider häufig missachtet. Das hat zur Folge, dass sich wochenlang Müll dort ansammelt und weit verstreut herumliegt. Aufgrund vieler Umzüge in und aus der Altenwohnanlage, lagert häufig Sperrmüll auf dem Gebiet, der auch in bestimmten Abständen abgeholt wird. Allerdings haben sich auch Bürgerinnen und Bürger der anliegenden Straßen angewöhnt, Dinge die für sie nicht mehr von Nutzen sind, dort abzustellen; egal ob bereits Sperrmüll vorhanden ist oder nicht. Die Folge sind umherliegende Geräte wie Waschmaschinen, Drucker etc. Aufgrund dieser Zustände kann die Zufahrt im Notfall für die Feuerwehr unmöglich werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1290

  • Sossenheim: Gestaltung des neuen Kreisverkehrs am Verkehrsknotenpunkt Dunantring
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1786 entstanden aus Vorlage: OF 375/6 vom 22.02.2022 Betreff: Sossenheim: Gestaltung des neuen Kreisverkehrs am Verkehrsknotenpunkt Dunantring Vorgang: V 1949/21 OBR 6; ST 1314/21 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Bepflanzung sowie die finale Gestaltung des neu gebauten Kreisverkehrs abzuschließen sowie 2. bei der Bepflanzung der Randflächen des Kreisverkehrs möglichst die Sossenheimer Vereine und Institutionen miteinzubeziehen (z. B. Integration der Vereinslogos, Institutionslogos oder alternativ die Anbringung des Sossenheimer Stadtteilwappens in die Grünfläche des Kreisverkehrs). Begründung: Seit gut einem Jahr ist der neue Kreisverkehr am Verkehrsknotenpunkt Dunantring eröffnet und erfreut sich seither großer Beliebtheit. Die Entwürfe des Kreisels sahen seinerzeit auch die Bepflanzung der momentan brachliegenden Erdfläche vor. Eine Vielzahl von Sossenheimerinnen und Sossenheimern fragt sich, wann die endgültige Bepflanzung der Grünfläche vorgenommen wird. Im Rahmen der Stellungnahme ST 1314 äußerte der Magistrat, dass er grundsätzlich einer Beteiligung von Sossenheimer Bürgerinnen und Bürgern bei der Gestaltung der Grünfläche positiv gegenübersteht. In Anbetracht der Tatsache, dass die Befahrbarkeit der Insel des Kreisverkehrs aufgrund von Wartungsarbeiten gewährleistet sein muss, wäre es wünschenswert, zumindest die Randflächen (außerhalb des Wartungsstreifens) im Sinne des Stadtteils gestalten zu dürfen. Beispielsweise könnte der Magistrat bei der Gestaltung der Randflächen (außerhalb des Wartungsstreifens) die Sossenheimer Vereine miteinbeziehen. Dadurch könnte das Sossenheimer Ehrenamt entsprechend gewürdigt werden und eine gesteigerte Identifikation des Areals mit der Sossenheimer Bevölkerung hergestellt werden. Mögliche Gestaltung (Musterbild) der Randflächen durch Anbringung der Vereinslogos, Institutionslogos oder alternativ des Stadtteilwappens: Quelle: https://www.erlensee-aktuell.com/2020/11/12/neugestaltung-der-bruchkoebeler-krei sel-kurz-vor-fertigstellung/ Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1949 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1314 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1548 Antrag vom 13.09.2022, OF 584/6 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2789 Aktenzeichen: 66 0

  • Sossenheim: Müllentsorgung am Westerbach
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1787 entstanden aus Vorlage: OF 376/6 vom 19.02.2022 Betreff: Sossenheim: Müllentsorgung am Westerbach Der Westerbach gleicht in Sossenheim einem Abwassergraben. Bauschutt säumt das Ufer und zerrissene Plastiktüten wehen im Wind. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, den Bauschutt und den restlichen Müll im und am Ufer des Westerbachs in Sossenheim beseitigen zu lassen. Außerdem soll ein geeignetes Pflegekonzept erstellt und umgesetzt werden, dass ein erneutes Vermüllen des Westerbachs verhindert. Begründung: Der Bauschutt und der Müll im Westerbach bergen Gefahr für Mensch und Natur. Wenn Müll nicht richtig entsorgt und verwertet wird, können sich Krankheiten verbreiten. Vögel verwechseln Plastikmüll mit natürlicher Nahrung und verenden qualvoll. Giftige Materialien im Bauschutt können nicht nur den Westerbach verseuchen, sondern auch über Nidda und Main in das Grundwasser gelangen und somit das Trinkwasser belasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1466 Aktenzeichen: 79 4

  • Sossenheim: Schutz des Eisvogels
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1788 entstanden aus Vorlage: OF 377/6 vom 19.02.2022 Betreff: Sossenheim: Schutz des Eisvogels Für einen erfolgreichen Eisvogelschutz sind vorhandene Brutwände von zentraler Bedeutung. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, am Sulzbach in der Parkanlage Sulzbachtal in Sossenheim Brutwände mit künstlichen Niströhren zu errichten mit der Möglichkeit, selbst zu graben. Begründung: Der Eisvogel gehört zum Frankfurter Westen und ist unter anderem im Schwanheimer Wald, am Liederbach und am Sulzbach zu beobachten. Der Sulzbach, in der Parkanlage Sulzbachtal in Sossenheim, wurde aufwendig renaturiert und bietet mit seinen fischreichen Gewässern und natürlichen Strömungsverhältnissen ideale Voraussetzungen für den Eisvogel. Einzig die geeigneten Brutwände sind nicht vorhanden und mit ihnen wäre der Fortbestand des Eisvogels im Frankfurter Westen gesichert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1297 Aktenzeichen: 79 1

  • Unterliederbach: Müllablagerung auf dem Fuß- und Radweg im Brückenbereich Wasgaustraße
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1789 entstanden aus Vorlage: OF 378/6 vom 22.02.2022 Betreff: Unterliederbach: Müllablagerung auf dem Fuß- und Radweg im Brückenbereich Wasgaustraße Der Magistrat wird gebeten, eine Beschilderung (Sperrmüllablagerung verboten) am Brückenbereich des Liederbachs an der Wasgaustraße anzubringen, um den häufigen Müllablagerungen und der damit verbundenen ständigen Blockade des Fuß- und Radweges entgegenzuwirken. Begründung: Mehrere Anwohner sind auf den Ortsbeirat zugekommen und haben über permanente Müllablagerungen im oben genannten Brückenbereich berichtet. Mit einer entsprechenden Verbotsbeschilderung (Sensibilisierung der Bevölkerung) am Brückenbereich könnte dem Problem entgegengetreten werden und somit ein Beitrag geleistet werden, den Fuß- und Radweg entsprechend freizuhalten. Quelle: Anwohnerschaft Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1250 Aktenzeichen: 79 4

  • Unterliederbach: Wie und wann geht es mit dem Spielplatz im Liederbachpark weiter?
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1790 entstanden aus Vorlage: OF 379/6 vom 20.02.2022 Betreff: Unterliederbach: Wie und wann geht es mit dem Spielplatz im Liederbachpark weiter? Vorgang: OIB 293/19 OBR 6; OM 4539/19 OBR 6; ST 1341/19; ST 1472/19 Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Fragen zum Spielplatz im Liederbachpark zu beantworten: 1. Wie ist der aktuelle Stand des Beteiligungsverfahrens mit den örtlichen Kindereinrichtungen zur Umsetzung der "Sofortmaßnahmen" im Rahmen des vom Ortsbeirat zur Verfügung gestellten Budgets i. H. v. 10.000 Euro (Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1341)? 2. Warum wurden die sog. "Sofortmaßnahmen" noch nicht umgesetzt? 3. Wann werden die sog. "Sofortmaßnahmen" umgesetzt? 4. Wie ist der Stand der Planungen zur Neugestaltung des Spielplatzes im Liederbachpark bzw. für wann ist der Baubeginn geplant (g emäß Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1472, wurden die erforderlichen Mittel für Planung und Umgestaltung des Spielplatzes bereits im Haushalt 2020/2021 bereitgestellt)? Die Planungen für die Sofortmaßnahmen sowie für die Neugestaltung sollen dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Bereits 2019 hat der Ortsbeirat darauf hingewiesen, dass der Spielplatz im Liederbachpark attraktiver gestaltet werden muss und insbesondere auch um Angebote für ältere Kinder (bis 14 Jahren) ergänzt werden muss. Der Ortsbeirat hat damals sogar bereits zusätzlich 10.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget für "Sofortmaßnahmen" zur Verfügung gestellt (siehe Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.05.2019, OIB 293). Auch die erforderlichen Mittel für Planung und Umgestaltung des Spielplatzes sollten bereits im Haushalt 2020/2021 eingestellt werden. In der Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1341, wurde die Maßnahme befürwortet und ein Beteiligungsverfahren mit den örtlichen Kindereinrichtungen in Aussicht gestellt. Bisher ist jedoch kein Fortschritt zu erkennen. Von "Sofortmaßnahmen" kann man in diesem Zusammenhang leider nicht mehr reden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Magistrat immer wieder beklagt, keine ausreichenden Mittel für die Instandhaltung der Spielplätze zu haben, ist es absolut unverständlich, dass Maßnahmen, die der Ortsbeirat finanziert, nicht schnellstmöglich umgesetzt werden. In einem wachsenden Stadtteil wie Unterliederbach mit vielen jungen Familien mit Kindern sollte es doch auch attraktive Spielplätze geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.05.2019, OIB 293 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4539 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1341 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1472 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1521 Antrag vom 23.02.2023, OF 696/6 Auskunftsersuchen vom 14.03.2023, V 629 Aktenzeichen: 67 2

  • Unterliederbach: Bürgersteig der Euckenstraße gegen parkende Autos sichern
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1791 entstanden aus Vorlage: OF 380/6 vom 18.02.2022 Betreff: Unterliederbach: Bürgersteig der Euckenstraße gegen parkende Autos sichern Vorgang: OM 7111/21 OBR 6; ST 1975/21 Der Magistrat wird gebeten, in der Euckenstraße einen Ortstermin zu organisieren, um Maßnahmen gegen falsch parkende Autos in der Euckenstraße von Hausnummer 33 bis Gotenstraße zu finden. Begründung: In der Euckenstraße ist der Bürgersteig rechts der Fahrbahn von Hausnummer 33 bis Gotenstraße ständig von Autos in voller Länge zugeparkt. Die Fußgänger müssen auf die Fahrbahn ausweichen. Das betrifft Menschen mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen und auch Kinder auf dem Weg zur Grundschule (Walter-Kolb-Schule) und zur Kita im Grauen Stein. In der Stellungnahme ST 1975 hat der Magistrat darauf hingewiesen, dass eine Beschilderung mit absolutem Halteverbot hier nicht helfen könne, weil diese Schilder nur für die Fahrbahn gelten würden. Auf dem Bürgersteig sei das Parken sowieso untersagt. Leider beachten dieses Parkverbot viele Autofahrer jedoch nicht und stellen ihre Autos dort immer wieder ab. Oft ist der gesamte Bürgersteig im genannten Bereich zugeparkt. Da die Stadtpolizei es nach den Mitteilungen der Stadt leider nicht schafft, das Falschparken im erforderlichen Maße zu ahnden bzw. zu unterbinden, müssen hier bauliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7111 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1975 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1549 Aktenzeichen: 32 1

  • Unterliederbach: Fahrradbügel Sieringstraße 12/Ecke Gotenstraße
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1792 entstanden aus Vorlage: OF 381/6 vom 18.02.2022 Betreff: Unterliederbach: Fahrradbügel Sieringstraße 12/Ecke Gotenstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Bereich der Liegenschaft Sieringstraße 12/Ecke Gotenstraße bessere Fahrradabstellmöglichkeiten durch Fahrradbügel geschaffen werden können, und ggf. mit dem Hauseigentümer diesbezüglich Kontakt aufzunehmen. Dabei soll auch ausreichend Platz für Rollstuhlfahrende auf dem Gehweg verbleiben. Begründung: Wie auf dem Bild zu sehen ist, besteht hier ein großer Bedarf an sicheren Abstellplätzen für Fahrräder der Hausbewohner ebenso wie für die der Kunden des Friseursalons sowie der Klienten der Logopädie. Gute Abstellmöglichkeiten erhöhen die Nutzung von Fahrrädern für Wege im Alltag und vermindern den Autoverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1550 Aktenzeichen: 66 2

  • Zeilsheim/Unterliederbach: Schaffung von Retentionsflächen oberhalb der A 66
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1793 entstanden aus Vorlage: OF 382/6 vom 27.02.2022 Betreff: Zeilsheim/Unterliederbach: Schaffung von Retentionsflächen oberhalb der A 66 Der Magistrat wird aufgefordert, den Ausbau und die Schaffung naturnaher Retentionsflächen nördlich der Autobahn A 66 für die Fließgewässer Liederbach, Lachgraben und Welschgraben voranzutreiben, etwa durch eine Umwandlung von Ackerland zu Weideland. Begründung: In den vergangenen Jahren ist es nach Starkregen häufiger zu Überschwemmungen, etwa in Unterliederbach und Höchst gekommen. Straßen haben sich in Bäche verwandelt, Keller und Garagen wurden überflutet. Solche Ereignisse werden bedingt durch die Klimaerwärmung voraussichtlich zunehmen. Um der Überschwemmungsgefahr entgegenzuwirken, müssen die Bäche wieder mehr Platz bekommen sowie sogenannte Retentionsflächen entstehen und weiter ausgebaut werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1480 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 186 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1536 Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 955 Aktenzeichen: 61-12

  • Griesheim: Abriss und Neubau der Turnhalle der Eichendorffschule
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1794 entstanden aus Vorlage: OF 385/6 vom 27.02.2022 Betreff: Griesheim: Abriss und Neubau der Turnhalle der Eichendorffschule Vorgang: B 640/20 Der Magistrat wird um Mitteilung gebeten, wann mit dem Abriss und Neubau der Turnhalle der Eichendorffschule zu rechnen ist, und ob der Neubau, wie im Bericht vom 04.12.2020, B 640, für Schulturnhallen zugesagt, von den örtlichen Vereinen genutzt werden kann. Ferner wird der Magistrat gebeten, das Vorhaben zu gegebener Zeit vorzustellen. Begründung: Wie dem Haushalt der Stadt Frankfurt zu entnehmen ist, soll die Turnhalle endlich abgerissen und neu gebaut werden. Der Ortsbeirat bittet um Mitteilung eines Zeitplans und der Ausstattung. Eine solche gute Neuerung im Stadtteil sollte man auch den Bürgern und dem Ortsbeirat vorstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 640 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2303 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1

  • Griesheim: Statusabfrage Fischaufstiegsanlage
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1795 entstanden aus Vorlage: OF 386/6 vom 27.02.2022 Betreff: Griesheim: Statusabfrage Fischaufstiegsanlage Vorgang: M 167/06 Nach geltender Beschlusslage aus dem Jahr 2006 (Vorlage M 167) sollen der Bau einer Fischaufstiegsanlage an der Schleuse Griesheim und die Planung sowie Durchführung von gewässerbegleitenden Verbesserungsmaßnahmen im Uferbereich umgesetzt werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, den aktuellen Stand der Planung und Umsetzung dem Ortsbeirat 6 vorzustellen. Begründung: Die Umsetzung der Beschlüsse ist überfällig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.08.2006, M 167 Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1223 Aktenzeichen: 90 31

  • Höchst: Verkehrsberuhigte Zone an Seilerbahn - Überprüfung der Stellungnahme ST 142
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1796 entstanden aus Vorlage: OF 387/6 vom 22.02.2022 Betreff: Höchst: Verkehrsberuhigte Zone an Seilerbahn - Überprüfung der Stellungnahme ST 142 Vorgang: OM 362/21 OBR 6; ST 142/22 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 142 abgelehnte Maßnahme der Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in der Seilerbahn am Mainufer in Höchst nochmals zu prüfen und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von gefährlichen Situationen für die Bürgerinnen und Bürger zu ergreifen. Begründung: Der Magistrat verweist in seiner Stellungnahme ST 142 auf das Fehlen eines Querungsbedarfs des Fußgängerverkehrs sowie auf niveaugleiche Gehwege. Beides würde eine verkehrsberuhigte Zone nicht erforderlich machen. Zum einen befindet sich der in der Stellungnahme erwähnte abgesetzte, sehr schmale Gehweg in Richtung Bolongaropalast hinter einer langen Reihe von parkenden Autos und wird demzufolge nicht als Fußgängerweg wahrgenommen sowie fast nie benutzt. Zudem wird er von einer Mauer begrenzt. Zum anderen besteht sehr wohl ein Querungsbedarf, allein schon durch die ankommenden und abfahrenden Autos. Zu bestimmten Zeiten (Wochenende, schönes Wetter) ist der "niveaugleiche" Gehweg in südlicher Richtung mit Ausflüglerinnen und Ausflüglern, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern, Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern stark frequentiert. Radfahrerinnen und Radfahrern ist es gestattet, an dieser Stelle gegen die Einbahnstraße zu fahren. Der Gehweg reicht in diesen Situationen für die Menge an Menschen nicht aus, folglich wird auf die Fahrstraße ausgewichen, was immer wieder zu gefährlichen Situationen führte. Durch Initiative der Bürgervereinigung Höchst gab es 2021 Kontakt zum Straßenverkehrsamt in derselben Angelegenheit. Das Straßenverkehrsamt befürwortete daraufhin die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches an dieser Stelle, die jedoch durch den Ortsbeirat anzuregen sei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 362 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 142 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1551 Antrag vom 11.09.2022, OF 573/6 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2783 Aktenzeichen: 32 1

  • Höchst: Fußgängerüberweg in der Emmerich-Josef-Straße am Andreasplatz (wieder) markieren
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1797 entstanden aus Vorlage: OF 388/6 vom 22.02.2022 Betreff: Höchst: Fußgängerüberweg in der Emmerich-Josef-Straße am Andreasplatz (wieder) markieren Der Magistrat wird gebeten, in der Emmerich-Josef-Straße am Andreasplatz (wieder) einen Fußgängerüberweg zu markieren. Begründung: Im gesamten Bereich der Kreuzung Emmerich-Josef-Straße/Ecke Kasinostraße besteht keine Möglichkeit, die Straßen sicher zu überqueren, obwohl hier viele Fußgängerinnen und Fußgänger unterwegs sind und sich am Andreasplatz die Kita St. Josef befindet. Es ist erkennbar, dass an der genannten Stelle einmal ein Fußgängerüberweg markiert war (siehe Foto). Aufgrund der beschriebenen Situation ist es dringend erforderlich, dass zumindest hier wieder ein sicherer Fußgängerüberweg geschaffen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1552 Antrag vom 22.08.2022, OF 539/6 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2563 Aktenzeichen: 66 2

  • Höchst: Radfahrstreifen an der Einmündung der Justinuskirchstraße in die Emmerich-Josef-Straße absichern
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1798 entstanden aus Vorlage: OF 389/6 vom 22.02.2022 Betreff: Höchst: Radfahrstreifen an der Einmündung der Justinuskirchstraße in die Emmerich-Josef-Straße absichern Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen (z. B. die Anbringung von Klemmfixen), um den Radfahrstreifen an der Einmündung der Justinuskirchstraße in die Emmerich-Josef-Straße gegen falsch parkende Pkw abzusichern. Begründung: An der genannten Stelle befindet sich an der Einmündung ein Radfahrstreifen, damit die gegen die Einbahnstraße fahrenden Radfahrerinnen und Radfahrer sicher in die Emmerich-Josef-Straße einbiegen bzw. geradeaus Richtung Marktplatz gelangen können. Auf der gesamten Länge der Markierung besteht absolutes Halteverbot (sogar ein Schild der VGF an der Hauswand weist darauf hin). Dennoch wird hier oftmals geparkt (siehe Foto 1), nicht selten auf dem gesamten Radfahrstreifen. Dadurch wird vor allem der Busverkehr immer wieder stark beeinträchtigt, da dieser dann nicht mehr aus der Emmerich-Josef-Straße in die Justinuskirchstraße einbiegen kann, was Staus sowie Verspätungen der Busse zur Folge hat. Wie schwierig es für Busse (nicht einmal Gelenkbusse) ist, auch wenn die Einmündung weitgehend frei ist, hier einzubiegen, wird auf Foto 2 deutlich. Steht dann noch ein Fahrzeug auf dem noch "freien" Platz zur Einmündung hin, hat der Bus keine Chance, seine Fahrt fortzusetzen. Daher ist es hier unerlässlich, mit geeigneten Maßnahmen (z. B. "Klemmfixe") das verbotene Parken zu verhindern. Foto 1: Foto 2: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1553 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 296 Aktenzeichen: 66 2

  • Höchst: Gehwegsanierung mit Entsiegelung zwischen Stadtpark und Nidda
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1799 entstanden aus Vorlage: OF 390/6 vom 27.02.2022 Betreff: Höchst: Gehwegsanierung mit Entsiegelung zwischen Stadtpark und Nidda Der Magistrat wird aufgefordert, den Gehweg zwischen Stadtpark Höchst, Nidda und den Anlagen 2 und 3 des KGV Höchst e. V. zu sanieren und für einen besseren Abfluss von Regenwasser zu sorgen. Dazu empfiehlt sich, den Gehw eg zu entsiegeln und mit einem wasserdurchlässigen Belag zu versehen. Um Überschwemmungen zu verhindern, dürfte(n) eine Absenkung und/oder eine Drainage notwendig sein. Begründung: Dieser Gehweg ist eine wichtige Verbindung des Frankfurter Grüngürtels zwischen dem Stadtpark Höchst und der Nidda. Der derzeitige Belag hat sehr viele Unebenheiten, Risse sowie Schlaglöcher und birgt die Gefahr von Stürzen. Bei Starkregen überflutet der Gehweg, das Wasser läuft in die Kleingartenanlagen und verursacht dort Schäden. Abbildung 1: Quelle: https://www.openstreetmap.org/search?query=frankfurt#map=17/50.10898/8.56238, letzter Abruf 11.02.2022 Abbildung 2: KGV Höchst e. V. Abbildung 3: KGV Höchst e. V. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1486 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2320 Aktenzeichen: 66 5

  • Höchst: Fährmannshaus in Höchst endlich sanieren und einer adäquaten Nutzung zuführen
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1800 entstanden aus Vorlage: OF 391/6 vom 20.02.2022 Betreff: Höchst: Fährmannshaus in Höchst endlich sanieren und einer adäquaten Nutzung zuführen Vorgang: V 1580/20 OBR 6; ST 899/20 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat in schriftlicher Stellungnahme über die Ergebnisse der ganzheitlichen Betrachtung des Fährmannshauses in Höchst zeitnah zu berichten. Zudem wird der Magistrat gebeten, die Ausschreibung für die Sanierung der Mauer wie versprochen vorzunehmen und das Konzept für das Café zeitnah zu bewerten. Begründung: Das Fährmannshaus in Höchst ist seit Jahren dringend sanierungsbedürftig. Das kleine Gebäude, das Teil der Höchster Stadtmauer ist, verfällt und ist in einem solch schlechten Zustand, dass es nicht genutzt werden kann. Im März 2021 sind Steine an der Mauer herausgebrochen und der eiserne Zaun abgeknickt. Nun stehen rot-weiße Warnbaken als Fremdkörper auf dem Fußweg zum Schlossplatz. Insgesamt ist das schlechte Werbung für ein Markenzeichen des Frankfurter Westens. Bereits mit seiner Stellungnahme vom 04.05.2020, ST 899, hatte der Magistrat die Sanierung in Aussicht gestellt, konnte aber keinen Zeitplan nennen. Auf die Frage vom 20.01.2022, F 475, antwortete der Magistrat nun, dass eine ganzheitliche Betrachtung notwendig gewesen sei. Diese sei inzwischen abgeschlossen und derzeit liefen, begleitet von den Denkmalbehörden, historische Bauuntersuchungen. Die Ausschreibung für die Sanierung der Mauer sei für das Frühjahr 2022 geplant. Um das Gebäude endlich angemessen nutzen zu können, hat der Fährmann, an dem das Gebäude vermietet ist, der Stadt ein Konzept für ein historisches Café vorgelegt, das nun in einer Studie bewertet werden soll. Auch vor dem Hintergrund, dass sich im Jahr 2023 die urkundliche Ersterwähnung der Fähre zum 400. Mal jährt, sollte die Stadt Frankfurt die Sanierung endlich vorantreiben und dafür Sorge tragen, dass das Gebäude zeitnah einer adäquaten Nutzung zugeführt werden kann. Weitere Verzögerungen sollten unbedingt vermieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2020, V 1580 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 899 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2048 Antrag vom 17.09.2022, OF 574/6 Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 493 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23 20

  • Höchst: Baumneupflanzung im Höchster Stadtpark
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1801 entstanden aus Vorlage: OF 394/6 vom 13.02.2022 Betreff: Höchst: Baumneupflanzung im Höchster Stadtpark Bäume sind für das Stadtklima an heißen Sommertagen unverzichtbar. Sie spenden Schatten und durch ihre Verdunstung sorgen sie dafür, dass es erträglich bleibt. Es sind die Folgen des menschengemachten Klimawandels, welche die Bäume vor große Herausforderungen stellen. Daher sind der Erhalt und die Pflege der bestehenden Bäume unbedingt erforderlich. Darüber hinaus ist eine Neupflanzung von klimafesten Baumarten notwendig, um in Zukunft auch unter veränderten klimatischen Verhältnissen einen gesunden Baumbestand sicherzustellen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, auf eine zusätzliche Neupflanzung von klimafesten Bäumen im Höchster Stadtpark hinzuwirken. Dabei ist der Charakter des englischen Landschaftsparks zu erhalten. Begründung: Für den Erhalt des Höchster Stadtparks ist eine zukunftssichere Begrünung unerlässlich. Die Verdichtung des Baumbestands wird sich positiv auf das Stadtklima auswirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1525 Aktenzeichen: 67 0

  • Nied/Griesheim: Rechtzeitige Warnung der Autofahrer vor kommenden Rotphasen an der Fußgängerampel in der Mainzer Landstraße Richtung Höchst/Nied
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1802 entstanden aus Vorlage: OF 395/6 vom 28.02.2022 Betreff: Nied/Griesheim: Rechtzeitige Warnung der Autofahrer vor kommenden Rotphasen an der Fußgängerampel in der Mainzer Landstraße Richtung Höchst/Nied Der Magistrat wird gebeten, Autofahrer rechtzeitig vor kommenden Rotphasen an der Fußgängerampel in der Mainzer Landstraße aus Griesheim kommend kurz nach dem Abzweig in Richtung Höchst/Nied zu warnen. An der Stelle kommt es oftmals zu gefährlichen Situationen, weil Autofahrer in diesem Bereich schon stark beschleunigen und sie Fußgänger, die am rechten Ampelmast stehen und auf Grün warten, erst spät sehen können und so zunächst nicht mit einem Farbwechsel auf Rot rechnen. Springt die Ampel dann von Grün auf Gelb, sind Autofahrer teilweise überrascht und haben große Probleme, noch rechtzeitig zum Stehen zu kommen. Hier sollten Autofahrer vor dem Farbwechsel gewarnt werden. Dies könnte beispielsweise durch der Ampel deutlich vorgelagerte gelbe Blinklichter realisiert werd en, die anfangen zu blinken, wenn ein Fußgänger an der Ampel auf Grün drückt. Begründung: Autofahrer auf der Mainzer Landstraße aus Griesheim kommend passieren die betreffende Ampel, nachdem sie nach rechts Richtung Höchst/Nied abgebogen sind. Da die Fahrbahn frei ist, erhöhen sie in diesem Bereich oftmals wieder das Tempo. Weil die Fahrbahn hier eine Rechtskurve macht, ist nur der linke Ampelmast zu sehen. Zeigt dieser Grün und ist an diesem kein Fußgänger zu sehen, gehen die Autofahrer davon aus, dass sie freie Fahrt haben und geben unbesorgt Gas. Der rechte Ampelmast und damit Fußgänger, die an diesem stehen und auf die Grün-Taste drücken, sind für die Autofahrer zunächst nicht zu sehen. Dies führt zur Situation, dass die Ampel durch die für die Autofahrer nicht zu sehenden Fußgänger kurz vor einem Farbwechsel (Grün auf Gelb und dann Rot) steht, die Autofahrer davon aber noch nichts ahnen. Kommt es zum Farbwechsel, können die Autofahrer teilweise nicht mehr rechtzeitig bremsen und gefährden hierdurch die Fußgänger. Bürger haben einem Mitglied des Ortsbeirates von gefährlichen Verkehrssituationen an dieser Ampel berichtet. Hier wäre es wichtig, dass Autofahrer vor einer bevorstehenden Rotphase rechtzeitig gewarnt werden. Dies könnte durch aufblinkende Warnlichter gewährleistet werden. Quelle: Google Maps Der rechte Ampelmast und an ihm wartende Fußgänger werden von Autofahrern erst spät gesehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1554 Aktenzeichen: 32 1

  • Nied: Aufstellung von Hundekotbeutelspendern
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1803 entstanden aus Vorlage: OF 398/6 vom 28.02.2022 Betreff: Nied: Aufstellung von Hundekotbeutelspendern Vorgang: OM 1083/21 OBR 6; ST 218/22 Der Magistrat wird gebeten, Hundekotbeutelspender aufzustellen auf der Nieder Seite der Grünanlage am Lachegraben zwischen Denisweg und Mainzer Landstraße inklusive der Grünanlage mit dem Spielplatz Richtung Mainzer Landstraße/Ecke Birminghamstraße. Entsprechende Paten für die Spender sind vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Die Grünfläche ist bei den Bürgern in Nied sehr beliebt und wird von vielen Menschen besucht. Leider wird dort aber auch eine große Verunreinigung durch Hundekot beklagt. Es besteht dringender Bedarf an Hundekotbeutelspendern und entsprechenden Müllbehältern. Hier gibt es auch mindestens zwei Personen, die bereit wären, Paten dieser Spender zu werden und Hundehalter zur Benutzung zu animieren. Hinweis: Für die Griesheimer Seite des Lachegrabens hat der Ortsbeirat im November 2021 eine ähnliche Anregung eingebracht, die vom Magistrat am 31.01.2022 bewilligt worden ist (Stellungnahme ST 218). Die Paten hierfür werden dem Grünflächenamt gerade gemeldet. In der weiß umrandeten Fläche in Nied sollten Hundekotbeutelspender und entsprechende Müllbehälter aufgestellt werden: Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1083 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 218 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1296 Aktenzeichen: 67 0

