Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit, Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung

Im Stellenplan 2022 werden entsprechend viele Stellen geschaffen, um im Kernbereich Bockenheim Parkraumbewirtschaftung zu ermöglichen.

Seit Jahren erhalten Ortsbeiräte vom Magistrat die Stellungnahme, dass nicht mehr Zonen für Anwohnerparken bereitgestellt werden können, da nicht genügend Stellen im Bereich Parkraumbewirtschaftung zur Verfügung stünden. Dem Haushaltsentwurf 2022 ist nun zu entnehmen, dass die zur Kontrolle von Bewohnerparkgebieten eingesetzten städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedoch "mit einem größeren Aufgabengebiet betraut" werden, sodass sich "Unterbrechungen" in den Kontrollgängen ergeben und "die bisherige Kontrollintensität nicht aufrechterhalten werden" kann. Dieses Argument kann nicht als Begründung für die Weigerung der Einrichtung von Bewohnerparkgebieten dienen, so erfreulich die Schaffung von 20 neuen Stellen im Rahmen des Stellenplans 2017 als Zeichen der "Rekommunalisierung" in diesem Bereich auch ist. In der Regel erwirtschaftet jede Stelle in diesem Bereich mehr Einnahmen, als sie an Kosten verursacht. Auch sollte in Zeiten fortschreitender Luftverschmutzung und zu erwartendem Dieselfahrverbot die Anzahl kostenloser Parkplätze verringert werden, um mehr Anreiz zu schaffen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Frankfurt zu fahren.