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  • Schwanheim/Goldstein: Litfaßsäulen
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1806 entstanden aus Vorlage: OF 401/6 vom 23.02.2022 Betreff: Schwanheim/Goldstein: Litfaßsäulen Der Magistrat wird gebeten, den Betreiber der aufgestellten Litfaßsäulen aufzufordern, diese in beiden Stadtteilen wieder in einen ansehnlichen und ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Hier wird seit Monaten nichts erneuert, die alte Beklebung ist witterungsbedingt zerflattert und teilweise liegen die abgelösten Plakate umher und gefährden somit Passanten auf Geh- und Radwegen. Begründung: Die Bevölkerung empfindet die Litfaßsäulen in diesem Zustand als Schandflecke in ihren Stadtteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1510 Aktenzeichen: 66 5

  • Sindlingen: Einmündung der Mockstädter Straße in die Okrifteler Straße sicherer machen
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1807 entstanden aus Vorlage: OF 402/6 vom 23.02.2022 Betreff: Sindlingen: Einmündung der Mockstädter Straße in die Okrifteler Straße sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, die Ausfahrt der westlichen Mockstädter Straße in die Okrifteler Straße durch geeignete Maßnahmen (Aufbringen einer Sperrfläche für parkende Kraftfahrzeuge, Verkehrsspiegel) sicherer zu machen. Begründung: Die westliche Mockstädter Straße dient als Ein- und Ausfahrt zur Sporthalle des Turnvereins Sindlingen und ist entsprechend häufig frequentiert. Vor allem bei der Ausfahrt auf die Okrifteler Straße ist die Sicht durch parkende Kraftfahrzeuge (Pkw und Lkw) so behindert, dass es immer wieder für Radfahrer und Kraftfahrzeuge zu kritischen Situationen kommt. Die Einrichtung einer ausreichend großen Sperrfläche oder die Installation eines Verkehrsspiegels sollte die Sicherheit an dieser Stelle erheblich erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2021 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Vorliegende Ergebnisse sowie gesamtes Radverkehrskonzept für den Frankfurter Westen vorlegen
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1808 entstanden aus Vorlage: OF 404/6 vom 18.02.2022 Betreff: Vorliegende Ergebnisse sowie gesamtes Radverkehrskonzept für den Frankfurter Westen vorlegen Der Magistrat wird gebeten, die bereits vorliegenden ersten Ergebnisse des vom ihm beauftragten Radverkehrskonzeptes für die westlichen Stadtteile dem Ortsbeirat 6 vorzulegen und mitzuteilen, wann das gesamte Konzept vollständig vorliegt und dem Ortsbeirat vorgestellt wird. Begründung: Der Magistrat bezieht sich in aktuellen Stellungnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs im Frankfurter Westen auf die "bereits vorliegenden ersten Ergebnisse des vom ihm beauftragten Radverkehrskonzeptes für die westlichen Stadtteile" (z. B. im Bezug auf die erforderliche Verbesserung der Fußgänger- und Radfahrerunterführung unter der A 66 von Sossenheim nach Sulzbach). Auf dieses Radverkehrskonzept wird im Frankfurter Westen seit Ende letzten Jahres gewartet. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Magistrat angekündigt gehabt, das gesamte Konzept vorlegen zu wollen, was bis jetzt aber noch nicht erfolgt ist. Der Ortsbeirat will wissen, wann das Konzept nun endlich vollständig vorliegt. Gleichzeitig will der Ortsbeirat aber auch die bereits vorliegenden ersten Ergebnisse, auf die sich der Magistrat auch schon selbst bezieht, erfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1603 Aktenzeichen: 32 1

  • Frankfurter Westen: Beschilderung bei Baustellenumleitungen
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1809 entstanden aus Vorlage: OF 405/6 vom 17.02.2022 Betreff: Frankfurter Westen: Beschilderung bei Baustellenumleitungen Wenn wegen Baustellen Straßen und Wege im Frankfurter Westen gesperrt werden, sind Umleitungen in der Regel der Situation angemessen ausgeschildert, sodass Verkehrsteilnehmende einen alternativen Weg finden. In der Vergangenheit ist es allerdings passiert, dass sich zu Fuß Gehende über fehlende Hinweise beklagt haben, wie in der Höchster Bahnstraße Anfang November 2021. Vom Dalbergkreisel kommend war kein Hinweis auf den unterbrochenen Durchgang zur Nordseite des Bahnhofs angebracht. Zudem wurde die Straße als gesperrt ausgewiesen, obwohl sie dann doch passierbar war. Anwohnende hatten zur Selbsthilfe greifen müssen und Zettel mit Hinweisen befestigt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, bei der Ausschilderung von Baustellen nicht nur des ASE, sondern auch der Syna, darauf hinzuwirken, dass die Beschilderungen der Umleitungen besonders auch bei Änderungen der Situation verlässlich sind, denn die Passierbarkeit kann tags und nachts unterschiedlich sein. Gegebenenfalls sollte auch geprüft werden, ob die angewendeten Routinen generell ausreichend sind. Begründung: Baustellenbedingte Sperrungen sind häufig nicht zu vermeiden. Doch gerade zu Fuß Gehenden sollte man unnötige, durch nicht ausreichende Beschilderung verursachte, Mehrwege ersparen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1604 Aktenzeichen: 32 1

  • Können die Lärmschutzwände für die Regionaltangente West begrünt werden?
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1810 entstanden aus Vorlage: OF 406/6 vom 20.02.2022 Betreff: Können die Lärmschutzwände für die Regionaltangente West begrünt werden? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und nach welchen Konzepten die Lärmschutzwände entlang der Strecke der Regionaltangente West begrünt werden können. Begründung: Begrünte Lärmschutzwände können in vielerlei Hinsicht sinnvoll und nützlich sein: Sie sind nicht nur ökologisch sinnvoll und gut für das Klima, sondern können sich auch harmonisch in die Landschaft einfügen und ggf. Lärm und Schall besser abschirmen. Insofern erscheint es sinnvoll, dass auch die Lärmschutzwände, die für die Regionaltangente West vorgesehen sind, begrünt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1605 Aktenzeichen: 61 10

  • Wie soll das Kleingartenwesen im Frankfurter Westen entwickelt werden?
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1811 entstanden aus Vorlage: OF 407/6 vom 20.02.2022 Betreff: Wie soll das Kleingartenwesen im Frankfurter Westen entwickelt werden? Vorgang: OM 7283/21 OBR 6; ST 1098/21 Der Magistrat wird gebeten, das in der Erarbeitung befindliche Kleingartenentwicklungskonzept (KEK) fertigzustellen und dem Ortsbeirat 6 vorzustellen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Wie geht es weiter mit der Ausweisung von Kleingartenentwicklungsflächen zwischen Unterliederbach und Zeilsheim, z. B. angrenzend an die bestehende Anlage des KGV Idylle Zeilsheim e. V.? 2. Welche zusätzlichen Kleingartenentwicklungsflächen sind im Frankfurter Westen vorgesehen, um der großen Nachfrage nach Schrebergärten zu begegnen? 3. Welche Kriterien für potenzielle Kleingartenanlagen wurden festgelegt? Begründung: Kleingartenanlagen bieten insbesondere jenen Menschen einen Platz zur Naherholung und zum Anbau von Obst und Gemüse zur Selbstversorgung, die nicht über einen eigenen Garten an ihrer Wohnung verfügen. Sie bieten Abwechslung zum Alltag, schaffen Raum für Bewegung und bieten Familien die Möglichkeit, Kinder im Umgang mit der Natur zu schulen. Die Nachfrage nach Kleingärten, Freizeitgärten und Gemeinschaftsgärten ist hoch, übersteigt das Angebot an freien Gärten erheblich und ist durch die Covid-19-Pandemie noch gestiegen. In seiner Stellungnahme vom 17.05.2021, ST 1098, hat der Magistrat selbst im Frankfurter Westen insbesondere die Stadtteile Unterliederbach, Zeilsheim und Sindlingen als unterversorgt bewertet. Aufgrund der Sozialstruktur und der zukünftig absehbaren Wohnungsbauentwicklung sei mit einem steigenden Bedarf an Kleingärten zu rechnen. Die zusätzliche Ausweisung von Kleingartenentwicklungsflächen sei wünschenswert. Als geeignete Standorte wurden beispielhaft Flächen zwischen Unterliederbach und Zeilsheim (angrenzend an die bestehende Anlage des KGV Idylle Zeilsheim e. V.) genannt. Leider wurde hier aber keine Perspektive aufgezeigt, wie es nun mit der Ausweisung neuer Flächen vorangeht. Die vom R. V. Kleingärtner Frankfurt/Rhein-Main e. V. vorgeschlagene Fläche zur Ausweisung neuer Kleingärten wurde nun abgelehnt, da die Fläche in der Zone I des Landschaftsschutzgebietes liege. Der Presse war zu entnehmen: "Gemeinsam mit dem Regionalverband sei jedoch vereinbart worden, dass die verwilderte Fläche in eine Streuobstwiese umgewandelt werden darf. Das wollen die Kleingärtnerinnen und Gärtner bis Herbst umsetzen; gerodet haben sie bereits." (FNP, 01.02.2022). Bei der Umsetzung sollte der Verein entsprechend unterstützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7283 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1098 Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1467 Aktenzeichen: 67 1

  • Frankfurter Westen: Ausbreitung des Götterbaums effektiv bekämpfen
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1812 entstanden aus Vorlage: OF 408/6 vom 28.02.2022 Betreff: Frankfurter Westen: Ausbreitung des Götterbaums effektiv bekämpfen Der Magistrat wird gebeten, die Ausbreitung des Götterbaums im Frankfurter Westen effektiv und nachhaltig zu bekämpfen. Dabei sollen Schwerpunktbereiche erarbeitet werden und vor allem Parkanlagen im Fokus stehen. Begründung: Der Götterbaum (Ailanthus altissima) ist eine aus Asien stammende, invasive Baumart, die sich rasant auf Brachflächen, an Bus- und Straßenbahnhaltestellen und in Parks ausbreitet. Die Pollen und der Pflanzensaft des Götterbaums können heftige Allergien auslösen. Außerdem verdrängt er in Parkanlagen heimische Pflanzenarten und sorgt somit für eine Monokultur, die sich negativ auf die Artenvielfalt von Insekten und Singvögeln auswirkt. Da man diese Baumart stadtweit und flächendeckend kaum verdrängen kann, sollte dabei der Schwerpunkt auf Parks liegen. Dabei sollte der Götterbaum nicht nur abgeholzt, sondern komplett entwurzelt werden, da sich die Wurzeln meterweit ausbreiten können und er im Frühjahr an mehreren Stellen wieder treibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1253 Aktenzeichen: 67 0

  • Frankfurter Westen: Neue Haltestellen begrünen
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1813 entstanden aus Vorlage: OF 409/6 vom 15.02.2022 Betreff: Frankfurter Westen: Neue Haltestellen begrünen In einem Pilotprojekt in Frankfurt wurden im Jahre 2021 Dächer von Straßenbahnhaltestellen mit robusten, pflegeleichten und insektenfreundlichen Pflanzen begrünt, die blühen und einen Wasserrückhaltespeicher besitzen und nicht gegossen werden müssen. Die Rückwand der Haltestellen besitzt eine umweltfreundliche Begrünung aus Moos und Pflanzen. Dieses Pilotprojekt soll erklärtermaßen weitergeführt werden, jedoch offensichtlich nicht im Frankfurter Westen. Eine Umrüstung bestehender Wartehäuschen ist häufig technisch nicht möglich bzw. zu aufwendig. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten , welche zu planende bzw. in Planung befindliche Haltestellen im Rahmen des Pilotprojektes und darüber hinaus mit einer Begrünung versehen werden können. Begründung: Medien berichten, dass die Akzeptanz des Pilotprojektes groß ist. Die VGF weist auf feinstaubfilternde Eigenschaften der Pflanzen hin. Auch die Einflüsse auf das Mikroklima seien positiv: Eine bessere Luftqualität wird erreicht, die Luft kühlt bei Hitze ab - gute Gründe, die Begrünung auch im Frankfurter Westen zu verwirklichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2020 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 13

  • Frankfurter Westen: Nachhaltiges Regenwassermanagement
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1814 entstanden aus Vorlage: OF 410/6 vom 19.02.2022 Betreff: Frankfurter Westen: Nachhaltiges Regenwassermanagement In Zeiten von Wasserknappheit und längeren Hitzeperioden ist ein nachhaltiges Regenwassermanagement im Frankfurter Westen dringend notwendig. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um Verdunstungsbecken für Regenwasser anlegen zu lassen. Folgende Standorte werden vorgeschlagen, da sie sich in Siedlungsnähe befinden und nicht unmittelbar an ein Gewässer angrenzen: - Emil-Siering-Park; - Grünanlage Otto-Ernst-Weg; - Rudolf-Schäfer-Anlage; - Grünanlage Luthmerstraße; - Grünanlage Marderweg; - Grünanlage Deidesheimer Straße; - Grünanlage Frankenthaler Weg/Neu-Zeilsheim; - Grünanlage Bechtenwaldstraße. Begründung: Durch Verdunstungsbecken für Regenwasser wird Wasser im natürlichen Kreislauf belassen, der Boden wird mit Wasser versorgt, es entsteht eine kühlende Wirkung durch die Verdunstungskälte, die Luftfeuchtigkeit wird erhöht, Staub wird gebunden, es kommt zu einer Grundwasserneubildung, innerstädtische Feuchtbiotope werden geschaffen, es entstehen finanzielle Vorteile durch die Entlastung des Kanals und der Kläranlage, die Hochwasserabflussmengen und Hochwasserschäden werden verringert, erforderliche Schutzbauten vor Hochwasser sind weniger notwendig, natürliche und gleichmäßigere Pegelstände der Bäche im Frankfurter Westen könnten gewährleistet werden und eine Vermeidung der Nutzung von Trinkwasser für die Bewässerungen von Parks und Bäumen würde die Trinkwasserversorgungsthematik entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1528 Aktenzeichen: 67 0

  • Frankfurter Westen: Friedfelder für Friedhöfe
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1815 entstanden aus Vorlage: OF 411/6 vom 25.02.2022 Betreff: Frankfurter Westen: Friedfelder für Friedhöfe Friedfelder sind besondere, bepflanzte und in der Regel gärtnerisch betreute Orte auf einem Friedhof, die mit ihrer parzellenübergreifenden Gestaltung an eine Parklandschaft oder einen Garten erinnern. Als letzte Ruhestätten bieten sie einen vergleichsweise naturnahen Rahmen für wichtige Trauermomente. Dabei bleiben Gräber aller Arten und Formen, vom Einzelurnengrab bis zum Familiengrab, inklusive Grabstein mit Inschriften weiterhin möglich. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, alle notwendigen Schritte zu veranlassen, damit Friedfelder auf allen Friedhöfen in Frankfurter Westen ermöglicht werden können. Begründung: Von vielen Menschen wird die im Frankfurter Westen vorherrschende parzellenhafte Aufteilung und Abgrenzung von Ruhestätten nicht mehr als zeitgemäß empfunden. Alternativen sind in der Regel nicht gegeben. Es besteht der Wunsch nach naturnäherer Bepflanzung, damit Friedhöfe zu einem besinnlicheren Ort der Ruhe und Erinnerung im Einklang mit der Natur werden. Der Zuspruch von Friedfeldern und die Nachfrage von Friedwäldern auch in Frankfurt zeigt diese Tendenz. Durch gemeinsame Bepflanzung und das platzreduzierende Konzept von Friedfeldern werden zudem kostengünstigere Möglichkeiten von Ruhestätten den Menschen im Frankfurter Westen geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1133 Aktenzeichen: 67 4

  • Eine homogene insektenfreundliche Beleuchtung für den Skatepark Friedensbrücke
    OMOB 1
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1816 entstanden aus Vorlage: OF 382/1 vom 15.03.2022 Betreff: Eine homogene insektenfreundliche Beleuchtung für den Skatepark Friedensbrücke Der Magistrat wird gebeten, in Kooperation mit dem Verein Concrete Skate e. V. ein fachbezogenes, ökologisch verträgliches und nachhaltiges Beleuchtungskonzept für den Skatepark unter der Friedensbrücke planen und installieren zu lassen in Anlehnung an dasjenige im Hafenpark (Initiative EZB Basketball; vgl. auch Antrag vom 02.01.2022, OF 128, vom Ortsbeirat 4). Als Anhaltspunkte sollen folgende Eckpunkte dienen: 1. Nutzungszeit: Der Skatepark soll jahreszeitunabhängig bis 22:00 Uhr nutzbar sein. 2. Beleuchtungsnorm: Die DIN EN 12193 für Sportstätten soll erfüllt werden. 3. LED-Beleuchtung: Die Beleuchtung soll energieeffizient sein. 4. Light on Demand: Ein Lichtschalter mit Zeitschaltuhr soll sicherstellen, dass die Beleuchtung ausschließlich während der effektiven Nutzung eingeschaltet ist (bspw. Gefilde Skatepark in München, Skatepark Dinslaken, ODP Skatepark in Karlsruhe). 5. asymmetrische Leuchtmittel: Blendungen sollen verhindert und Lichtimmissionen minimiert werden. 6. adaptive Beleuchtung: Je nach Tageszeit und Lichteinfall soll fehlendes Tageslicht in der Brückenunterführung mit Hilfe künstlicher Lichtquellen ausgeglichen werden (bspw. Unterführung auf der Buttelstedter Straße in Weimar). Folgende Beispiele für eine sinnvolle Beleuchtung gibt es an vergleichbaren Skateparkstandorten in Deutschland: 1. Skatepark unter der Mallinckrodt-Brücke in Dortmund, 2. Skatepark Bridge unter der Ernst-Walz-Brücke in Heidelberg, 3. Brückenskatepark in Schweinfurt, 4. Skatepark unter der Brücke der B56 in Siegburg, 5. Skatepark 3-in-One unter der B28/296-Brücke in Tübingen, 6. Skatepark unter der Blautalbrücke in Ulm. Begründung: Concrete Skate e. V. ist ein Interessensverband mit 74 Mitgliedern, der sich um die Belange von ca. 5.000 Skaterinnen und Skater in Frankfurt kümmert. Bereits Kinder ab dem Grundschulalter sind für diesen Sport zu begeistern. Deswegen bietet der Verband auch Kurse für Schulen und Jugendtreffs, z. B. JuZ Gutleut und Kinderhaus Innenstadt, an, die mit großer Begeisterung angenommen werden. Folgende Probleme resultieren im Skatepark aus der aktuellen Beleuchtungssituation: - Ab Dämmerungsbeginn ergeben sich aufgrund der bloß partiellen Ausleuchtung diverse Dunkelzonen, die ein sicheres Fahren verhindern. Hindernisse, Streckenverlauf und entgegenkommende Fahrerinnen und Fahrer können nicht rechtzeitig erkannt werden. Kontraproduktiv sind die Beleuchtungsstrahler unter der Brücke, die zu Blendeffekten führen. - In den Abendstunden schwächt die ungleichmäßige Beleuchtung das Sicherheitsgefühl in der Brückenunterführung und lässt - gerade auch für Frauen - einen Angstraum entstehen, da andere Personen nicht erkannt und eingeschätzt werden können. - Auch tagsüber kommt es zu Sichteinschränkungen (Dunkel-Loch-Effekt) aufgrund einer abweichenden Umgebungshelligkeit zwischen Skateparkbereichen, die innerhalb und außerhalb der Brückenunterführung liegen. Wer bei Sonnenschein vom hellen Außenbereich in den dunklen Innenbereich fährt, sieht kurzzeitig nichts. Hierzu auch ein Zitat des Experten M. Beckmann (Skateparkbauer), Yamato Living Ramps GmbH: "Aufgrund der vergleichsweise geringen Investitionskosten für eine moderne LED Beleuchtungsanlage empfehlen wir ausnahmslos allen Städten und Gemeinden eine Installation. Vor dem Hintergrund der deutlichen Erweiterung der potenziellen Nutzungszeiten ist die Beleuchtung wirtschaftlich betrachtet ein No-Brainer. Zudem unterstützt eine Beleuchtungsanlage die Diversität der Nutzer, da mit Erweiterung der Nutzungszeiten durch die Beleuchtung auch ältere Sportler die Anlage nach der Arbeit verwenden können. In dem konkreten Fall der Anlage unter einer Brücke kann durch eine Beleuchtung zudem eine Verbesserung der Nutzung auch bei schwierigen Lichtverhältnissen gewährleistet werden: Bei sehr starkem Sonnenschein erschweren starke Kontraste die Sicht und bei bewölkter Witterung sind die Lichtverhältnisse mitunter zu diffus/dunkel, als dass sie die Ausübung des Sports angemessen möglich machen. Der Lichtbedarf für Skateboarding und BMX ist im Breiten- wie im Leistungssport mit dem von Fußball- und Stadionbeleuchtung vergleichbar, da die vom Sportler losgelösten Sportgeräte (Skateboards, BMX Räder) bei schlechter Sicht ein höheres Verletzungsrisiko bergen." Fotos: Concrete Skate Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1479 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 140 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1497 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 295 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1393 Antrag vom 08.10.2024, OF 1391/1 Antrag vom 12.11.2024, OF 1442/1 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6243 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 207 Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2026, ST 233 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2026, ST 1565

  • Radweg Taunustor sicher machen und deutlich markieren
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1817 entstanden aus Vorlage: OF 342/1 vom 26.02.2022 Betreff: Radweg Taunustor sicher machen und deutlich markieren Der Magistrat wird gebeten, den Radweg auf der Straße Taunustor sicherer zu machen. Dazu soll der gesamte Radweg rot eingefärbt und Piktogramme erneuert werden. Ebenso soll, wenn es die verkehrliche Situation zulässt, der Radweg durch bauliche Maßnahmen vom motorisierten Individualverkehr getrennt werden. Begründung: Der Radweg in der Straße Taunustor ist für Autofahrer und Radfahrer gleichermaßen schlecht zu erkennen. Zudem ist es gerade im Berufsverkehr für Radfahrer äußerst gefährlich, dort auf dem Radweg zu fahren. Autos, die aus der Großen Gallusstraße kommen, wollen teilweise rechts abbiegen und überqueren dann den Radweg, oft auch erst spät. Wie auf den Fotos zu sehen ist, entstehen dadurch dort sehr gefährliche Situationen für Radfahrer. Der Radfahrer befindet sich zwischen zwei Autospuren. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, bevor ein Radfahrer von Autos zerquetscht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1572 Aktenzeichen: 32 1

  • Haltverbot im Römischen Ring und Maastrichter Ring einrichten
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1818 entstanden aus Vorlage: OF 343/1 vom 27.02.2022 Betreff: Haltverbot im Römischen Ring und Maastrichter Ring einrichten Der Magistrat wird gebeten , im Römischen Ring und Maastrichter Ring unverzüglich ein Haltverbot für die gesamte Fahrbahn einzurichten. Die vorhandenen Parkbuchten sind davon nicht betroffen. Begründung: Um mehr Grün zu haben sowie aus Umweltgründen, entfallen in den Parkbuchten der oben genannten Straßen einige Stellplätze zugunsten von Pflanzenbeeten und Baumscheiben. Dies möchten einige Autofahrer offensichtlich nicht hinnehmen und parken dann einfach vor der Baumscheibe am Fahrbahnrand. Dieses dreiste und rücksichtslose Verhalten nötigt nicht nur andere Verkehrsteilnehmer, sondern gefährdet insbesondere Radfahrende und behindert teilweise sogar die FES, was regelmäßig zu Hupkonzerten führt. Zudem gibt es im Römischen Ring eine Kita. Kinder, die die Straße queren wollen, haben durch die auf der Straße parkenden Autos kaum Einsicht in den Verkehr und werden andersherum auch von Autofahrern nicht wahrgenommen. Hier ist ein großes Gefahrenpotential. Nach Rücksprache mit der städtischen Verkehrspolizei handelt es sich nicht mehr um Parken in zweiter Reihe, wenn die Baumscheibe länger als fünf Meter ist, weshalb derartiges Verhalten aktuell nicht geahndet wird. Daher empfiehlt die städtische Verkehrspolizei die Beantragung eines Haltverbots über den Ortsbeirat, was hiermit erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1573 Aktenzeichen: 32 1

  • Klare Verkehrsführung an der Galluswarte/Camberger Brücke und Erinnerung an Aufstellbereich für Radverkehr
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1819 entstanden aus Vorlage: OF 345/1 vom 20.02.2022 Betreff: Klare Verkehrsführung an der Galluswarte/Camberger Brücke und Erinnerung an Aufstellbereich für Radverkehr Vorgang: OM 6711/20 OBR 1; ST 145/21 Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung an der Ampel im Bereich der Galluswarte und Camberger Brücke an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Ecke Camberger Straße eindeutiger zu regeln und die Fahrstreifen entsprechend zu markieren. Von der Camberger Brücke kommend (siehe Bild 1) soll auf dem rechten Fahrstreifen ein Rechtsabbiegerpfeil, in der Mitte ein Pfeil für geradeaus sowie die Worte "Mainzer Landstraße" und auf dem linken Fahrstreifen ein Linksabbiegerpfeil sowie die Worte "Kleyerstraße/Weilburger Straße" zu sehen sein. Im weiteren Verlauf der Kreuzung über die Tramgleise knickt die Straße dann nach links ab, hier müssen die Bodenmarkierungen sowieso zum Teil erneuert und dabei eine durchgängige Linie zwischen dem linken und mittleren Fahrstreifen gezogen werden (siehe Bild 2). Danach werden der mittlere und linke Fahrstreifen zu drei Fahrstreifen - auch dort soll eine durchgezogene Linie zwischen dem dann entstehenden rechten Fahrstreifen und den beiden anderen angebracht werden. Zusätzlich ist zu prüfen, ob ein Verkehrsschild an der Ampel der Camberger Brücke angebracht werden kann, das darauf hinweist bzw. anzeigt, wo man sich einordnen soll, damit man in die gewünschte Straße einbiegen kann. Des Weiteren wird der Magistrat an die Stellungnahme, vom 01.02.2021, ST 145, erinnert. Hier forderte der Ortsbeirat die Einrichtung eines vorgezogenen Aufstellbereiches für den Radverkehr. Dieser wurde bisher nicht eingerichtet, nur die provisorischen Fahrradmarkierungen. Der Magistrat antwortete weiter: "Damit die Aufstellfläche auf der mittleren und rechten Fahrspur erreichbar ist, muss diese zusammen mit einem Radfahrstreifen beziehungsweise Schutzstreifen auf der rechten Abbiegespur eingerichtet werden. Voraussetzung dafür ist eine Anpassung der Lichtsignalanlagen." Auf diese Umsetzung wartet der Ortsbeirat noch. Der Magistrat wird gebeten, die nötigen Veränderungen an der Kreuzung bzw. der Lichtsignalanlage umgehend anzugehen, damit dieser Bereich für Radfahrer sicherer wird. Begründung: An besagter Stelle kommt es immer wieder zu Problemen, Staus und Beinaheunfällen, da sich Verkehrsteilnehmer absichtlich (um Zeit zu sparen) und unabsichtlich von der Brücke kommend an der Ampel falsch einordnen und dann in der Kurve auf den Tramgleisen versuchen, die Spur zu wechseln. Daher muss schon an der Ampel ersichtlich sein, welche Spur wohin führt und sich aufteilt. Auch muss an dieser Stelle dann einem unvorsichtigen Spurwechsel durch eine durchgezogene Linie entgegengewirkt werden. Bild 1: Bild 2: Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6711 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 145 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1574 Aktenzeichen: 66 2

  • Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1: Endlich den dringend benötigten Aufzug an der SBahnStation "€žGalluswarte"€œ nachrüsten!
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1820 entstanden aus Vorlage: OF 346/1 vom 22.02.2022 Betreff: Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1: Endlich den dringend benötigten Aufzug an der S-Bahn-Station "Galluswarte" nachrüsten! Vorgang: OM 2988/18 OBR 1; ST 1415/18; OM 4819/19 OBR 1; ST 1803/19 Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn Station&Service (DB S&S) den lange versprochenen und dringend benötigten Aufzug an der S-Bahn-Station "Galluswarte" nachrüsten zu lassen. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Sind die Verhandlungen zur Nachrüstung eines Aufzuges an der S-Bahn-Station "Galluswarte" zwischen dem Magistrat und der DB S&S abgeschlossen worden, und, wenn ja, mit welchem Ergebnis? 2. Falls nein, aus welchen Gründen haben sich die Gespräche verzögert und wann rechnet der Magistrat mit einem Abschluss der Gespräche? 3. Wie lautet das Ergebnis der statischen Untersuchungen der DB S&S am Stationsbauwerk und ist ein Aufzug nachrüstbar? 4. Wurde die beabsichtigte Planungsvereinbarung zwischen Stadt, dem RMV und der DB S&S abgeschlossen? 5. Wird der Magistrat die Planungen dem Ortsbeirat zeitnah vorstellen? Begründung: Bereits seit vielen Jahren fordern die Menschen im Gallus einen Aufzug an der S-Bahn-Station "Galluswarte". Der Ortsbeirat forderte dies zuletzt unter anderem in den Anregungen an den Magistrat OM 2988 und OM 4819. Der Magistrat spricht in der Stellungnahme ST 1803 selbst davon, dass allen Beteiligten die dortige Situation bewusst sei und im Sinne eines für alle Teile der Bevölkerung nutzbaren Bahnhofs unzureichend sei. Der Magistrat stehe seit Längerem mit der DB S&S in Verhandlung über den barrierefreien Ausbau der S-Bahn-Station "Galluswarte". Diese Station sei in dem zwischen der Stadt und der DB S&S abgeschlossenen Letter Of Intent (LOI) zum barrierefreien Ausbau und zur allgemeinen Aufwertung mehrerer Stationen im Stadtgebiet enthalten. Bevor die S-Bahn-Station jedoch einen Aufzug bekommen könne, untersuche die DB S&S in 2019 das Bauwerk. Dabei schauten Fachleute, ob und wo es die Statik zulasse, den Aufzug einzubauen. Sobald diese Ergebnisse vorlägen, könne mit der Planung eines Aufzugs und dem barrierefreien Ausbau der Station begonnen werden. Eine Planungsvereinbarung zwischen Stadt, dem RMV und der DB S&S sei seinerzeit in Vorbereitung gewesen. Das novellierte PBefG verlangt seit 2012 als Regel, dass der Nahverkehrsplan des ĖPNV-Aufgabenträgers die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen hat, für die Nutzung des ĖPNV bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Der Gesetzgeber räumt den Aufgabenträgern und den Ländern unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmemöglichkeiten von dieser Vorgabe ein, die jedoch gründlich zu prüfen und zu begründen sind. Konkrete Begründungen für das Fehlen von Aufzügen an S-Bahn-Stationen oder barrierefreien Strağenbahnhaltestellen im Ortsbezirk 1 liegen dem Ortsbeirat jedoch nicht vor. Insbesondere vor dem Hintergrund der Planungen zum Neubaukomplex FAZ-Areal und der geplanten Schule wird es notwendig, den vielen hinzukommenden Schülerinnen und Schülern sowie Anwohnenden einen barrierefreien Bahnsteigzugang zu ermöglichen. Bild: Lageplan Quelle: Google Maps, Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2988 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1415 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4819 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1803 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1523 Antrag vom 02.04.2024, OF 1217/1 Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5396

  • Verkehrssicherheit für zu Fuß Gehende im Ortsbezirk 1 hier: Kreuzung Frankenallee/Sodener Straße/Kelkheimer Straße
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1821 entstanden aus Vorlage: OF 347/1 vom 22.02.2022 Betreff: Verkehrssicherheit für zu Fuß Gehende im Ortsbezirk 1 hier: Kreuzung Frankenallee/Sodener Straße/Kelkheimer Straße Vorgang: OM 401/21 OBR 1, ST 2075/21 Im Bereich der Kreuzung Frankenallee/Sodener Straße/Kelkheimer Straße im Gallus existieren keine klar definierten Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende. Dies führt regelmäßig zu gefährlichen Situationen mit anderen Verkehrsteilnehmern. Der Zeitpunkt der Umgestaltung der Frankenallee steht in diesem Bereich noch nicht fest. In der Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 401, hat der Ortsbeirat um einen Ortstermin mit der Straßenverkehrsbehörde gebeten. In der Stellungnahme, vom 19.11.2021, ST 2075, hat der Magistrat einen Ortstermin angeboten. Da ein koordinierter Ortstermin mit den betreffenden Ämtern und den Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirates aufgrund von personellen Engpässen derzeit kaum möglich ist, haben nach telefonischer Abstimmung Straßenverkehrsbehörde und Radfahrbüro die Probleme erkannt und bereits einen Planungsvorschlag erstellt. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, folgende Maßnahmen kurzfristig umzusetzen: 1. Markierungsarbeiten im Kreuzungsbereich zur Fahrbahnbegrenzung für Sperrflächen und Fußwege; 2. Markierung von Fußgängerüberwegen (sogenannten Zebrastreifen) oder alternativ deutlich erkennbare Fahrbahnmarkierungen im Bereich der Überwege, z. B. mit Asphaltfarbe; 3. Einrichtung einer Querungshilfe über die Frankenallee; 4. Einrichtung von zwei beschilderten Lieferzonen für drei Lieferfahrzeuge; 5. Errichtung von insgesamt 34 Fahrradbügeln vor und hinter den Querungen für zu Fuß Gehende; 6. Neuordnung der Altglascontainer und Demontage gefährdender Pflanzkübel. Anlage 1 (ca. 149 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 401 Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2021, ST 2075 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1575 Aktenzeichen: 32 1

  • Sanierungskonzept für die Promenaden des Europagartens
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1822 entstanden aus Vorlage: OF 348/1 vom 16.02.2022 Betreff: Sanierungskonzept für die Promenaden des Europagartens Der Magistrat wird gebeten, ein Sanierungskonzept für die sich im städtischen Eigentum befindlichen Promenaden des Europagartens vorzustellen und die Sanierung schnellstmöglich umzusetzen. Hierbei sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden: 1. Haben die Probenentnahme und Gutachten eindeutige Gründe für das schlechte Anwachsen der Bäume hervorgebracht? Welche Gründe gibt es? 2. Welche Sanierungsmaßnahmen sind angedacht und kann bei einer Sanierung der Promenaden mit Neupflanzungen davon ausgegangen werden, dass Bäume dauerhaft an dem Standort wachsen? 3. Ist eine Testpflanzung in einem Teilgebiet der Promenaden vorgesehen? a) Wenn ja, welche Maßnahmen sollen getestet werden (z. B. größere Pflanzgruben, geringere Verdichtung)? b) Welche Baum- und Pflanzenarten sollen bei der Sanierung gepflanzt werden? Geht der Magistrat davon aus, dass die Neupflanzungen den klimatischen Anforderungen an Stadtbäume entsprechen und langfristig gesund wachsen können? 4. Wird bei der Sanierung die Anzahl der bislang gepflanzten Bäume beibehalten oder erhöht? Falls nicht, welche Gründe werden hierfür angeführt? 5. Kann der Magistrat die Sanierung ohne Rücksprache mit dem Landschaftsarchitekturbüro, das den Europagarten geplant hat, umsetzen? a) Wenn nicht, gibt es hier bereits Gespräche mit dem Landschaftsarchitekturbüro? Wann werden die Gespräche voraussichtlich beendet? b) Soll an der generellen Gestaltung der Promenaden etwas verändert werden? c) Werden Bürgerinnen und Bürger beteiligt, um die Erfahrungen und Wünsche bei einer Sanierung zu berücksichtigen? 6. Wann soll mit der Sanierung gestartet werden und wie lange wird sie andauern? a) Können Teile der Promenaden während der Sanierung genutzt werden? b) Bleiben die Wege durch den Europagarten während der Sanierung geöffnet? c) Ist der Start der Sanierung abhängig von dem Rechtsstreit zwischen dem Landschaftsbauer und der Aurelis für die Flächen innerhalb der Promenaden? Wenn ja, wann rechnet der Magistrat hier mit einer Entscheidung durch das Gericht? 7. Mit welchen Kosten rechnet der Magistrat für die Sanierung? a) Sind entsprechende Mittel in den Haushalt 2022 eingestellt? b) Falls nein, i n welchen Haushalt sollen die Mittel eingestellt werden? 8. Wurde der Sachverhalt eines verdeckten Mangels bereits geprüft? Begründung: Die Promenaden im Europagarten sind als erster Bauabschnitt bereits vor Jahren in das Eigentum der Stadt übergegangen. Die gepflanzten Bäume wachsen nicht im gewünschten Maße, müssen auch viele Jahre nach der Einpflanzung aufwändig gepflegt und bewässert werden und weisen dennoch erhebliche Stressschäden auf. In einem Gespräch mit dem Ortsbeirat 1 im Sommer 2021 erwähnten Vertreter des Grünflächenamts, dass die Promenaden erneuert werden müssen, da auch mit viel Pflege die Bäume nicht zu retten sind. Es wurde erwähnt, dass auch Proben auf dem Gelände genommen wurden, um Rückschlüsse auf die Gründe der schlechten Entwicklung der Pflanzen ziehen zu können. Bei einer Sanierung soll vermieden werden, dass für viel Geld Pflanzen ausgetauscht werden, die dann erneut die gewünschte Entwicklung missen lassen. Seit dem Sommer wurde der Ortsbeirat 1 weder über die genauen Planungen in Kenntnis gesetzt, noch ist erkennbar etwas im Europagarten geschehen. Dabei ist aktuell Pflanzzeit. Die bislang geöffneten Teile des Europagartens sowie die angrenzenden Parks werden von den Menschen gut angenommen und intensiv genutzt. Es besteht viel Unmut und Unverständnis, dass die Grünflächen in Teilen schlecht umgesetzt sind. Hier soll schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1478 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 128 Antrag vom 05.02.2023, OF 758/1 Auskunftsersuchen vom 21.02.2023, V 618

  • FAZ-Areal - Grün retten, Materialien upcyceln, den Geist des Zeitungsviertels bewahren
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1823 entstanden aus Vorlage: OF 349/1 vom 22.02.2022 Betreff: FAZ-Areal - Grün retten, Materialien upcyceln, den Geist des Zeitungsviertels bewahren Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Neubebauung des FAZ-Areals zu berücksichtigen, dass die Ziegel der Bestandsfassade sowie weitere Materialien in größtmöglicher Weise wiederverwendet werden und damit einen Bezug zur bislang quartiersprägenden Fassade herstellen bzw. an die Zeitungstradition im Gallus erinnern. Gleichzeitig sollen Bäume, Sträucher und Pflanzen aus dem Bestand so weit wie möglich erhalten und in die Neuplanungen einbezogen werden. Begründung: Die langgestreckte Ziegelfassade prägte jahrzehntelang das Straßenbild in der Frankenallee und das gesamte Quartier bot Anwohnenden und Besuchenden Orientierung. Bestandsziegel können im Zuge des Abbruchs gerettet und in geeigneter Weise wieder zum Einsatz kommen, z. B. in der Fassade oder als Pflaster und Einfassung von Wegen. Recycling bzw. Upcycling vermeidet CO2-Emissionen und spart Rohstoffe. Bestehende Bäume, Sträucher und Pflanzen leisten einen großen Beitrag zum Klimaschutz, bieten Platz und Nahrung für Vögel und Insekten und senken zugleich die innerstädtischen sommerlichen Temperaturen. Neuanpflanzungen benötigen viele Jahre, bis sie bestehende Vegetationen ersetzen können. Daher ist es notwendig, die bestehende innerstädtische Vegetation zu erhalten und zu erweitern, wo immer das möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1503

  • Gedenken in Würde auch am Golub-Lebedenko Platz
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1824 entstanden aus Vorlage: OF 351/1 vom 28.02.2022 Betreff: Gedenken in Würde auch am Golub-Lebedenko Platz Der Magistrat wird gebeten, die mit der Deutschen Bahn Connect GmbH bestehende Sondernutzungsvereinbarung für eine Fahrradmietstation am Golub-Lebedenko-Platz anzupassen. Dabei soll gewährleistet werden, dass die Gedenkplatte für Adam Golub und Georgij Lebedenko zugänglich bleibt und so ein würdiges Gedenken wieder möglich wird. Die Gedenkplatte am Golub-Lebedenko-Platz Quelle : Thomas Sock Begründung: Am Rande des Golub-Lebedenko-Platzes befindet sich eine Gedenkplatte für die am 14. März 1945 aus dem KZ-Adlerwerke geflohenen Adam Golub und Georgij Lebedenko. Insbesondere in den Sommermonaten ist diese aber nicht mehr zu sehen, da der Platz mit Leihrädern voll steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1481 Antrag vom 03.05.2023, OF 879/1 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4059

  • Gedenktafel für Hans Frick in der Lahnstraße - vier Jahre später
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1825 entstanden aus Vorlage: OF 352/1 vom 28.02.2022 Betreff: Gedenktafel für Hans Frick in der Lahnstraße - vier Jahre später Vorgang: OIB 156/17 OBR 1; ST 141/18 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Stand der Anbringung der mit Vorlage OIB 156 geforderten Gedenktafel für den Autor Hans Frick am Haus Lahnstraße 28 ist. Begründung: Die Anbringung der Gedenktafel wurde vom Magistrat ausdrücklich befürwortet. Es ist daher schwer nachzuvollziehen, wie es möglich sein kann, dass ein solcher Vorgang mehr als vier Jahre dauert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.12.2017, OIB 156 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 141 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1568 Aktenzeichen: 41

  • Kreuzung Karlstraße und Mainzer Landstraße
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1826 entstanden aus Vorlage: OF 354/1 vom 28.02.2022 Betreff: Kreuzung Karlstraße und Mainzer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzung Karlstraße und Mainzer Landstraße so umzugestalten, dass sie für Fahrradfahrer und Fußgänger leichter passierbar ist. Hierzu soll die Grünphase für Fußgänger sowie für den abbiegenden Verkehr von der Karlstraße auf die Mainzer Landstraße verlängert werden. Zudem soll der Radverkehr klarer über die Kreuzung geführt werden, indem der Radweg nach Möglichkeit verbreitert und mit Piktogrammen versehen wird. Begründung: Die Querung der Mainzer Landstraße ist in diesem Bereich sowohl für Fahrradfahrer als auch für Fußgänger sehr problematisch. Zum einen ist die Grünphase viel zu kurz. Zum anderen erschweren unklare Markierungen im Kreuzungsbereich die Orientierung, sodass sich der Verkehr dort regelmäßig "verhaspelt". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1576 Aktenzeichen: 32 1

  • Klimaschutz und Radverkehr im Ortsbezirk 1: Planungen zu Karlstraße und Karlplatz optimieren und zügig umsetzen
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1827 entstanden aus Vorlage: OF 355/1 vom 22.02.2022 Betreff: Klimaschutz und Radverkehr im Ortsbezirk 1: Planungen zu Karlstraße und Karlplatz optimieren und zügig umsetzen Die Planungen zur Umgestaltung der Karlstraße und des Karlplatzes wurden vom Magistrat bereits 2015 erarbeitet. Doch erst im Mai 2021 wurden die Planungen nochmals aufgrund von Anregungen des Ortsbeirats 1 und der Stadtverordnetenversammlung angepasst. Dennoch weisen die Planungen weiterhin Schwachstellen auf, die optimiert werden müssen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, folgende Anpassungen in den Planungen vorzunehmen: 1. Teilflächen rund um das neue Trafogebäude sollen entsiegelt bleiben und begrünt werden. Es ist darauf zu achten, dass einerseits insekten- und vogelfreundliche Pflanzen gewählt werden, sowie die Anordnung der Bepflanzung so vorzusehen , dass keine Drogenverstecke entstehen können, z. B. durch Staudenbeete, Einzelgehölze, etc., und andererseits möglichst eine wassergebundene Decke vorzusehen, die eine Versickerung der Niederschläge vor Ort ermöglichen und die Kosten senken würde. 2. Die Breite des Radweges und Gehweges soll im Bereich der nördlichen Moselstraße bis zur Mainzer Landstraße verbreitert werden, um das künftig deutlich höhere Verkehrsaufkommen an Radfahrenden und zu Fuß Gehenden aufnehmen zu können. Dafür soll eine Abbiegespur für den Pkw-Verkehr entfallen und weiterhin nur eine Abbiegespur nach rechts vorgesehen werden. Dadurch wird außerdem die benötigte Feuerwehrzufahrt optimiert und es sollen mindestens drei weitere Bäume gepflanzt werden. 3. Die Radwegeführung im Bereich der Fußgängerquerung an der Straße Am Hauptbahnhof ist so zu planen, dass der Radweg vom Karlplatz herkommend nicht im "Nirvana" endet und Radfahrende nicht plötzlich entgegen der Einbahnstraße als "Geisterfahrer" den Radweg weiter nutzen und sich und Autofahrende gefährden. 4. Der Parkstreifen entlang der Karlstraße in Fahrtrichtung links soll entfallen, da er lediglich eine Breite von zwei Metern aufweist. Dies entspricht der Bestandssituation im Europaviertel. Dort wird regelmäßig beobachtet, dass die heutzutage deutlich breiteren Fahrzeuge entweder in den Straßenraum oder in den Gehwegbereich hineinragen, was jeweils zu Beeinträchtigungen und Gefährdungen führt. 5. Entlang der Karlstraße in Fahrtrichtung links sollen stattdessen Fahrradbügel aufgestellt werden, um Radfahrenden während der langwierigen Umbauarbeiten des Bahnhofsvorplatzes ausreichend Radabstellplätze zur Verfügung zu stellen. 6. Es ist eine weitere Querungsmöglichkeit für zu Fuß Gehende entlang der nördlichen Straßenhälfte der Niddastraße in Richtung des Karlplatzes vorzusehen. 7. Alle geplanten LSA sollen nicht als Bedarfsampeln für zu Fuß Gehende geplant werden, sondern regelmäßige und großzügige Grünphasen für zu Fuß Gehende anbieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1753 Antrag vom 24.10.2024, OF 1436/1 Anregung vom 03.12.2024, OA 516

  • Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Fahrradbügel im Bereich Alte Oper/Opernplatz
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1828 entstanden aus Vorlage: OF 356/1 vom 22.02.2022 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Fahrradbügel im Bereich Alte Oper/Opernplatz 1. Der Magistrat wird gebeten, entlang der Längsseite zwischen den Bäumen im hinteren Bereich (nördlich) der Alten Oper auf dem Opernplatz eine ausreichende Anzahl von Fahrradbügeln errichten zu lassen. 2. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob anstelle der Terrorsperren, der sogenannten "Legosteine", im Rahmen der Erstellung eines Gesamtkonzeptes Einrichtungen für sichere Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden können. Begründung: Am Übergang von der Bockenheimer Landstraße zum Opernplatz treffen zwei Erfordernisse zusammen: die zunehmende Nachfrage nach sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Lastenräder sowie der Schutz des Opernplatzes gegen terroristische Anschläge. Die Terrorsperren verschandeln jedoch das Stadtbild und werden von der Bevölkerung abgelehnt. Eine Kombination von Lkw-sicheren Pflanzkübeln und Fahrradbügeln würde zu einer Aufwertung des Opernplatzes führen und gleichzeitig sichere Radabstellplätze schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1577 Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 469

  • Vogelschutzglas für den Neubau des Central Business Towers
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1829 entstanden aus Vorlage: OF 357/1 vom 22.02.2022 Betreff: Vogelschutzglas für den Neubau des Central Business Towers Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zum Neubau des Central Business Towers der Helaba sogenanntes Vogelschutzglas zum Einsatz kommt. Begründung: Vogelschutzglas reflektiert das UV-Licht und macht Glasscheiben für Vögel als Hindernis erkennbar. Es kann so den Tod zahlreicher Vögel verhindern, die ansonsten mit Wucht gegen die Glasscheibe prallen und sterben würden. Laut NABU sterben gemäß der besten aktuell verfügbaren Schätzung allein in Deutschland jedes Jahr mindestens 100 Millionen Vögel durch die Kollision mit Glasscheiben an den Fenstern und Glasfassaden von Wohnhäusern, Wintergärten, Bürogebäuden, Schallschutzwänden oder Bushaltestellen. Grund ist ein tödlicher Irrtum: Vögel erkennen Glasscheiben oft nicht als Hindernis - sie sehen nur die Landschaft, die durch die Glasscheibe scheint oder sich darin spiegelt. Dann prallen sie mit hoher Geschwindigkeit gegen die gläsernen Fronten, brechen sich das Genick oder ziehen sich eine tödliche Gehirnerschütterung zu. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1504

  • Baustellenverkehr für den Central Business Tower sicher gestalten
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1830 entstanden aus Vorlage: OF 358/1 vom 28.02.2022 Betreff: Baustellenverkehr für den Central Business Tower sicher gestalten Der Magistrat wird gebeten, den Baustellenverkehr, der durch den Abriss des Altgebäudes und den Bau des neuen Central Business Towers (CBT) an der Neuen Mainzer Straße/Ecke Junghofstraße entsteht, für alle Verkehrsteilnehmer sicher zu gestalten. Insbesondere soll geprüft werden, ob Zu- und Ausfahrt gedreht werden können, sodass die Anfahrt über die Junghofstraße erfolgen kann und die Ausfahrt über die Neue Mainzer Straße erfolgt. Sollte dies nicht möglich sein, soll als zweites geprüft werden, ob die Ausfahrt an der Junghofstraße nur nach rechts erfolgen kann. Zudem ist im Baustellenbereich ein baulich abgetrennter Radweg vorzusehen. Begründung: In der letzten Ortsbeiratssitzung wurde der Central Business Tower und die dafür notwendigen Straßensperrungen auf der Neuen Mainzer Straße und der Junghofstraße vorgestellt. Nach Rückfrage bei der CBT Baustellenkommunikation zur genauen Verkehrsführung des Baustellenverkehrs wurde gesagt, dass der abfahrende Verkehr links auf die Junghofstraße in Richtung Mainzer Landstraße geführt werden soll. Dies sei mit dem Straßenverkehrsamt so abgestimmt. Gegenüber der Ausfahrt werden die gegenläufigen Fahrspuren der Junghofstraße durch niedrige Schwellen voneinander getrennt. Das bedeutet, dass der Baustellenverkehr zunächst einige Meter gegen die Fahrtrichtung auf die Junghofstraße abbiegen muss, bevor er auf die richtigen Fahrspuren schwenken kann. Auf der Junghofstraße wurde vor der Kreuzung mit der Neuen Mainzer Straße die rechte Fahrspur und die Fußgängerüberwege gesperrt. Die gerade zum Berufsverkehr ohnehin von Rückstau gekennzeichnete Kreuzung wird also noch enger. Nun sollen bei Rückstau auch noch Lkw in entgegengesetzter Fahrtrichtung ausfahren. Dies erscheint ohne weiteres Eingreifen in den Verkehr kaum möglich. Daher ist zu überlegen, ob Zu- und Ausfahrt gedreht werden können. Anliefernde Lkw bzw. leere für den Abtransport von Bauschutt und Erdmassen könnten über die Mainzer Landstraße und die Junghofstraße auf das Gelände kommen und über die Neue Mainzer Straße wieder abfahren. Hier könnten sie problemlos links in die Junghofstraße abbiegen. Die hätte den Vorteil, dass Lkw nicht unnötig innerhalb des Anlagenrings über die Neue Mainzer Straße, Junghofstraße Richtung Rossmarkt oder durch die Hochstraße fahren müssen. Zudem können Radfahrer geschützt werden, da diese auf der Neuen Mainzer Straße eher auf der rechten Spur unterwegs sind und weniger stark von abbiegenden Lkw betroffen sind als auf der Junghofstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1578 Aktenzeichen: 32-1

  • Sicherer Fußverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Zu Fuß Gehende sollen die Kurt-Schumacher-Straße in einem Zug queren können!
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1831 entstanden aus Vorlage: OF 359/1 vom 23.02.2022 Betreff: Sicherer Fußverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Zu Fuß Gehende sollen die Kurt-Schumacher-Straße in einem Zug queren können! Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße/Ecke Battonnstraße die Ampelschaltung so umprogrammieren zu lassen, dass die Grünphase für zu Fuß Gehende zwischen dem AOK-Hochhaus und dem Birmingham Pub ausreichend verlängert wird, damit zu Fuß Gehende die Kurt-Schumacher-Straße in einem Zug queren können. Begründung: Die Ampelschaltung der sehr stark befahrenen Kreuzung ist auf den Pkw-Verkehr und ÖPNV ausgerichtet. Auf zu Fuß Gehende hat man keine Rücksicht genommen. Möchten zu Fuß Gehende den Überweg nutzen, müssen sie mindestens zwei, bei einer nahenden Straßenbahn oder einem Bus gar drei Grünphasen abwarten. Erschwerend kommt hinzu, dass die dazwischen liegenden Gehwegbereiche extrem schmal sind, sodass Eltern mit Kinderwagen oder mobilitätseingeschränkte Menschen kaum Platz haben. Das ist gefährlich und behindert den Fußverkehr massiv. Lageplan und Visualisierung Quelle: Google Maps/Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1579 Aktenzeichen: 32-1

  • Unzumutbare Wartezeiten für den Fußverkehr
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1832 entstanden aus Vorlage: OF 360/1 vom 22.02.2022 Betreff: Unzumutbare Wartezeiten für den Fußverkehr Der Magistrat wird gebeten, die unzumutbar langen Wartezeiten an der Querungshilfe Konrad-Adenauer-Straße, Vilbeler Straße (Querung der Konrad- Adenauer-Straße/Straßenbahn) deutlich verkürzen zu lassen. Begründung: Der nächste Stau wartet für den Autoverkehr bereits wenige Meter weiter entweder an der Konstablerwache oder in der entgegengesetzten Richtung an der Seilerstraße und Friedberger Anlage. Die Verringerung von Wartezeiten für den Fußverkehr hätte lediglich einen Verschub von wartenden Fahrzeugen zur Folge. Dem Fußverkehr sollte auch in diesem Bereich eine höhere Priorität eingeräumt werden. Der Überweg ist Teil einer wichtigen fußläufigen Verbindung von der Innenstadt in das Nordend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2283 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1