  • Nied: Zusätzliche Tischtennisplatte am Kerbeplatz
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1804 entstanden aus Vorlage: OF 399/6 vom 28.02.2022 Betreff: Nied: Zusätzliche Tischtennisplatte am Kerbeplatz Der Magistrat wird gebeten, neben der bereits bestehenden Tischtennisplatte noch eine weitere Tischtennisplatte am Kerbeplatz in Nied anzubringen. Begründung: Die bereits bestehende Tischtennisplatte wird vor allem in den Frühlings- und Sommermonaten rege von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Durch eine weitere Tischtennisplatte wird das sportliche Angebot im Stadtteil erweitert und vor allem das soziale Miteinander im Freien unterstützt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1482 Aktenzeichen: 67 2

  • Schwanheim: Verkehrsmuseum endlich wieder öffnen
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1805 entstanden aus Vorlage: OF 400/6 vom 20.02.2022 Betreff: Schwanheim: Verkehrsmuseum endlich wieder öffnen Vorgang: V 340/22 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie eine kurzfristige, zumindest teilweise Öffnung des Verkehrsmuseums in Schwanheim möglich ist und für wann die Öffnung geplant ist. Damit die Menschen im Verkehrsmuseum endlich wieder (Nahverkehrs-) Geschichte dauerhaft und vollumfänglich erleben können, wird der Magistrat zudem gebeten, 1. zur Unterbringung des Verkehrsmuseums mindestens eine Industriehalle als Ersatz auf das Grundstück zu stellen, das sich im VGF-Eigenbesitz befindet (wie bereits von der Geschäftsführung der VGF beschlossen); 2. dabei unter Berücksichtigung der Brandschutzauflagen darauf zu achten, dass die Fläche sowohl für die Ausstellung als auch für die Fahrzeuge ausreichend ist; 3. für eine dauerhafte Unterbringung die Planung eines Neubaus, bei dem das alte Bahnhofsgebäude der Waldbahn in einen Komplex mit Verkehrsmuseum und Gastronomie integriert wird, endlich voranzutreiben. Begründung: Bei dem Verkehrsmuseum handelt es sich um ein familienfreundliches Museum mit niedrigschwelligen Angeboten für alle Altersgruppen, insbesondere auch für Kinder. Die Fahrzeugsammlung gehört zu den traditionsreichsten seiner Art. "Das Frankfurter Verkehrsmuseum macht auf einer Ausstellungsfläche von rund 3.900 Quadratmetern Geschichte zum Erlebnis!" - so wird das Verkehrsmuseum auf der Internetseite der VGF beworben. Doch seit einiger Zeit stehen die Menschen, die in Schwanheim die Nahverkehrsgeschichte Frankfurts und des Rhein-Main-Gebiets erleben möchten, vor verschlossenen Türen. Die Fahrzeughallen sind inzwischen aus Brandschutzgründen geschlossen, da sie nie unter heutigen Brandschutzaspekten ertüchtigt wurden. Obwohl das Problem seit knapp zehn Jahren bekannt ist, wurde bisher nicht viel getan. Ein großer Neubauplan, der vor zehn Jahren noch publikumswirksam vorgestellt wurde, wurde nie umgesetzt und verschwand stattdessen wieder in der Schublade. Hinzu kommt, dass bereits jetzt keine ausreichenden Flächen vorhanden sind, sodass weder alle vorhandenen Fahrzeuge gezeigt noch die Ausstellung vollumfänglich präsentiert werden kann. Wie der Presse zu entnehmen war, hat die Geschäftsführung der VGF den Entschluss gefasst, eine Industriehalle als Ersatz auf das Grundstück zu stellen, das sich im VGF-Eigenbesitz befindet. Dieser Vorstandsbeschluss ist aber vom Aufsichtsrat der VGF seit geraumer Zeit nicht abgesegnet worden. Presseanfragen zur Zukunft des Verkehrsmuseums blieben unbeantwortet (FNP, 05.01.2022). Dem Ortsbeirat erschließt sich nicht, warum ein so traditionsreiches Museum mit Angeboten für die ganze Familie so nachlässig behandelt wird und nicht einmal diese (im Vergleich zu einem Neubau) kostengünstige Lösung umgesetzt wird. Stattdessen bleibt weiterhin unklar, wann die Menschen in Schwanheim überhaupt wieder (zumindest teilweise) Geschichte erleben können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.03.2022, V 340 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2623 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1934 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1069 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 41-3

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