Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Zusammenfassung
Es wird vorgeschlagen, die Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs im Ortsbezirk 1 zu erhöhen. Dies ist notwendig, um die Missachtung von Verkehrsregeln und die Gefahren für Radfahrer und Fußgänger zu reduzieren. Das erwartete Ergebnis ist eine Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Für verstärkte Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs im Ortsbezirk 1, vor allem in den Randzeiten und vor dem Hintergrund der nun endlich geänderten StVO, werden die notwendigen Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die notwendigen Geräte in den Haushalt 2022 eingestellt.
Begründung
In allen Stadtteilen des Ortsbezirks 1 werden permanent Verkehrsregeln missachtet, Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen und Rad- sowie Gehwege zugeparkt. Dies führt dazu, dass v. a. Personen, die mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind, behindert oder in hohem Maße zusätzlichen Gefahren ausgesetzt werden. Die Stadtpolizei ist offensichtlich personell zu schwach besetzt, um für die entsprechenden Ordnungsmaßnahmen zu sorgen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. Februar 2022OFOF 379/1Haushalt 2022 Erhöhung der Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Überwachung des ruhenden und fließenden VerkehrsOrtsbeiratsantrag · CDU
- 15. März 2022Sie sind hierEAEA 83Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Erhöhung der Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Überwachung des ruhenden und fließenden VerkehrsEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.
- 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
- 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
- 3Magistrat nimmt Stellung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)