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Sanierungskonzept für die Promenaden des Europagartens

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 1
69 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Magistrat wird gebeten, ein Sanierungskonzept für die Promenaden des Europagartens zu erstellen und die Sanierung schnellstmöglich umzusetzen. Die Bäume wachsen nicht wie gewünscht und weisen Stressschäden auf, was eine dringende Erneuerung erforderlich macht.

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Anregung

Der Magistrat wird gebeten, ein Sanierungskonzept für die sich im städtischen Eigentum befindlichen Promenaden des Europagartens vorzustellen und die Sanierung schnellstmöglich umzusetzen.

Hierbei sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden:

  1. Haben die Probenentnahme und Gutachten eindeutige Gründe für das schlechte Anwachsen der Bäume hervorgebracht? Welche Gründe gibt es?
  2. Welche Sanierungsmaßnahmen sind angedacht und kann bei einer Sanierung der Promenaden mit Neupflanzungen davon ausgegangen werden, dass Bäume dauerhaft an dem Standort wachsen?
  3. Ist eine Testpflanzung in einem Teilgebiet der Promenaden vorgesehen?

a) Wenn ja, welche Maßnahmen sollen getestet werden (z. B. größere Pflanzgruben, geringere Verdichtung)?

b) Welche Baum- und Pflanzenarten sollen bei der Sanierung gepflanzt werden? Geht der Magistrat davon aus, dass die Neupflanzungen den klimatischen Anforderungen an Stadtbäume entsprechen und langfristig gesund wachsen können?

  1. Wird bei der Sanierung die Anzahl der bislang gepflanzten Bäume beibehalten oder erhöht? Falls nicht, welche Gründe werden hierfür angeführt?
  2. Kann der Magistrat die Sanierung ohne Rücksprache mit dem Landschaftsarchitekturbüro, das den Europagarten geplant hat, umsetzen?

a) Wenn nicht, gibt es hier bereits Gespräche mit dem Landschaftsarchitekturbüro? Wann werden die Gespräche voraussichtlich beendet?

b) Soll an der generellen Gestaltung der Promenaden etwas verändert werden?

c) Werden Bürgerinnen und Bürger beteiligt, um die Erfahrungen und Wünsche bei einer Sanierung zu berücksichtigen?

  1. Wann soll mit der Sanierung gestartet werden und wie lange wird sie andauern?

a) Können Teile der Promenaden während der Sanierung genutzt werden?

b) Bleiben die Wege durch den Europagarten während der Sanierung geöffnet?

c) Ist der Start der Sanierung abhängig von dem Rechtsstreit zwischen dem Landschaftsbauer und der Aurelis für die Flächen innerhalb der Promenaden? Wenn ja, wann rechnet der Magistrat hier mit einer Entscheidung durch das Gericht?

  1. Mit welchen Kosten rechnet der Magistrat für die Sanierung?

a) Sind entsprechende Mittel in den Haushalt 2022 eingestellt?

b) Falls nein, in welchen Haushalt sollen die Mittel eingestellt werden?

  1. Wurde der Sachverhalt eines verdeckten Mangels bereits geprüft?

Begründung

Die Promenaden im Europagarten sind als erster Bauabschnitt bereits vor Jahren in das Eigentum der Stadt übergegangen. Die gepflanzten Bäume wachsen nicht im gewünschten Maße, müssen auch viele Jahre nach der Einpflanzung aufwändig gepflegt und bewässert werden und weisen dennoch erhebliche Stressschäden auf. In einem Gespräch mit dem Ortsbeirat 1 im Sommer 2021 erwähnten Vertreter des Grünflächenamts, dass die Promenaden erneuert werden müssen, da auch mit viel Pflege die Bäume nicht zu retten sind. Es wurde erwähnt, dass auch Proben auf dem Gelände genommen wurden, um Rückschlüsse auf die Gründe der schlechten Entwicklung der Pflanzen ziehen zu können. Bei einer Sanierung soll vermieden werden, dass für viel Geld Pflanzen ausgetauscht werden, die dann erneut die gewünschte Entwicklung missen lassen. Seit dem Sommer wurde der Ortsbeirat 1 weder über die genauen Planungen in Kenntnis gesetzt, noch ist erkennbar etwas im Europagarten geschehen. Dabei ist aktuell Pflanzzeit. Die bislang geöffneten Teile des Europagartens sowie die angrenzenden Parks werden von den Menschen gut angenommen und intensiv genutzt. Es besteht viel Unmut und Unverständnis, dass die Grünflächen in Teilen schlecht umgesetzt sind. Hier soll schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Februar 2022OFOF 348/1Sanierungskonzept für die Promenaden des EuropagartensOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 15. März 2022Sie sind hier
    OMOM 1822Sanierungskonzept für die Promenaden des Europagartens
    Direktanregung
  3. 24. Juni 2022STST 1478Sanierungskonzept für die Promenaden des EuropagartensStellungnahme
  4. 13. Januar 2023STST 128Sanierungskonzept für die Promenaden des EuropagartensStellungnahme
  5. 5. Februar 2023OFOF 758/1Risiken durch den Vergleich EuropagartenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  6. 21. Februar 2023VV 618Risiken durch den Vergleich EuropagartenAnfrage
  7. 16. Juni 2023Antwort des Magistrats · nach 69 WochenSTST 1353Risiken durch den Vergleich EuropagartenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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