Risiken durch den Vergleich Europagarten
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Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, Klarheit über die Risiken und Kosten im Zusammenhang mit dem Europagarten zu schaffen. Es wird gefordert, dass der Magistrat detaillierte Informationen zu den Mängeln und den finanziellen Auswirkungen bereitstellt.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
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Europagarten — 22 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 04.09.2026.
- Interimslösung an der ursprünglichen U5-Endhaltestelle „Europaviertel West“ planen und umsetzen04.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Regelmäßige Berichterstattung zur Sanierung des Europagartens16.06.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Sonnenschutz auf dem Kinderspielplatz im Europagarten endlich durchsetzen16.06.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Europagarten per E-MailAntrag
Die Antwort auf die Frage Nr.: 1391 Europagarten I [1] lautet:
"Die Beteiligten des Rechtsstreits sind darüber übereingekommen, dass der Europagarten trotz vereinzelter noch zu beseitigender Mängel abnahme- und übernahmefähig ist, um ihn für die Bevölkerung zu öffnen.
Das in diesem Rechtsstreit immanente Kostenrisiko konnte durch den Abschluss des Vergleichs minimiert werden.
Eine weiterführende Aussage zu den fragegegenständlichen materiellen Schäden und finanziellen Nachteilen des Vergleichs wäre spekulativ, da eine Bilanzierung zum Ausgang des gerichtlichen Verfahrens durch die gütliche Streitbeilegung ausfällt."
Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Was sind die "vereinzelten noch zu beseitigen Mängel"? Bitte um detaillierte Auflistung.
- Wer trägt die Verantwortung für die Beseitigung der oben genannten Mängel?
- Wer trägt die Kosten für die Beseitigung der Mängel?
- Wer hat von Seiten des Magistrats an der Übereinkunft teilgenommen bzw. die Stadt vertreten?
- Laut ST 128 (2023) [2] kommen auf die Stadt Kosten von etwa 7 Millionen Euro für die Sanierung der Bäume aus dem
- Bauabschnitt zu. Ist gewährleistet, dass für den
- Bauabschnitt Europagarten der Stadt keine Kosten entstehen werden? Wenn Ja: Wodurch? Wenn Nein: Mit welchen Kosten rechnet der Magistrat? - Welche Kosten sind der Stadt seit Übergabe des Europagartens entstanden? Bitte um detaillierte Aufstellung, getrennt nach 1. und
- Bauabschnitt. - Welche Konsequenzen für zukünftige städtebauliche Projekte und/oder städtebauliche Verträge zieht der Magistrat aus den Erfahrungen mit der Entwicklung des Europagartens durch einen privaten Investor? - Wodurch will der Magistrat sicherstellen, dass bei den zwei noch zu entwickelnde Grünflächen im Geltungsbereich des Bebauungsplans B850 Ä nicht ebenfalls Kosten für die Stadt entstehen?
Begründung
Durch den intransparenten Umgang mit den Problemen beim Europagarten entsteht der Eindruck, dass mal wieder getreu dem Motto "Gewinne privatisieren - Risiken sozialisieren" verfahren wurde. Hier sollte zumindest Klarheit über die zukünftigen Belastungen geschaffen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Februar 2022OFOF 348/1Sanierungskonzept für die Promenaden des EuropagartensOrtsbeiratsantrag · FDP
- 15. März 2022OMOM 1822Sanierungskonzept für die Promenaden des EuropagartensDirektanregung
- 24. Juni 2022STST 1478Sanierungskonzept für die Promenaden des EuropagartensStellungnahme
- 13. Januar 2023STST 128Sanierungskonzept für die Promenaden des EuropagartensStellungnahme
- 5. Februar 2023Sie sind hierOFOF 758/1Risiken durch den Vergleich EuropagartenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 21. Februar 2023VV 618Risiken durch den Vergleich EuropagartenAnfrage
- 16. Juni 2023Antwort des Magistrats · nach 69 WochenSTST 1353Risiken durch den Vergleich EuropagartenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei