Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter Norden
Zusammenfassung
Der Antrag fordert zusätzliche Haushaltsmittel für mehr Personal zur Pflege von Grün- und Straßenflächen im Frankfurter Norden. Dies ist notwendig, da die Pflege der Flächen seit der Übergabe an die Stadt Frankfurt unzureichend ist. Ziel ist es, die Sauberkeit und Pflege der öffentlichen Räume zu verbessern.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängiges Bürgerprojekt seit 2010. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Es werden zusätzliche Haushaltsmittel für mehr Personal (weitere Planstellen) bzw. für die Vergabe an Dritte zur Reinigung und Pflege von Straßen und Grünanlagen im Frankfurter Norden eingestellt.
Begründung
Zum 30. Juni 2016 endete die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Riedberg. Mit der Übergabe zahlreicher Straßenzüge und Grünflächen von der HA Stadtentwicklungsgesellschaft mbH an die Stadt Frankfurt war festzustellen, dass diese nicht mehr ausreichend bzw. gar nicht mehr gereinigt bzw. gepflegt werden. Dies kann man beispielhaft am Entree Riedberg "zur Kalbacher Höhe", bezüglich der Mülleimer oder des regelmäßigen Rückschnitts an Gefahrbereichen, oder auch an vielen Grünflächen und Spielplätzen und Parkanlagen sehen. Allein das Areal von Riedberg umfasst rund 267 Hektar, das entspricht etwa der Größe von Bornheim oder Ginnheim. Es ist schlicht unmöglich, diese Fläche ohne zusätzliches Personal und Kosten ausreichend zu pflegen. Dies gilt ebenso für einige Flächen im Stadtteil Kalbach, die aufgrund der oben genannten Begebenheiten weniger gepflegt werden können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Januar 2020EAEA 24Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter NordenEtatanregung
- 6. Juli 2020STST 1254Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter NordenStellungnahme
- 25. Juni 2021OFOF 60/12Aufstockung der Personaldecke beim Grünflächenamt Bezirk NordOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD
- 9. Juli 2021OAOA 49Aufstockung der Personaldecke beim Grünflächenamt Bezirk NordAnregung
- 4. März 2022Sie sind hierOFOF 187/12Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter NordenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 18. März 2022EAEA 106Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter NordenEtatanregung
- 9. September 2022Antwort des Magistrats · nach 138 WochenSTST 2076Aufstockung der Personaldecke beim Grünflächenamt Bezirk NordStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
22.09 Grün- und Freiflächen
Ausgaben 2025: 72 Mio € · im Antragsjahr 2022 54 Mio € — preisbereinigt +21 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme