Notwendige Sperrungen von Verkehrswegen verkürzen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt Auskünfte über die wiederholten Sperrungen der Rhein-Neckar-Brücke, die ohne erkennbaren Grund erfolgen. Ziel ist es, zukünftige unnötige Sperrungen zu vermeiden und die Verkehrswege für Fußgänger und Radfahrer zu sichern.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen:
Immer wieder werden im Ortsbezirk Fuß- und Radwege aus nicht erkennbaren Gründen gesperrt, was zu erheblichen Umwegen führt.
Der Magistrat möge folgende Auskünfte erteilen:
- Warum war es notwendig, die Rhein-Neckar-Brücke vom 26. Januar 2022 für mehr als drei Tage für den Fuß- und Radverkehr zu sperren?
- Warum waren keine Arbeiten auf der Brücke erkennbar? Wann fanden die Arbeiten statt?
- Warum konnte der Zugverkehr trotzdem weiter die Brücke benutzen?
- Wie kann zukünftig verhindert werden, dass Brücken und andere kritische Verkehrswege, vermutlich ohne akuten Grund, "auf Vorrat" gesperrt werden?
Begründung
Vom 26. Januar 2022 war die vielgenutzte Rhein-Neckar-Brücke mal wieder für mehrere Tage geperrt. Dies führt bei Fußgehenden und Radfahrenden zu einem Umweg von über zwei Kilometern. Es war bereits die zweite mehrtägige Sperrung der Brücke innerhalb von 12 Monaten, ohne dass ein Grund ersichtlich war. Gemäß dem Aushang handelte es sich um eine Stromleitungsstörung. Auf dem Geh- und Radweg verläuft aber keine Stromleitung. Es ist unklar, warum hierfür die Brücke mehr als drei Tage gesperrt werden musste, wenn gleichzeitig die Züge trotz Stromleitungsstörung weiter passieren können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Februar 2022Sie sind hierOFOF 366/1Notwendige Sperrungen von Verkehrswegen verkürzenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 15. März 2022VV 343Notwendige Sperrungen von Verkehrswegen verkürzenAnfrage
- 4. Juli 2022Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1526Notwendige Sperrungen von Verkehrswegen verkürzenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI