Notwendige Sperrungen von Verkehrswegen
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, die Gründe für die mehrtägige Sperrung der Rhein-Neckar-Brücke zu erläutern, da diese zu erheblichen Umwegen für Fußgänger und Radfahrer führt. Ziel ist es, zukünftige unnötige Sperrungen zu vermeiden.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängiges Bürgerprojekt seit 2010. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Fahrradfahren verfolgenFragen an den Magistrat
wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Warum war es notwendig, die Rhein-Neckar-Brücke vom 26. Januar 2022 für mehr als drei Tage für den Fuß- und Radverkehr zu sperren?
- Warum waren keine Arbeiten auf der Brücke erkennbar? Wann fanden die Arbeiten statt?
- Warum konnte der Zugverkehr trotzdem weiter die Brücke benutzen?
- Wie kann zukünftig verhindert werden, dass Brücken und andere kritische Verkehrswege, vermutlich ohne akuten Grund, "auf Vorrat" gesperrt werden?
Kontext
Immer wieder werden im Ortsbezirk Fuß- und Radwege aus nicht erkennbaren Gründen gesperrt, was zu erheblichen Umwegen führt.
Dies vorausgeschickt
Begründung
Vom 26. Januar 2022 war die vielgenutzte Rhein-Neckar-Brücke mal wieder für mehrere Tage gesperrt. Dies führt bei zu Fuß Gehenden und Radfahrenden zu einem Umweg von über zwei Kilometern. Es war bereits die zweite mehrtägige Sperrung der Brücke innerhalb von zwölf Monaten, ohne dass ein Grund ersichtlich war. Gemäß dem Aushang handelte es sich um eine Stromleitungsstörung. Auf dem Geh- und Radweg verläuft aber keine Stromleitung. Es ist unklar, warum hierfür die Brücke mehr als drei Tage gesperrt werden musste, wenn gleichzeitig die Züge trotz Stromleitungsstörung weiter passieren können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Februar 2022OFOF 366/1Notwendige Sperrungen von Verkehrswegen verkürzenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 15. März 2022Sie sind hierVV 343Notwendige Sperrungen von Verkehrswegen verkürzenAnfrage
- 4. Juli 2022Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1526Notwendige Sperrungen von Verkehrswegen verkürzenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen