Resolution des Ortsbeirates 15 in Frankfurt zur Krise in der Ukraine
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 15 in Frankfurt Nieder-Eschbach verurteilt den russischen Einmarsch in die Ukraine und fordert einen sofortigen Waffenstillstand sowie Friedensverhandlungen. Ziel ist es, die Integrität der ukrainischen Grenzen zu achten und die Zivilbevölkerung zu schützen.
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Thema Kultur verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 15 in Frankfurt Nieder-Eschbach verurteilt den russischen Einmarsch in die Ukraine auf das Schärfste. Mit großer Sorge beobachteten wir in den letzten Tagen und Wochen die Militäraktionen Russlands gegen die Ukraine. Wladimir Putin hat diesen Weg der Eskalation gewählt und das Völkerrecht sowie die Grundsätze der UN-Charta gebrochen.
Unsere Gedanken sind besonders bei der Zivilbevölkerung, die der Krieg am meisten trifft und die nicht das Geringste mit der russischen Aggression zu tun haben. Wir fordern Russland auf, die Integrität der ukrainischen Grenzen zu achten, die kriegerischen Handlungen zu beenden und stattdessen diplomatische Gespräche für eine friedliche Lösung zu führen.
Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine und ein Ende der russischen Invasion - Menschenleben dürfen nicht weiter gefährdet werden!
Auf allen politischen Ebenen müssen die Menschen auf der Flucht unterstützt und umgehend und unbürokratisch in Europa aufgenommen werden.
Nie wieder Krieg!
Begründung
Frankfurt zur Krise in der Ukraine Der Ortsbeirat 15 in Frankfurt Nieder-Eschbach verurteilt den russischen Einmarsch in die Ukraine auf das Schärfste. Mit großer Sorge beobachteten wir in den letzten Tagen und Wochen die Militäraktionen Russlands gegen die Ukraine. Wladimir Putin hat diesen Weg der Eskalation gewählt und das Völkerrecht sowie die Grundsätze der UN-Charta gebrochen. Unsere Gedanken sind besonders bei der Zivilbevölkerung, die der Krieg am meisten trifft und die nicht das Geringste mit der russischen Aggression zu tun haben. Wir fordern Russland auf, die Integrität der ukrainischen Grenzen zu achten, die kriegerischen Handlungen zu beenden und stattdessen diplomatische Gespräche für eine friedliche Lösung zu führen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine und ein Ende der russischen Invasion - Menschenleben dürfen nicht weiter gefährdet werden! Auf allen politischen Ebenen müssen die Menschen auf der Flucht unterstützt und umgehend und unbürokratisch in Europa aufgenommen werden. Nie wieder Krieg!
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 18. März 2022 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 15 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.03.2022 im OBR 15 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme