Zufahrt der Feuerwehreinfahrt gewährleisten
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert Maßnahmen zur Sicherstellung der Zufahrt zur Feuerwehreinfahrt zwischen Kohlbrandstr. 22 und 24, um eine ständige Vermüllung zu verhindern. Dies ist notwendig, um im Notfall eine ungehinderte Zufahrt für die Feuerwehr zu gewährleisten.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängiges Bürgerprojekt seit 2010. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten mit der ABG Frankfurt Holding GmbH und ggf. weiteren beteiligten Wohnungsgesellschaften zu sprechen um geeignete Maßnahmen einzuleiten, damit die Feuerwehreinfahrt zwischen Kohlbrandstr. 22 und 24 nicht ständig vermüllt wird und im Notfall die Zufahrt für die Feuerwehr nicht unmöglich gemacht wird. Die bereits installierten Fahrradständer haben nicht den erhofften Effekt erbracht, im Gegenteil, sie werden als Halterungen für den Müll benutzt.
Begründung
Die Fläche der Feuerwehreinfahrt befindet sich vor den Mülltonnen, die zum Haus Nr. 24 und dem Eingang zu einer kleinen Grünanlage hinter dem Haus gehören. Ein Schild "Schutt abladen verboten" weist bereits auf die Problematik hin, wird aber leider häufig missachtet. Das hat zur Folge, dass sich wochenlang Müll dort ansammelt und weit verstreut herumliegt. Aufgrund vieler Umzüge in und aus der Altenwohnanlage, lagert häufig Sperrmüll auf dem Gebiet, der auch in bestimmten Abständen abgeholt wird. Allerdings haben sich auch Bürger der anliegenden Straßen angewöhnt, Dinge die für sie nicht mehr von Nutzen sind, dort abzustellen, egal ob bereits Sperrmüll vorhanden ist oder nicht. Die Folge sind umherliegende Geräte wie Waschmaschinen, Drucker etc. Aufgrund dieser Zustände kann die Zufahrt im Notfall für die Feuerwehr unmöglich werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. März 2022OFOF 158/4Zufahrt der Feuerwehreinfahrt gewährleistenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 15. März 2022OMOM 1785Zufahrt der Feuerwehreinfahrt gewährleistenDirektanregung
- 15. März 2022Sie sind hierOFOF 174/4Zufahrt der Feuerwehreinfahrt gewährleistenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 3. Juni 2022Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1290Zufahrt der Feuerwehreinfahrt gewährleistenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL