Aufstockung der Personaldecke beim Grünflächenamt Bezirk Nord

Neben den Flächenzuwächsen, die in den vergangen 10 Jahren im Nordbezirk stattgefunden haben, unter anderem durch die Fertigstellung des Riedbergs, der von ca. 110 ha Grünflächen geprägt ist, wurden in dieser Zeit 32 Freizeitanlagen (Spielplätze, Bolzplätze, Seniorenfitnessanlagen) sowie ca. 7.000 Bäume in die Unterhaltung des Bezirks gegeben. Auch aufgrund der in der Vergangenheit gestiegenen Anforderungen an den Bezirk auf dem Riedberg wie z.B. die Wahrnehmung gärtnerischer Aufgaben in Grünanlagen, u. a. der Instandhaltung von Flächen für die Regenwasserbewirtschaftung, die Unterhaltung ökologisch wertvoller Wiesen und Streuobstbestände und Unterhaltungsaufgaben im Straßenbegleitgrün konnte die Personalausstattung der vergangenen Jahre dem Aufgabenwachstum in diesem Bezirk nicht gerecht werden; aktuell besteht alleine im Bereich der Spielplatzunterhaltung des Bezirkes Nord schon ein Bedarf von 3 Stellen.

Darüber hinaus bestehen ganz erhebliche Stellen- und Personalbedarfe in der Spielplatzunterhaltung in allen vier Bezirken. Umschichtungen aus den anderen Bezirken sind nicht möglich, da dort ebenso keine ausreichend personellen Verhältnisse herrschen.

Erfreulicherweise wurden im Rahmen des Etatantrags E 108 dem Grünflächenamt im Jahr 2022 zur Wahrnehmung verkehrssicherungsrelevanter Aufgaben im Bereich der Spielplatzkontrolle und -unterhaltung in den Bezirken drei zusätzliche Gärtnerstellen in der EGr. 6 TVöD bewilligt werden. Diese werden vor allem im Bereich der verkehrssicherungspflichtigen Aufgaben der Spielplatzkontrolle eingesetzt. Die Stellen sollen nach Genehmigung des Haushalts durch das Innenministerium in mehreren Bezirken verortet werden, eine davon im Nordbezirk, und zum nächst möglichen Zeitpunkt mit Personal besetzt werden. Dieser Stellenzuwachs reicht jedoch bei Weitem nicht aus.

Der Magistrat hat bereits in der Vergangenheit auf die wachsenden Ansprüche in den Unterhaltungsbezirken im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Gesamthaushaltes und des Stellenplans reagiert. Um die durch die klimatischen Veränderungen hervorgerufenen Herausforderungen hinsichtlich des städtischen Baumbestandes bewältigen zu können, wurden dem Grünflächenamt durch das Personal- und Organisationsamt bereits im Dezember 2019 insgesamt 25 Funktionen in den Tätigkeitsbereichen Baumkontrolle, Baumpflege, Baumbewässerung und Jungbaumpflege in der Abteilung 67.2 zur Besetzung mit Mitarbeitenden genehmigt, die jedoch im Wesentlichen (15 dieser Funktionen) ausschließlich mittels unbesetzter vorhandener Stellenanteile des Grünflächenamtes "vorübergehend" generiert wurden.

Weitere 6 Funktionen stellt das Personal- und Organisationsamt - ebenfalls nur vorübergehend - dem Grünflächenamt aus der Personalreserve zur Verfügung. Auch diese Funktionen müssen zukünftig durch Stellenneuschaffungen noch verstetigt werden, wenn den Herausforderungen der klimatischen Veränderungen dauerhaft gerecht werden soll.

Ohne den künftigen Haushaltsberatungen vorwegzugreifen ist aufgrund der finanziellen Situation des Gesamthaushalts und den notwendigen Kürzungen in allen Dezernatsbereichen vor dem Hintergrund der vielfältigen Bedarfe innerhalb der Stadtverwaltung nicht von einer bedarfsgerechten Erhöhung des Budgets und der Planstellen des Grünflächenamtes auszugehen.