  • Kameraüberwachungsanlage Konstablerwache im Bereich An der Staufenmauer, Fahrgasse, Berliner Straße, Im Trierischen Hof und Allerheiligenviertel
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1833 entstanden aus Vorlage: OF 361/1 vom 22.02.2022 Betreff: Kameraüberwachungsanlage Konstablerwache im Bereich An der Staufenmauer, Fahrgasse, Berliner Straße, Im Trierischen Hof und Allerheiligenviertel Der Magistrat wird gebeten , für einen ersatzlosen Abbau der Kameraüberwachungsanlage Konstablerwache Sorge zu tragen, da die Überwachung für Unsicherheit bei Anwohnenden sorgt und ein massiver Verdrängungseffekt eingesetzt hat, aber ein Rückgang der Kriminalität nicht zu verzeichnen ist. Begründung: Mit der Einrichtung der Kameraüberwachungsanlage ist die damals als gut zu bezeichnende Wohnlage im Allerheiligenviertel durch eindringende Dealer und die sie begleitenden Umstände komplett zerstört worden. Drogengeschäfte und das Bunkern wurden und werden in Hinter- und Innenhöfen, auf Spielplätzen, in Haustüren, in Gärten, unter Balkonen, aber auch in okkupierten Geschäften abgewickelt. Immer mehr Geschäftsleute beklagen den daraus resultierenden Kontrollverlust über das Geschehen in ihren Läden. Auto- und Briefkastenaufbrüche gehören in diesen Bereichen mittlerweile zur Tagesordnung. Mit der provokanten Erneuerung und Erweiterung der Kameraüberwachungsanlage begannen die Dealer, ihren Bewegungsradius zu erweitern und in weiteren Wohnquartieren zu verfestigen. Zu nennen sind hier die 50er-Jahre-Siedlungen in der Altstadt, das Gerichtsviertel sowie die Quartiere an der Bleichstraße und die angrenzenden Wallanlagen. Anwohnerinnen und Anwohner rufen - aus Sorge, dass ihr Name nicht geschützt wird - nur ungern die Polizei an, um Mitteilungen zu machen. Einige berichten auch, dass sie am Telefon abgewiesen wurden. Daher ist es wichtig, dass die Polizei durch frei werdendes Personal vor Ort Präsenz zeigt und Bürgernähe demonstriert. Zudem ist der Bereich der Konstablerwache sozial gut kontrolliert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1477 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 491 Antrag vom 28.02.2023, OF 766/1 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3757 Aktenzeichen: 32-4

  • Barrierefreier Übergang auf der Neuen Mainzer Straße/Ecke Junghofstraße
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1834 entstanden aus Vorlage: OF 362/1 vom 13.02.2022 Betreff: Barrierefreier Übergang auf der Neuen Mainzer Straße/Ecke Junghofstraße Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteine an dem Fußgängerübergang auf der Neuen Mainzer Straße/Ecke Junghofstraße abzusenken und barrierefrei zu gestalten. Darüber hinaus soll auf jeder Straßenseite jeweils ein Poller entfernt werden, sodass ein bequemes Queren der Straße auch für Personen mit breiteren Kinderwagen, Lastenrad oder Rollstuhl ohne langes Manövrieren möglich ist. Begründung: Durch die Baustelle für den Central Business Tower wurde der Fußweg entlang der Junghofstraße nördlich der Neuen Mainzer Straße sowie die beiden Fußgängerüberwege an der Kreuzung über die Junghofstraße und die Neue Mainzer Straße gesperrt. Ein Ersatz wurde östlich der Kreuzung geschaffen. Dieser Übergang, der vermutlich bis 2028 erhalten bleibt, ist nicht barrierefrei gestaltet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1483 Aktenzeichen: 66-0

  • Zugang zum Mainufer für alle! Endlich Barrierefreiheit auf der Nordseite des Mainufers am Westhafentower
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1835 entstanden aus Vorlage: OF 364/1 vom 28.02.2022 Betreff: Zugang zum Mainufer für alle! Endlich Barrierefreiheit auf der Nordseite des Mainufers am Westhafentower Vorgang: OM 2048/17 OBR 1; ST 228/18 Der Magistrat wird gebeten, erneut auf den Eigentümer des Westhafentowers zuzugehen und die Schaffung eines barrierefreien Zugangs auf der nördlichen Mainuferseite vom Westhafen in Richtung Römer zu fordern, z. B. durch eine circa zwei Meter breite asphaltierte oder mit glatten Gehwegplatten belegte Spur. Begründung: Aus Richtung Westhafen kommend befindet sich, ab der Westhafenbrücke, ein weiter Teil mit grober Kopfsteinbepflasterung, der für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer sowie Menschen mit Rollator oder Kinderwagen nahezu unüberwindlich ist. Es gib daher für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer und z. B. auch für Gehbehinderte mit Rollator keine Möglichkeit, das Mainufer auf der nördlichen Seite durchgängig zu befahren bzw. zu begehen. An der Westhafenbrücke ist Schluss mit der glatten Spur. Ab dann folgt extrem gewölbtes Kopfsteinpflaster, welches unmöglich zu befahren ist. Es bleibt nur ein Zurück in den Verkehr! Einen großen Umweg über mehrere Ampeln über die Speicherstraße und den Baseler Platz zu machen, ein Weg der auch nicht einfach zu bewältigen ist (kein abgesenkter Fußweg auf der Ampelseite Wilhelm-Leuschner-Straße, Straßenbahnschienen), und ein großer Umweg für Menschen im Rollstuhl oder Gehbehinderte. Erholung am Mainufer sieht anders aus! Alternativ bleibt noch eine Rampe direkt am Ufer, allerdings auch mit feinerem Kopfsteinpflaster belegt, deren Steigung für schwächere Personen im Rollstuhl kräftemäßig kaum zu bewältigen ist, auch nicht für die oft älteren schiebenden Angehörigen. Ein Ausflug am nördlichen Mainufer endet für viele also am Kopfsteinpflaster der Westhafenbrücke, der Weg zum Römer ist versperrt bzw. führt zurück über den Baseler Platz. Es handelt sich zwar um einen Platz im Privatbesitz, dieser steht aber der Öffentlichkeit als Wegverbindung zum Mainufer zur Verfügung und sollte daher für alle Menschen zugänglich sein! Es kann nicht sein, dass die Gestaltung hier derartig über den Interessen der Menschen steht und Behinderte in ihrem täglichen Leben massiv beeinträchtigt. Auch evtl. betroffene Eigentumsverhältnisse dürfen die Rechte zur Begehung des öffentlichen Raums nicht aushebeln. Es wäre eine Kleinigkeit, die im Verlauf des Westhafens im Kopfsteinpflaster bereits verlegte glatte Wegspur durchgängig zu verlegen, Design hin oder her. Mindestens seit 2014 ist dieses Problem schon Thema im Ortsbezirk! Der Magistrat legte nach wiederholten Nachfragen erst im Februar 2018 die Stellungnahme ST 228 vor, die lediglich besagte, der Besitzer des o. g. Platzes lehne eine Umgestaltung des Platzes kategorisch ab, damit sei das Thema erledigt. Diese Antwort war schon damals nicht und ist aus heutiger Sicht im Hinblick auf die in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention erst recht nicht akzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2048 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 228 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1520 Aktenzeichen: 66-0

  • Korrekte Namensgebung „Fernbusstation Frankfurt“ am Hauptbahnhof
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1836 entstanden aus Vorlage: OF 321/1 vom 18.01.2022 Betreff: Korrekte Namensgebung "Fernbusstation Frankfurt" am Hauptbahnhof Die im Bereich der Stuttgarter Straße, Pforzheimer Straße und Karlsruher Straße gelegene Haltestellenanlage für Fernbusse wird derzeit öffentlich als Busbahnhof betitelt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten darauf hinzuwirken, zur besseren Verständlichkeit den Bereich in "Fernbusstation Frankfurt" umzubennen. Begründung: Die unkorrekte Verwendung des Begriffs Bahnhof für eine zentrale Haltestelle für Fernbusse sollte nicht fortgeführt werden, denn es gibt dort keine Bahnsteige sondern Bussteige. Auch der Betreiber Flixmobility GmbH spricht in seinem Internetauftritt selbst nicht von einem Bahnhof, sondern bezeichnet die Anlage als "Terminal". Insbesondere für die vielen international Reisenden ist der Begriff "Fernbusstation Frankfurt" verständlicher, aber auch für regional Reisende wird der Unterschied zwischen Fernbus- und Stadtbushaltestellen deutlicher. Obwohl sich der Begriff Bahnhof im Volksmund im Zusammenhang mit Bushaltestellen eingebürgert hat, verwenden bereits eine Reihe von Städten in Deutschland sachlich korrektere Bezeichnungen, wie beispielsweise in Aachen, Stuttgart, Kempten und Bocholt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1522 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 326 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1721 Aktenzeichen: 66-0

  • Die Trennung von Erwachsenen- und Kinderbereich auf dem Schönplatz verbessern
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1837 entstanden aus Vorlage: OF 383/1 vom 13.03.2022 Betreff: Die Trennung von Erwachsenen- und Kinderbereich auf dem Schönplatz verbessern Der Magistrat wird gebeten, 1. auf dem Schönplatz den Zaun zwischen der Fußgängerpassage und dem Kinderspielplatz zu schließen; 2. auf der Nordseite des Spielplatzes, im Bereich des Bücherschranks, einen gekennzeichneten Eingang ("Spielplatz") für Kinder und ihre Begleitpersonen einzurichten; 3. eine Bank in der Fußgängerpassage zu entfernen und ggfs. im Erwachsenenbereich wieder aufzustellen. Begründung: Der Spielplatz auf dem Schönplatz ist einer der wenigen bespielbaren Räume für Kinder im Viertel. Der Platz ist durch eine in Nord-Süd-Richtung verlaufende Fußgängerpassage in einen Spielplatz im Westen und einen Erwachsenenbereich im Osten geteilt. Gäste der nahen Trinkhalle halten sich leider nicht nur in dem hierfür abgetrennten Bereich auf (sog. Biergarten), sondern trinken im gesamten Erwachsenenbereich und häufig auch auf den Bänken in der Fußgängerpassage in unmittelbarer Nähe des Spielplatzes. Auch wird auf diesem Platz offen Marihuana konsumiert. In dieser Umgebung fühlen sich die Kinder nicht sicher und ihre Eltern haben berechtigte Bedenken, was nicht zuletzt im Sicherheitsgespräch am Donnerstag, den 15. Juli 2021, besprochen wurde. Zum Schutz der Kinder soll der Zaun, welcher den Spielplatz von der Fußgängerpassage trennt, geschlossen werden und ein separater Eingang zum Spielplatz von Norden, im Bereich des Bücherschrankes, geschaffen werden. Eine klar erkennbare Abgrenzung (ggf. mit zusätzlicher Beschilderung) des gesamten Spielplatzes als Bereich für Kinder würde den Kindern und ihren Eltern ein besseres Sicherheitsgefühl geben. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1508 Aktenzeichen: 67-0

  • Behindertenparkplätze und Fahrradstellplätze für die TaqwaMoschee in der Heilbronner Straße
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1838 entstanden aus Vorlage: OF 365/1 vom 22.02.2022 Betreff: Behindertenparkplätze und Fahrradstellplätze für die Taqwa-Moschee in der Heilbronner Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Heilbronner Straße in Höhe Hausnummer 18 zwei Behindertenparkplätze und zehn Fahrradabstellplätze einrichten zu lassen. Begründung: Der Einzugsbereich der Taqwa-Moschee im Rhein-Main-Gebiet ist groß. Viele Gläubige kommen aus dem Frankfurter Umland, unter ihnen auch ältere und mobilitätseingeschränkte Besuchende, die mit dem Auto anreisen und damit auch auf eine Abstellmöglichkeit direkt vor der Taqwa-Moschee angewiesen sind. Aufgrund des hohen Parkdrucks sind jedoch selten Parkplätze vor der Taqwa-Moschee frei. Besucherinnen und Besucher aus der näheren Umgebung kommen zu Fuß oder nutzen das Fahrrad, finden aber derzeit keine Möglichkeit zum sicheren Anschließen ihres Fahrrades vor. Quellen: Gesamtplanungsbüro/Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1580 Aktenzeichen: 32-1

  • Entsorgung von Elektrokleingeräten
    OM
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1839 entstanden aus Vorlage: OF 371/1 vom 08.02.2022 Betreff: Entsorgung von Elektrokleingeräten Vorgang: V 1780/20 OBR 1; ST 11/21 Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, von welchem Zeitpunkt an die FES das zusätzliche Fahrzeug einsetzen wird, bei dem Elektrokleingeräte abgegeben werden können. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, nach einem geeigneten Einsatzzeitraum für dieses zusätzliche Fahrzeug zu suchen und dem Ortsbeirat zu berichten, wie dieses von der Bevölkerung angenommen wird. Der Magistrat wird außerdem gebeten mitzuteilen, ob es möglich ist, die in da s Auge gefassten Wertstoffinseln auf städtischem Grund im öffentlichen Raum einzurichten, dann zweckmäßigerweise etwa in räumlichem Zusammenhang mit Altglassammelbehältern. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 11.01.2021, ST 11, hat der Magistrat ausgeführt, dass die FES ab "Anfang 2021" ein zusätzliches Fahrzeug einsetzen werde, bei dem Elektrokleingeräte abgegeben werden können. Die Standorte und Standzeiten werden jeweils veröffentlicht. Bisher sind die angekündigten Veröffentlichungen jedoch nicht zu finden. Weiterhin hat der Magistrat ausgeführt, dass er bemüht sei, Standorte für sogenannte Wertstoffinseln zu finden, vorrangig bei größeren Lebensmittel- oder Baumärkten. Hierfür fehlten bisher jedoch noch Kooperationspartner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.10.2020, V 1780 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 11 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1099 Aktenzeichen: 79 4

  • Nied: Nachfrage zur abgelehnten Finanzierung der Sanierung der Gedenkstätte für die Opfer beider Weltkriege auf dem Nieder Friedhof
    V
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.03.2022, V 339 entstanden aus Vorlage: OF 396/6 vom 28.02.2022 Betreff: Nied: Nachfrage zur abgelehnten Finanzierung der Sanierung der Gedenkstätte für die Opfer beider Weltkriege auf dem Nieder Friedhof Vorgang: OM 26/21 OBR 6; ST 216/22 In seiner Stellungnahme vom 31.01.2022, ST 216, berichtet der Magistrat, dass dem Fachamt keine Mittel zur Finanzierung der aus seiner Sicht notwendigen Sanierung der Gedenkstätte für die Opfer beider Weltkriege auf dem Nieder Friedhof in Höhe von 3.000 Euro zur Verfügung stehen. Stattdessen wird vorgeschlagen, die Finanzierung aus Mitteln des Ortsbeirates vorzunehmen. Der Ortsbeirat zeigt sich verwundert, dass anscheinend für notwendige Sanierungsmaßnahmen von Denkmälern zur Erinnerung der Opfer der Weltkriege kein Geld vorhanden ist und dafür nun die Budgets der Ortsbeiräte genutzt werden sollen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zum geschilderten Sachverhalt folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch ist das Budget der Stadt Frankfurt für die Denkmalpflege und nach welchen Kriterien wird es verteilt? Warum stehen für das Denkmal am Nieder Friedhof keine Mittel zur Verfügung? Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit Mittel für das Denkmal in Nied zur Verfügung stünden? 2. Das Fachamt schlug in seiner Stellungnahme vor, dass der Ortsbeirat die Sanierung finanzieren solle. Ist es wirklich der Wunsch der Stadt Frankfurt, dass in Zukunft die Sanierung von Denkmälern nur noch durch die Budgets der Ortsbeiräte vor Ort finanziert werden soll? Falls ja, ist sich die Stadt bewusst, dass die Ortsbeiratsbudgets für derlei Maßnahmen nicht ausreichen werden? Begründung: Denkmäler für die Opfer der beiden Weltkriege sind wichtig und unverzichtbarer Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur, mit denen insbesondere der schweren Kriegsverbrechen und der Opfer der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland erinnert werden soll. Denkmäler sind nicht nur Gedenksteine aus der Vergangenheit, sondern sollen auch für zukünftige Generationen noch Mahnmale gegen Krieg und gegen die Ausgrenzung von Menschen sein. Das Denkmal in Nied befindet sich in einem schlechten Zustand und ist als solches fast gar nicht mehr richtig zu erkennen. Die Kosten der Sanierung beziffert der Magistrat auf rund 3.000 Euro. Dies ist eigentlich ein sehr geringer Betrag. Aus diesem Grund verwundert es doch sehr, dass er nicht von der Stadt Frankfurt finanziert werden kann und anscheinend auf das Budget des Ortsbeirates abgewälzt werden soll. Eigentlich sollte die Sanierung von Denkmälern zu den ureigenen Unterhaltungsmaßnahmen einer Stadt gehören, ansonsten besteht die Gefahr, dass die Denkmäler mit der Zeit verfallen und verschwinden. Dies kann nicht im Interesse einer Stadt sein. Das Abwälzen von Unterhaltungsmaßnahmen auf die Ortsbeiräte, die ein minimales Budget aufweisen, das niemals für derlei Maßnahmen ausreicht, kann keine Lösung sein. Aus Mitteln des Ortsbeirates sollen nämlich auch noch Vereine und Projekte finanziert werden. Hier bedarf es einer klaren Aussage des Magistrats, wie die Stadt zu diesem Thema steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 26 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 216 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1638 Aktenzeichen: 67 4

  • Schwanheim: Öffnungen und Planungen für das Verkehrsmuseum
    V
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.03.2022, V 340 entstanden aus Vorlage: OF 422/6 vom 13.03.2022 Betreff: Schwanheim: Öffnungen und Planungen für das Verkehrsmuseum Vorgang: OM 1805/22 OBR 6 In einem Artikel der FNP vom 05.01.2022 war zu lesen, dass das nicht nur in Schwanheim beliebte Verkehrsmuseum wegen Brandschutzverstößen bis auf Weiteres nicht geöffnet werden kann. Es wird zudem von den schon seit Langem nicht umgesetzten Planungen für einen Neubau berichtet und von dem Beschluss der Geschäftsführung der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF), eine "schnöde Industriehalle als Ersatz auf das Grundstück zu stellen". Dies v orausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Unter welchen Bedingungen ist eine kurzfristige, zumindest teilweise Öffnung des Verkehrsmuseums möglich? 2. Wie sehen die Planungen für das Verkehrsmuseum aus? 3. Welche Hallen soll die Industriehalle ersetzen und mit welchen Kosten wird diese veranschlagt? 4. Welche Kosten wären für die brandschutztechnische Ertüchtigung und Modernisierung des Bestandes zu erwarten? 5. Wird es durch die geplanten Baumaßnahmen zur weiteren Versiegelung und/oder Baumfällarbeiten kommen? Begründung: Das Verkehrsmuseum ist eine beliebte und traditionsreiche Institution, die unbedingt erhalten und möglichst schnell wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Der Ortsbeirat benötigt weitere Informationen, um die Planungen zu begleiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1805 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2624 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1523 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 41-3

  • Höchst: Energiesparende Heizung im Bolongaropalast
    V
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.03.2022, V 341 entstanden aus Vorlage: OF 424/6 vom 13.03.2022 Betreff: Höchst: Energiesparende Heizung im Bolongaropalast Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob es geplant ist, bei der Sanierung des Bolongaropalastes angesichts der voraussichtlich dauerhaft hohen Energiekosten besonders sparsame Heizungstechnik, wie zum Beispiel eine Wärmepumpe, einzusetzen. Begründung: Der Krieg in der Ukraine hat die Gaspreise jetzt schon hochgetrieben. Eine Drosselung des Gasbezugs aus Russland ist absehbar. Daher ergibt sich für die Kostenkalkulation des Heizsystems eine neue Grundlage. Außerdem dient energiesparende Technik ohnehin den Klimazielen der Stadt Frankfurt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2352 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23 20

  • Unterflurbewässerungsanlage für das nördliche Mainufer - Fragen
    V
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.03.2022, V 342 entstanden aus Vorlage: OF 363/1 vom 21.02.2022 Betreff: Unterflurbewässerungsanlage für das nördliche Mainufer - Fragen Vorgang: OM 6121/20 OBR 1; ST 1595/20 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Ergebnisse gab es zu der Untersuchung zu weiteren Mainwasserentnahmestellen am nördlichen Mainufer? 2. Was hat die Prüfung zur Verwendung von Brauchwasser (Pumpwerk Alte Mainzer Gasse) ergeben? 3. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für den Bau weiterer Unterflurbewässerungsanlagen am nördlichen Mainufer? Begründung: In der Stellungnahme ST 1595 vom 11.09.2020 berichtete der Magistrat, dass Ende des Jahres 2020 neue Erkenntnisse aus Prüfungen vorliegen würden. Auch die Aussicht auf Planung und Bau für zwei weitere Unterflurbewässerungsanlagen am nördlichen Mainufer wurde dort gegeben. Es stellt sich die Frage, was seitdem geschehen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6121 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1595 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1350 Aktenzeichen: 67 0

  • Notwendige Sperrungen von Verkehrswegen verkürzen
    V
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.03.2022, V 343 entstanden aus Vorlage: OF 366/1 vom 22.02.2022 Betreff: Notwendige Sperrungen von Verkehrswegen verkürzen Immer wieder werden im Ortsbezirk Fuß- und Radwege aus nicht erkennbaren Gründen gesperrt, was zu erheblichen Umwegen führt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum war es notwendig, die Rhein-Neckar-Brücke vom 26. Januar 2022 für mehr als drei Tage für den Fuß- und Radverkehr zu sperren? 2. Warum waren keine Arbeiten auf der Brücke erkennbar? Wann fanden die Arbeiten statt? 3. Warum konnte der Zugverkehr trotzdem weiter die Brücke benutzen? 4. Wie kann zukünftig verhindert werden, dass Brücken und andere kritische Verkehrswege, vermutlich ohne akuten Grund, "auf Vorrat" gesperrt werden? Begründung: Vom 26. Januar 2022 war die vielgenutzte Rhein-Neckar-Brücke mal wieder für mehrere Tage gesperrt. Dies führt bei zu Fuß Gehenden und Radfahrenden zu einem Umweg von über zwei Kilometern. Es war bereits die zweite mehrtägige Sperrung der Brücke innerhalb von zwölf Monaten, ohne dass ein Grund ersichtlich war. Gemäß dem Aushang handelte es sich um eine Stromleitungsstörung. Auf dem Geh- und Radweg verläuft aber keine Stromleitung. Es ist unklar, warum hierfür die Brücke mehr als drei Tage gesperrt werden musste, wenn gleichzeitig die Züge trotz Stromleitungsstörung weiter passieren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1526

  • Grundwasser von Baustellen zur Baumbewässerung nutzen!
    V
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.03.2022, V 344 entstanden aus Vorlage: OF 367/1 vom 22.02.2022 Betreff: Grundwasser von Baustellen zur Baumbewässerung nutzen! Das abgepumpte Wasser aus Baugruben wird derzeit meist direkt in die Kanalisation oder den Main geleitet. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu berichten, ob und unter welchen Umständen das abgepumpte Grundwasser zukünftig der Bewässerung von Pflanzen und Bäumen zur Verfügung gestellt werden kann. Begründung: Auf Baustellen wird regelmäßig Grundwasser abgepumpt, um die Baugrube während der Bauzeit tagwasserfrei zu halten. Das abgepumpte Wasser kann jedoch sinnvoller eingesetzt werden, als lediglich in der Kanalisation oder im Fluss zu verschwinden. Insbesondere rund um die zahlreichen, großen Baustellen im Gallus/Europaviertel wäre es notwendig, das gewonnene Wasser den umliegenden Pflanzen und Bäumen zur Verfügung zu stellen und diese regelmäßig zu bewässern. Zudem konnte das Wasser zwischengespeichert werden, um Bewässerungsfahrzeuge oder die Straßenreinigungsfahrzeuge zu befüllen. Bild: FAZ 2019 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1276 Aktenzeichen: 79 2

  • Ausgleichsmaßnahmen bei Baumfällungen
    V
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.03.2022, V 345 entstanden aus Vorlage: OF 368/1 vom 19.02.2022 Betreff: Ausgleichsmaßnahmen bei Baumfällungen In der Regel erfolgt bei Baumfällungen der Hinweis: "Ersatzpflanzung erfolgt". Bei der Fällung von Bäumen geht es allerdings nicht alleine um den Ersatz des Baumes, sondern um den Verlust von Lebensraum für verschiedene Lebewesen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu berichten: 1. Wie viele und welche Ausgleichsmaßnahmen zusätzlich zur Ersatzpflanzung wurden im Ortsbezirk 1 in den letzten drei Jahren für gefällte Bäume, beseitigte Hecken und Büsche ergriffen? Dabei sollten städtische und private Maßnahmen aufgeführt werden. 2. Wie kann ein neu gepflanzter, i. d. R. junger Baum, einen altgewachsenen Baum von bspw. 30 oder 40 Jahren ersetzen? Wird in solchen Fällen mehr als ein Baum zum Ausgleich gepflanzt? 3. Welche klimaresilienten Baumarten eignen sich für die Ausgleichsbepflanzung? Begründung: Bei der Fällung von Bäumen geht es nicht alleine um den Ersatz des Baumes, sondern um den Verlust von Lebensraum für verschiedene Lebewesen, der durch eine Ersatzpflanzung alleine nicht ersetzt wird, vor allem wenn diese an anderer Stelle erfolgt. Hier sind ggfls. weitere Ausgleichsmaßnahmen erforderlich. Gerade für Lebewesen wie zum Beispiel Fledermäuse, stellen absterbende Bäume einen wichtigen Lebensraum dar, der in der Stadt aus Sicherheitsgründen oftmals nicht erhalten werden kann. Sie benötigen deshalb Alternativen, um nicht aus ihrem Lebensraum vertrieben zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1102 Aktenzeichen: 67 0

  • Schulturnhallennutzung durch Vereine im Ortsbezirk 1
    V
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.03.2022, V 346 entstanden aus Vorlage: OF 369/1 vom 19.02.2022 Betreff: Schulturnhallennutzung durch Vereine im Ortsbezirk 1 Der Magistrat wird gebeten zu berichten: 1. Wie viele Schulturnhallen im Ortsbezirk 1 werden außerhalb der Schulzeiten von Vereinen genutzt? Auflistung nach Nutzern und Zeiten bitte. 2. Gibt es darüber hinaus weitere Anfragen von Vereinen nach Nutzungsmöglichkeiten von Schulturnhallen? Gibt es für weitere Nutzer freie Kapazitäten? 3. Welche Schulen und städtischen Kindereinrichtungen im Ortsbezirk 1 nutzen Vereinshallen oder Vereinsgelände für ihr Sport- und Bewegungsangebot? 4. Welche Kooperationen bestehen im Ortsbezirk zwischen Schulen und Vereinen? Begründung: Gerade in der aktuellen Situation haben viele Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene, zu wenig Bewegung. Ein aktueller Überblick über die Angebote von Vereinen in den Schulturnhallen und über eventuell freie Kapazitäten wäre daher wichtig, um zu prüfen ob noch Verbesserungsmöglichkeiten bestehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2274 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23 20

  • Maßnahmen bei Starkregen
    V
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.03.2022, V 347 entstanden aus Vorlage: OF 370/1 vom 27.02.2022 Betreff: Maßnahmen bei Starkregen Der Magistrat wird im Hinblick auf die im Geoportal der Stadt Frankfurt veröffentlichte Starkregenkarte (https://geoportal.frankfurt.de/karte/?layerIds=55037,55033,55035,1581, 1579,1575,1576&visibility=true,true,true,true,true ,true,true&transparency=0,0,0,30,0,10,0&center=477363,5551103&zoomLe vel=7 ) gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Bezüglich der U-/S-Bahn-Stationen "Hauptwache" und "Konstablerwache" sowie der Baustelle U-Bahnstation "Güterplatz": a) Ist hier mit oberflächlichen Überflutungen auf Straßenniveau zu rechnen oder weist die Karte Überflutungen der unterirdischen Bahnstationen aus? b) Falls die Karte Überflutungen der unterirdischen Bahnstationen ausweist: Bestehen Evakuierungspläne oder werden solche ausgearbeitet? c) Wird (ggf. gemeinsam mit der Deutschen Bahn) eine Strategie zum Schutz und zur Warnung von Fahrgästen entwickelt? Wenn ja, was werden die Inhalte dieser Strategie sein? d) Wie kann das Wasser aus den Bahnstationen schnellstmöglich wieder entfernt werden, sodass der Bahnbetrieb schnellstmöglich nach einem Starkregenereignis wieder aufgenommen werden kann? e) Ist bei einem Wassereinbruch in die unterirdischen Bahnstationen mit Schäden an der Elektrik oder den Gleisen oder anderen für den Bahnbetrieb notwendigen Anlagen zu rechnen? Falls ja, welche Schutzmaßnahmen sollen hier ergriffen werden und welche Notfallpläne gibt es für erforderliche Reparaturen? f) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesen Bereichen zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 2. Bezüglich Hauptbahnhof: a) Auf welcher Höhe werden im Bereich des Bahnhofsgebäudes einschließlich der Bahnsteige Überflutungen ausgewiesen? Zum Beispiel Straßenniveau im Gebäude oder in den unterirdischen S- und U-Bahn-Stationen? b) Falls die Karte Überflutungen der unterirdischen Bahnstationen ausweist: Bestehen Evakuierungspläne oder werden solche ausgearbeitet? c) Wird (ggf. gemeinsam mit der Deutschen Bahn) eine Strategie zum Schutz und zur Warnung von Fahrgästen entwickelt? Wenn ja, was sind die voraussichtlichen Inhalte dieser Strategie? d) Wie kann das Wasser schnellstmöglich wieder entfernt werden, sodass der Bahnbetrieb schnellstmöglich nach einem Starkregenereignis wieder aufgenommen werden kann? e) Ist bei einem Starkregenereignis mit den ausgewiesenen Überflutungen mit Schäden an der Elektrik oder den Gleisen oder anderen für den Bahnbetrieb notwendigen Anlagen zu rechnen? Falls ja, welche Schutzmaßnahmen sollen hier ergriffen werden und welche Notfallpläne gibt es für erforderliche Reparaturen? f) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 3. Bezüglich Dominikanergasse: a) Bestehen hier Gefahren für die Bausubstanz des Dominikanerklosters einschließlich Kirche? b) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 4. Bezüglich westliche Berliner Straße/Karmeliterkloster/Bethmannstraße: a) Bestehen hier Gefahren für die Bausubstanz des Karmeliterklosters? b) Wie kann der Straßenbahnbetrieb nach einem Starkregenereignis schnellstmöglich wieder aufgenommen werden, das heißt, wie kann das Wasser in diesem Bereich schnellstmöglich entfernt werden? c) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 5. Bezüglich Theatertunnel: a) Hier wird für die westliche Einfahrt eine starke Überflutungsgefahr ausgewiesen, jedoch nicht für den Tunnel selbst. Wird nicht mit einer Überflutung des Tunnels gerechnet oder wird diese lediglich in der Karte nicht ausgewiesen? b) Wie sollen im Tunnel befindliche Menschen bei einer möglichen Überflutung rechtzeitig gewarnt/evakuiert werden? c) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung im Theatertunnel zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 6. Muss auch mit einer Überflutung des unterirdisch gelegenen Europatunnels gerechnet werden? Falls ja, in welcher Höhe? 7. Bezüglich Weserstraße zwischen Mainzer Landstraße und Taunusstraße: Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 8. Bezüglich Kreuzung Ackermannstraße/Herxheimer Straße sowie Kreuzung Ackermannstraße/Kleyerstraße: Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 9. Bezüglich Bereich Eppenhainer Straße, Wallauer Straße und Innenhof Wallauer Straße 6 sowie angrenzende Bereiche Idsteiner Straße, Schloßborner Straße und Frankenallee vor dem Homburger Damm: a) Welche Gefahren bestehen hier für die angrenzenden Gebäude? b) Wie kann die Versorgung der Anwohner des Komplexes Wallauer Straße 6a bis d/Eppenhainer Straße 2a bis d bei einer Überflutung sichergestellt werden, da die Haustüren der an den Innenhof angrenzenden Gebäude in der Regel auf den stark überfluteten Innenhof öffnen? c) Ist nach dem Durchstich des Homburger Damms mit einer Überflutung des geplanten Tunnels zu rechnen? Falls ja, wie und wann soll der Tunnel geräumt und wie sollen Passanten gewarnt und geschützt werden? d) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem gesamten Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 10. Bezüglich Speicherstraße ab Zanderstraße bis einschließlich westlicher Rotfederring: a) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem gesamten Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? b) Ist es aufgrund der Nähe zum Main insbesondere möglich, das Gefälle zum Fluss zu erhöhen, sodass das Wasser hier besser ablaufen kann? 11. Welche Maßnahmen werden ganz allgemein unternommen, um das Abfließen des Wassers zu verbessern und diejenigen Bereiche, die derzeit eine besonders starke Überflutung ausweisen, in Zukunft besser zu schützen? 12. Wie sollen einerseits die Bevölkerung und andererseits andere Personen, die sich im Ortsbezirk 1 aufhalten, vor möglichem Starkregen gewarnt werden? 13. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Stadt bei einem konkret erwarteten Starkregenereignis im Gebiet des Ortsbezirks 1 im einzelnen vorsorgend zu treffen? 14. Inwiefern werden durch Starkregenereignisse Versorgungsleitungen für Wasser, Strom, Gas etc. möglicherweise gefährdet? Welche Maßnahmen werden zum Schutz der Versorgungsleitungen unternommen? Begründung: Die Starkregenkarte weist im Ortsbezirk 1 einige Bereiche aus, die bei Starkregen teils deutlich überflutet werden. Der Magistrat soll daher prüfen und berichten, wie mit den gewonnenen Erkenntnissen aus der Lage der Überflutungsflächen im weiteren Verlauf umgegangen werden soll und wie potentielle Gefahren für die Bevölkerung vermieden werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1362 Aktenzeichen: 90 34

  • Tätigkeitsbericht 2021 des Seniorenbeirats
    B
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.03.2022, B 123 Betreff: Tätigkeitsbericht 2021 des Seniorenbeirats Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.08.2017, § 1693 (M 124) - B 89/21 - Tätigkeitsbericht 2021 Trotz massiver pandemiebedingten Einschränkungen ist es dem Vorstand und der Geschäftsstelle gelungen, auch in diesem Jahr vier Sitzungen unter strenger Beachtung der geltenden Vorschriften durchzuführen. Die Februarsitzung musste situationsbedingt ausfallen. Die Maisitzung konnte nur in Form einer Videokonferenz stattfinden. Leider nahmen nicht alle Mitglieder, an der für den Senior:innenbeirat ersten digitalen Sitzung, teil. Obwohl die Technik besser klappte als erwartet, taten sich einige der teilnehmenden Senior:innen verständlicherweise etwas schwer. Dennoch war diese Art der Kommunikation eine neue interessante Erfahrung und wurde vom Gremium als Fortbildung gewertet. Im Juli wurde dann spontan eine Sondersitzung einberufen, um den direkten Kontakt und Austausch unter den Mitgliedern des Gremiums aufrecht zu halten. Unter dem Aspekt "Erweiterung des Horizonts" wurde vom Gremium auch die Teilnahme an der "Parade der Kulturen" gewertet. Der Vorstand drehte einen professionellen Videoclip und stellte Ziele und Aufgaben des Gremiums vor. Der Videoclip wurde bei der virtuellen Veranstaltung der "Parade der Kulturen" gezeigt. Außerhalb der regulären Sitzungen suchte der Vorstand weiterhin Kontakt zum Magistrat, zur Kommunalen Ausländer:innenvertretung, der Frankfurt University of Applied Sciences, der Senioren Zeitschrift und den Verantwortlichen für die Initiative "Aktive Nachbarschaft". Bei der Ausarbeitung des Koalitionsvertrages 2021-2026 artikulierte sich der Vorstand gegenüber den Koalitionsparteien, um die Interessen der Senior:innen zu berücksichtigen und zu stärken. Der Senior:innenbeirat nahm direkt Kontakt mit der, nach der Kommunalwahl 2021 ins Amt getretenen, Sozialdezernentin für Soziales, Jugend, Familie und Senior:innen auf. Diese sicherte dem Gremium umfassende Unterstützung bei ihrer Tätigkeit um die Belange der Senior:innen zu. Mit der neuen Stadtverordnetenvorsteherin, Frau Hilime Arslaner-Gölbasi, fand ebenfalls bereits ein sehr fruchtbares Gespräch statt. Guter Kontakt besteht nach wie vor zum Polizeipräsidium Frankfurt am Main, das die Präventionsarbeit für Senior:innen sehr ernst nimmt und durch wertvolle Informationen und Angebote unterstützt. Das Gremium beobachtet mit Besorgnis die Arbeit der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. (LSVH e.V.), die aufgrund auslaufender Förderungen durch das Ministerium für Soziales und Integration seine Tätigkeit nicht mehr weiterführen konnte. Durch die Kündigung der Geschäftsräume und der Geschäftsstelle der LSVH e.V. konnte keiner geregelten Arbeit nachgegangen werden. Ein Austausch zwischen den einzelnen Senior:innenvertretungen in Hessen fand dadurch nicht mehr statt. In einem Schreiben an das Ministerium bat Frau Dr. Sterzel, die Finanzierung der LSVH e.V. wieder sicherzustellen. In einem weiteren Schreiben an den Sozialminister Herrn Klose und an das zuständige Regierungspräsidium setzte sich das Gremium wiederholt für eine Verbesserung der Situation der LSVH e.V. ein. Leider jedoch bisher nur mit mäßigem Erfolg. Die Wahlperiode des Gremiums endete mit Ablauf des Jahres 2021. Im Februar 2022 werden sich die neugewählten und vom Magistrat benannten Mitglieder unter Teilnahme der Sozialdezernentin konstituieren. Die Aufgaben, vor allem im Bereich Wohnen, Verkehr und Soziales, sind gegenüber der vergangenen Wahlperiode herausfordernder geworden. Das Gremium hofft, dass in der vergangenen Wahlperiode neue Impulse für die Belange der Senior:innen, vor allem auch im Bereich der Migrant:innen, entstanden sind. Sitzungen: Die 1. Sitzung des Seniorenbeirates am 24.02.2021 musste pandemiebedingt abgesagt werden. Die 2. Sitzung des Seniorenbeirates am 19.05.2021 fand aufgrund der aktuellen Situation als Videokonferenz statt. Der vom Amt für Kommunikation und Stadtmarketing der Stadt Frankfurt am Main angefertigte Flyer über Informationen und Angebote für Senior:innen sollte mit Unterstützung des Senior:innenbeirates neu überarbeitet und ergänzt werden. Das Gremium bildete diesbezüglich eine Arbeitsgruppe. Frau Dr. Sterzel hielt engem Kontakt mit der Referentin des Oberbürgermeisters, Frau Curin, die für die Belange der Senior:innen zuständig ist. Im Rahmen des Projektes "Embodiment für ROSWITHA" forschte das Forschungszentrum FUTURE AGING der Frankfurt University of Applied Sciences am Aussehen des Assistenzroboters. ROSWITHA (RObot System WITH Authonomy) ist ein an der Frankfurt UAS in studentischen Projekten im Labor für Autonome Systeme und Intelligente Sensorik entwickelter Assistenzroboter, der bislang noch "recht technisch" aussieht. ROSWITHA soll eine äußere Gestalt, ein sogenanntes Embodiment, bekommen. Das der Roboter später beispielsweise ein menschenähnliches oder funktionsorientiertes Aussehen erhält, konnte in ehrenamtlicher Mitarbeit des Gremiums, als Senior:innen Coaches, mitbestimmt werden. Frau Dr. Sterzel hatte die Möglichkeit an der Ausarbeitung des Koalitionsvertrages 2021-2026 mitzuwirken und setzte sich unter anderem für die Gleichstellung der Senior:innenbeiräte mit den Kinderbeauftragten ein. Als Leiter des Rathauses für Senioren nahm Herr Schulmeyer an der Sitzung teil. Bereits in der Vergangenheit gab es viele Schnittstellen zwischen dem Seniorenbeirat und dem Rathaus für Senioren. Diese Zusammenarbeit soll auch in Zukunft weiterhin fortgeführt werden. Die vom Frankfurter Jugendring in Kooperation mit dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten, dem Jugend- und Sozialamt und der Kommunalen Ausländer:innenvertretung organisierte "Parade der Kulturen", lud die Mitglieder des Senior:innenbeirates zur Teilnahme mit einem eigenen Infostand ein. Die "Parade der Kulturen", die für ein friedliches Miteinander in der multikulturellen Stadt Frankfurt am Main steht, wurde neu konzipiert und zu einer "Parade der Vielfalt" weiterentwickelt. Leider wurde die Präsenzveranstaltung abgesagt und eine Alternative in Form eines online Formats den Teilnehmenden angeboten. Dies bot den angemeldeten Gruppen eine Plattform, sich virtuell zu beteiligen. Der Vorstand des Senior:innenbeirates beteiligte sich an diesem Online-Format mit einem Videoclip. Frau Dr. Sterzel formulierte, aus dem Arbeitskreis Wohnraumberater:innen heraus, den Antrag "Wohnraum für Behinderte". Situationsbedingt konnten keine Sprechstunden der Senior:innenbeiräte stattfinden. Herr Gabler setzte sich erneut für den stadtweiten Austausch bedienerfreundlicher Müllcontainer mit kleineren Öffnungen ein, deren Deckel für ältere und körperlich eingeschränkte Mitbürger:innen leichter zu öffnen sind. Ältere, behinderte oder auch nur kleine Nutzer:innen, sind nicht in der Lage die aktuellen Deckel der Müllcontainer ohne Hilfe zu öffnen. Der Vorstand entschließt sich, den § 4 "Beschlussfassung der Geschäftsordnung" anzuwenden um Anträge auch im Wege des Umlaufverfahrens, auf fernmündlichem Wege oder durch die Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel (z.B. E-Mail) zu beschließen. Die Mitglieder tagten in einer Sondersitzung am 14.07.2021: Aufgrund der aktuellen Lage konnte die Sitzung nur mit einer Teilnehmer:innenzahl von 20 Personen und unter Auflage der aktuellen Hygienevorschriften stattfinden. Frau Dr. Sterzel bedauerte, dass im neuen Koalitionsvertrages 2021-2026 unter dem Punkt Senior:innen wenig erarbeitet wurde. Die Benennung von Vertreterinnen und Vertretern für den Senior:innenbeirat aus den Ortsbezirken gestaltete sich schwierig und ist noch nicht abgeschlossen. Die 3. Sitzung des Seniorenbeirates fand am 18.08.2021 statt. Frau Birgit Seitz, Ansprechpartnerin für Seniorenprävention beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main, nahm an der Sitzung teil. Der Oberbürgermeister lud Frau Dr. Sterzel zu einer Reise nach Krakau ein. Dort wurde eine Senior:inneneinrichtung eröffnet und besichtigt. Die Aktionswochen Älterwerden in Frankfurt am Main mit dem Motto Lebensqualität, vom 06.09.-19.09.2021 wurden, aufgrund der derzeitigen stark steigender Inzidenzen und einem weiterhin dynamischen Pandemiegeschehen, abgesagt. Die Entwicklungen der Pandemie verlangten höchste Priorität bei Sicherheit und Gesundheit aller Beteiligten. Für das Engagement und die Bereitschaft, sich an der Podiumsdiskussion sowie einem Infotisch am Bunten Nachmittag im Rathaus für Senioren einzubringen, bedankte sich das Rathaus beim Gremium in der Hoffnung, zu einem günstigeren Zeitpunkt wieder gemeinsame Aktivitäten umzusetzen. Die 4. Sitzung des Seniorenbeirates fand am 15.12.2021 statt. An der Sitzung nahmen die Referentin der zuständigen Dezernentin und eine Mitarbeiterin der Beratungsstelle für ältere Migrant:innen teil. Im Vordergrund stand die Gestaltung einer Sprache, die mit geschlechtsneutralen Beschreibungen niemanden ausschließt. Frau Dr. Sterzel nahm an der Verleihung des Nachbarschaftspreises 2021 im Gesellschaftshaus Palmengarten teil. Am 27.08.2021 traf sich der Vorstand zu einem erfolgreichen Gespräch mit der Stadtverordnetenvorsteherin, Frau Arslaner-Gölbasi, die dem Gremium ihre Unterstützung zugesagt hatte. Der Vorstand will sich gezielt um die baulichen Standards und den Zustand von Wohnanlagen kümmern. Besonders die Wohnbaugesellschaft Deutsche Wohnen Gruppe sowie die Vonovia Immobilien GmbH stehen hier im Fokus. An der Mitgliederversammlung der LSVH e.V. nahm der Vorstand am 02.11.2021 in Gießen- Allendorf teil. Der 13. Deutsche Seniorentag "Wir.Alle.Zusammen" vom 24. bis 26.11.2021 im Congress Centrum Hannover fand aufgrund der Corona-Pandemie erstmalig nicht in Präsenz, sondern digital statt. Folgende Anträge wurden beraten und beschlossen: - Stille Örtchen in Frankfurt, Antrag Herr Zandee - Bankgeschäfte in der Nähe erledigen, Antrag Frau Dr. Sterzel - Kontaktsystem für Senior:innen, K 230 - Antrag Vorkaufsrecht, Antrag Herr Zandee Die abgestimmten Anträge wurden im Anschluss an die Sitzung an das Büro der Stadtverordnetenversammlung, an die Fraktionen sowie an die Kommunale Ausländer:innenvertretung, die ihre Unterstützung bereits im Vorfeld zugesichert hat, weitergeleitet. Weitere Aktivitäten: - Regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen der jeweiligen Ortsbeiräte - Teilnahme an den Redaktionssitzungen der Senioren Zeitschrift - Teilnahme an den Ausschusssitzungen der Stadtverordnetenversammlung - Mitarbeit als Jurymitglied bei der Verleihung für den Preis "Aktive Nachbarschaft" - Teilnahme an den Versammlungen der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. - Zusammenarbeit mit der Kommunalen Ausländer:innenvertretung - Fahrgastbeiratssitzungen - Onlineteilnahme am 13. Deutschen Seniorentag in Hannover - Fachbeirat Masterplan Mobilität und Verkehr, Mitglied Herr Langlet - Frau Dr. Sterzel war Mitglied in der Arbeitsgruppe zur Aktualisierung und Überarbeitung des Flyers des Oberbürgermeisters für Senior:innen Sitzungstermine 2022: 23.02.2022 18.05.2022 17.08.2022 14.12.2022 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.06.2017, M 124 Bericht des Magistrats vom 08.03.2021, B 89 Bericht des Magistrats vom 20.03.2023, B 141 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 123 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 123 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 123 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 14 am 25.04.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 123 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 123 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 16 am 26.04.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 123 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 123 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 15 am 29.04.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 123 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 123 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 123 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 123 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 123 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 123 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU und LINKE. gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht); FDP (=Enthaltung) 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 123 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 123 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 123 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 86 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 123 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1769, 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.05.2022 Aktenzeichen: 51

  • Aufnahme Bau eines Sportschwimmbeckens im Frankfurter Norden
    B
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.03.2022, B 124 Betreff: Aufnahme Bau eines Sportschwimmbeckens im Frankfurter Norden Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1129 - OA 29/21 OBR 12 - Im Rahmen des Neubaus des Gymnasium Nord ist kein Schwimmbecken vorgesehen. Der Magistrat plant grundsätzlich die Entwicklung eines stadtweiten Standortkonzepts für den Bau von Schulschwimmbädern für alle Bildungsregionen. Darin wird auch ein neues Schulschwimmbad im Frankfurter Norden aufgenommen. Der genaue Standort wie auch die Ausgestaltung werden derzeit geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.06.2021, OA 29 Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2291 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 124 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 78 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 124 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 73 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 124 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1770, 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 30.05.2022 Aktenzeichen: 52 1

  • Bauunterhaltung für kulturell genutzte städtische Liegenschaften
    B
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.03.2022, B 125 Betreff: Bauunterhaltung für kulturell genutzte städtische Liegenschaften Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 745 - E 54/18 CDU/SPD/GRÜNE, B 362/21 - Zwischenbericht: Auf den Zwischenbericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 362, sowie den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021, § 745, wird verwiesen. Der Sachstand ist unverändert. Der Magistrat wird nach Abschluss der Arbeiten unaufgefordert einen Bericht vorlegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 54 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 362 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 483 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 125 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Gartenpartei (= Kenntnis) 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.05.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 125 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 125 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1589, 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.05.2022 § 2165, 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.09.2022

  • TUMO-Lernzentrum für Frankfurt am Main
    B
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.03.2022, B 126 Betreff: TUMO-Lernzentrum für Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 746 - NR 1378/21 CDU/SPD/GRÜNE, B 369/21 - Zu a) Dem Ansatz eines TUMO-Lernzentrums liegt ein Franchise-Konzept zu Grunde. Das Finanzvolumen beträgt dabei mindestens 1,8 Millionen Euro pro Jahr (laufende Kosten ohne Kosten für die Liegenschaft). Eine Finanzierung aus kommunalen Mitteln ist mit Blick auf die Haushaltslage nicht möglich. Eine Finanzierungsmöglichkeit über Bundes- oder EU-Mittel ist nicht möglich, weil es keine entsprechenden Förderrichtlinien gibt. Weiterhin erachtet der Magistrat eine externe Finanzierung des Konzeptes durch Finanziers und Sponsoren als wünschenswert und unterstützt Gespräche hierzu. Zu b) Es ist dem Magistrat nicht bekannt, ob und in welcher Höhe die KfW ein TUMO-Lernzentrum in Frankfurt finanziell unterstützen wird. Zu c) Eines der strategischen Ziele der Volkshochschule Frankfurt ist die Stärkung und der Ausbau der Angebote im Bereich Programmierung, künstliche Intelligenz (KI) und Robotic. Dieses Ziel wird gegenwärtig sowohl bei der Jungen VHS als auch im Fachbereich Arbeit und Beruf verfolgt. In beiden Bereichen werden die Angebote im Bereich Programmierung, künstliche Intelligenz (KI) und Robotic ausgebaut. Das Thema digitale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen wird zukünftig einen Schwerpunkt der Jungen VHS bilden. Im Jahr 2021wurden spielerische Programmiersets für die Junge VHS (Robo-Wunderkind) und ein Nao-Roboter für die Kurse in Arbeit und Beruf, die Junge VHS und den Kundenservice angeschafft und sollen ab 2022 verstärkt zum Einsatz kommen. Die VHS möchte diesen Bereich künftig noch weiter ausbauen und zu einem Digilab weiterentwickeln, wenn dafür von der Stadt Frankfurt am Main Mittel zu Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus strebt die VHS eine Kooperation im Sinne einer Bildungspartnerschaft mit dem Verein AI Frankfurt an. Ein TUMO-Lernzentrum deckt sich insofern mit den inhaltlichen strategischen Zielen der VHS, da auch hier die digitale Teilhabe von Kindern- und Jugendlichen gefördert werden soll. Der Betrieb eines TUMO-Lernzentrums ist grundsätzlich im Rahmen eines Drittmittelprojektes der VHS Frankfurt möglich. Die VHS verfügt sowohl über große Erfahrung in der Steuerung von Drittmittelprojekten als auch in Kursen in den Bereichen Programmierung, künstliche Intelligenz (KI) und Robotic. Mit einem TUMO-Lernzentrum ließen sich für die VHS zahlreiche Synergieeffekte erzielen. Zu d) Ein TUMO-Lernzentrum kann, wenn die externe Finanzierung gesichert und eine geeignete Rechtsform für die Verwendung der Mittel gefunden ist, an eine bestehende Institution wie die VHS angegliedert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.01.2021, NR 1378 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 369 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.05.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1590, 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 02.05.2022 Aktenzeichen: 40 1

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.1 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Planung eines Gymnasiums im Frankfurter Osten
    EA
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 14.03.2022, EA 10 entstanden aus Vorlage: OF 200/11 vom 23.02.2022 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.1 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Planung eines Gymnasiums im Frankfurter Osten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Planung eines Gymnasiums im Frankfurter Osten werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2022 eingestellt. Begründung: Der Frankfurter Osten wächst und neue Familien ziehen in die östlichen Frankfurter Stadtteile. Die jetzige Verteilung der städtischen Gymnasien in Frankfurt ist sehr uneinheitlich. Manche Stadtteile haben zwei Gymnasien und sogar das dritte Gymnasium im benachbarten Stadtteil, quasi über die Straße hinweg. Die östlichen Stadtteile Fechenheim, Riederwald, Seckbach, Bergen-Enkheim haben überhaupt kein städtisches Gymnasium. Aus den östlichen Stadtteilen fahren Schüler bis zu fünf Kilometer, um zum ersten städtischen Gymnasium zu kommen. Menschen suchen beim Zuzug nach Frankfurt sich den Stadtteil an erster Stelle nach der Nähe zum Arbeitsplatz und der Bildungseinrichtung für ihre Kinder aus. Daher brauchen wir: "Die besten Bildungseinrichtungen in den schwächsten Stadtteilen." Dadurch kann ebenfalls eine sozial ausgewogene Aufwertung in Stadtteilen erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 40 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Planung und Entwicklung eines Vereins- und Bürgerhauses im Ortskern von Fechenheim
    EA
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 14.03.2022, EA 11 entstanden aus Vorlage: OF 201/11 vom 23.02.2022 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Planung und Entwicklung eines Vereins- und Bürgerhauses im Ortskern von Fechenheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Planung eines Vereins- und Bürgerhauses in Frankfurt-Fechenheim oder für eine Erweiterung und Sanierung der "TSG-Halle" werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die TSG-Turnhalle ist im Stadtteil die einzige geeignete Halle für große Veranstaltungen. Die Bedingungen sind dort für Veranstaltungen nicht ausreichend. Die Nutzbarkeit der Immobilie "TSG-Halle"ist generell sehr beschränkt und leidet unter einem Sanierungsstau. Ohne massive Investitionen ist an einen Fortbestand nicht zu denken. Für die Planung eines Neubaus oder für die Sanierung und Erweiterung der "TSG-Halle" in Fechenheim sind entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen. Alternativen für die Vereine gibt es keine in Fechenheim. Die Vereine in Fechenheim sind große Stützen und ein nicht hinwegzudenkender Faktor für die Integration, Jugendarbeit, Sicherheit und den sozialen Frieden im Stadtteil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 49 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 11 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Planung und Bau eines Gehwegs zwecks Wegeverbindung zwischen Zeuläckerstraße und Wilhelmshöher Straße in Verlängerung des Siegfried-Gößling-Wegs
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    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 14.03.2022, EA 12 entstanden aus Vorlage: OF 202/11 vom 16.02.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Planung und Bau eines Gehwegs zwecks Wegeverbindung zwischen Zeuläckerstraße und Wilhelmshöher Straße in Verlängerung des Siegfried-Gößling-Wegs Vorgang: EA 74/17 OBR 11; ST 1714/17 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der ehemalige Gehweg zwischen der Treppe am Ende der Wilhelmshöher Straße und der Zeuläckerstraße - parallel zur Autobahn 661 und in Verlängerung des Siegfried-Gößling- Wegs - ist wiederherzustellen. Für die Herstellung des Baurechts, die Planung und den Bau des Gehwegs sowie den erforderlichen Erwerb von Grundstücken werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2022 eingestellt. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2022 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2023 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Mit dem Bau der Autobahn 661 wurde der ehemals vorhandene Verbindungsweg zerstört und nicht wieder hergerichtet. Der Weg stellt eine sinnvolle, kurze Verbindung zu den Kleingärten bzw. zur Wilhelmshöher Straße und zur Heinz-Herbert-Karry-Straße dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 13.03.2017, EA 74 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1714 Antrag vom 24.03.2023, OF 407/11 Etatanregung vom 24.04.2023, EA 10 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 55 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 12 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

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