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Zufahrt der Feuerwehreinfahrt gewährleisten

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

01.03.2022

Antrag Ortsbeirat

Zufahrt der Feuerwehreinfahrt gewährleisten

Details im PARLIS OF_158-4_2022
15.03.2022

Antrag Ortsbeirat

Zufahrt der Feuerwehreinfahrt gewährleisten

Details im PARLIS OF_174-4_2022
15.03.2022

Anregung Ortsbeirat

Zufahrt der Feuerwehreinfahrt gewährleisten

Details im PARLIS OM_1785_2022
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 15.03.2022, OF 174/4 Betreff: Zufahrt der Feuerwehreinfahrt gewährleisten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten mit der ABG Frankfurt Holding GmbH und ggf. weiteren beteiligten Wohnungsgesellschaften zu sprechen um geeignete Maßnahmen einzuleiten, damit die Feuerwehreinfahrt zwischen Kohlbrandstr. 22 und 24 nicht ständig vermüllt wird und im Notfall die Zufahrt für die Feuerwehr nicht unmöglich gemacht wird. Die bereits installierten Fahrradständer haben nicht den erhofften Effekt erbracht, im Gegenteil, sie werden als Halterungen für den Müll benutzt.

Begründung:

Die Fläche der Feuerwehreinfahrt befindet sich vor den Mülltonnen, die zum Haus Nr. 24 und dem Eingang zu einer kleinen Grünanlage hinter dem Haus gehören. Ein Schild "Schutt abladen verboten" weist bereits auf die Problematik hin, wird aber leider häufig missachtet. Das hat zur Folge, dass sich wochenlang Müll dort ansammelt und weit verstreut herumliegt. Aufgrund vieler Umzüge in und aus der Altenwohnanlage, lagert häufig Sperrmüll auf dem Gebiet, der auch in bestimmten Abständen abgeholt wird. Allerdings haben sich auch Bürger der anliegenden Straßen angewöhnt angewöhnt, Dinge die für sie nicht mehr von Nutzen sind, dort abzustellen, egal ob bereits Sperrmüll vorhanden ist oder nicht. Die Folge sind umherliegende Geräte wie Waschmaschinen, Drucker etc. Aufgrund dieser Zustände kann die Zufahrt im Notfall für die Feuerwehr unmöglich werden.Hauptvorlage: Antrag vom 01.03.2022, OF 158/4 Beratung im Ortsbeirat: 4

Beratungsergebnisse:

9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1785 2022 1. Die Vorlage OF 158/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 174/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 174/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL