Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter Norden
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Zusammenfassung
Der Vorschlag sieht vor, zusätzliche Haushaltsmittel für mehr Personal zur Reinigung und Pflege von Straßen und Grünanlagen im Frankfurter Norden bereitzustellen. Dies ist notwendig, da die Pflege der neu übergebenen Flächen unzureichend ist und Bürger regelmäßig auf die mangelhafte Pflege hinweisen. Das erwartete Ergebnis ist eine Verbesserung der Pflegequalität in diesen Bereichen.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Es werden zusätzliche Haushaltsmittel für mehr Personal bzw. für die Vergabe an Dritte zur Reinigung und Pflege von Straßen und Grünanlagen im Frankfurter Norden eingestellt.
Begründung
Zum 30. Juni 2016 endete die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Riedberg. Mit der Übergabe zahlreicher Straßenzüge und Grünflächen von der HA Stadtentwicklungsgesellschaft mbH an die Stadt Frankfurt ist festzustellen, dass diese nicht mehr ausreichend bzw. gar nicht mehr gereinigt bzw. gepflegt werden. Zum Bedauern des Ortsbeirates wird er regelmäßig von Bürgern auf die ungenügende Pflege angesprochen. Allein das kürzlich hinzugekommene Areal Riedberg umfasst rund 267 Hektar, das entspricht etwa der Größe von Bornheim oder Ginnheim. Es ist schlicht unmöglich, diese Fläche ohne zusätzliches Personal und Kosten ausreichend zu pflegen. Dass dieses nur unzureichend geschehen kann, ist z. B. am Ewald-Heinrich-von-Kleist-Platz, aber auch an vielen Grünflächen und Spielplätzen und Parkanlagen zu sehen. Dies gilt ebenso für einige Flächen in Kalbach, die aufgrund der oben genannten Begebenheiten weniger gepflegt werden können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Januar 2020OFOF 521/12Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter NordenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 17. Januar 2020Sie sind hierEAEA 24Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter NordenEtatanregung
- 6. Juli 2020STST 1254Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter NordenStellungnahme
- 16. November 2020OFOF 672/12Grünflächen im Norden gut pflegenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 25. Juni 2021OFOF 60/12Aufstockung der Personaldecke beim Grünflächenamt Bezirk NordOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD
- 9. Juli 2021OAOA 49Aufstockung der Personaldecke beim Grünflächenamt Bezirk NordAnregung
- 4. März 2022OFOF 187/12Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter NordenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 18. März 2022EAEA 106Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter NordenEtatanregung
- 9. September 2022Antwort des Magistrats · nach 140 WochenSTST 2076Aufstockung der Personaldecke beim Grünflächenamt Bezirk NordStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.
- 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
- 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
- 3Magistrat nimmt Stellung
22.09 Grün- und Freiflächen
Ausgaben 2025: 72 Mio € · im Antragsjahr 2020 54 Mio € — preisbereinigt +10 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten), LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 67 0