Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter Norden
Zusammenfassung
Der Vorschlag sieht die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für mehr Personal zur Pflege von Straßen und Grünanlagen im Frankfurter Norden vor. Dies ist notwendig, da die bestehenden Flächen nicht mehr ausreichend gereinigt und gepflegt werden können. Das erwartete Ergebnis ist eine Verbesserung der Sauberkeit und Pflege in diesen Bereichen.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Es werden zusätzliche Haushaltsmittel für mehr Personal (weitere Planstellen) bzw. für die Vergabe an Dritte zur Reinigung und Pflege von Straßen und Grünanlagen im Frankfurter Norden eingestellt.
Begründung
Zum 30. Juni 2016 endete die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Riedberg. Mit der Übergabe zahlreicher Straßenzüge und Grünflächen von der HA Stadtentwicklungsgesellschaft mbH an die Stadt Frankfurt war festzustellen, dass diese nicht mehr ausreichend bzw. gar nicht mehr gereinigt bzw. gepflegt werden. Dies kann man beispielhaft am Entree Riedberg "zur Kalbacher Höhe", bezüglich der Mülleimer oder des regelmäßigen Rückschnitts in Gefahrbereichen oder auch an vielen Grünflächen, Spielplätzen und Parkanlagen sehen. Allein das Areal vom Riedberg umfasst rund 267 Hektar, das entspricht etwa der Größe von Bornheim oder Ginnheim. Es ist schlicht unmöglich, diese Fläche ohne zusätzliches Personal und Mittel ausreichend zu pflegen. Dies gilt ebenso für einige Flächen in Kalbach, die aufgrund der oben genannten Begebenheiten weniger gepflegt werden können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Januar 2020OFOF 521/12Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter NordenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 17. Januar 2020EAEA 24Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter NordenEtatanregung
- 6. Juli 2020STST 1254Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter NordenStellungnahme
- 16. November 2020OFOF 672/12Grünflächen im Norden gut pflegenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 25. Juni 2021OFOF 60/12Aufstockung der Personaldecke beim Grünflächenamt Bezirk NordOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD
- 9. Juli 2021OAOA 49Aufstockung der Personaldecke beim Grünflächenamt Bezirk NordAnregung
- 4. März 2022OFOF 187/12Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter NordenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 18. März 2022Sie sind hierEAEA 106Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter NordenEtatanregung
- 9. September 2022Antwort des Magistrats · nach 140 WochenSTST 2076Aufstockung der Personaldecke beim Grünflächenamt Bezirk NordStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.
- 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
- 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
- 3Magistrat nimmt Stellung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)