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Zufahrt der Feuerwehreinfahrt gewährleisten

Vorlagentyp: OFCDU
13 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert Maßnahmen zur Sicherstellung der Zufahrt zur Feuerwehreinfahrt zwischen Kohlbrandstr. 22 und 24, um eine ständige Vermüllung zu verhindern. Dies ist notwendig, um im Notfall eine ungehinderte Zufahrt für die Feuerwehr zu gewährleisten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen,

der Magistrat wird gebeten mit der ABG Frankfurt Holding GmbH und ggf. weiteren beteiligten Wohnungsgesellschaften zu sprechen um geeignete Maßnahmen einzuleiten, damit die Feuerwehreinfahrt zwischen Kohlbrandstr. 22 und 24 nicht ständig vermüllt wird und im Notfall die Zufahrt für die Feuerwehr nicht unmöglich gemacht wird. Die bereits installierten Fahrradständer haben nicht den erhofften Effekt erbracht, im Gegenteil, sie werden als Halterungen für den Müll benutzt.

Begründung

Die Fläche der Feuerwehreinfahrt befindet sich vor den Mülltonnen, die zum Haus Nr. 24 und dem Eingang zu einer kleinen Grünanlage hinter dem Haus gehören. Ein Schild "Schutt abladen verboten" weist bereits auf die Problematik hin, wird aber leider häufig missachtet. Das hat zur Folge, dass sich wochenlang Müll dort ansammelt und weit verstreut herumliegt. Aufgrund vieler Umzüge in und aus der Altenwohnanlage, lagert häufig Sperrmüll auf dem Gebiet, der auch in bestimmten Abständen abgeholt wird. Allerdings haben sich auch Bürger der anliegenden Straßen angewöhnt, Dinge die für sie nicht mehr von Nutzen sind, dort abzustellen, egal ob bereits Sperrmüll vorhanden ist oder nicht. Die Folge sind umherliegende Geräte wie Waschmaschinen, Drucker etc. Aufgrund dieser Zustände kann die Zufahrt im Notfall für die Feuerwehr unmöglich werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. März 2022OFOF 158/4Zufahrt der Feuerwehreinfahrt gewährleistenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 15. März 2022OMOM 1785Zufahrt der Feuerwehreinfahrt gewährleistenDirektanregung
  3. 15. März 2022Sie sind hier
    OFOF 174/4Zufahrt der Feuerwehreinfahrt gewährleisten
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  4. 3. Juni 2022Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1290Zufahrt der Feuerwehreinfahrt gewährleistenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 9 · 15.03.2022
TO I, TOP 7
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1785 2022 1. Die Vorlage OF 158/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 174/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 174/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

Mitdiskutieren

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