Eröffnung des Bürgeramtes mit allen Dienstleistungen
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, das Bürgeramt Nieder-Erlenbach zeitnah zu eröffnen, da es seit zweieinhalb Jahren geschlossen ist. Die Bürgerinnen und Bürger müssen derzeit in ein anderes Bürgeramt fahren, was nicht mehr vermittelbar ist.
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Der Magistrat wird gebeten, im renovierten und mit zwei Arbeitsplätzen ausgestatteten Bürgeramt Nieder-Erlenbach zeitnah den Betrieb aufzunehmen. Seit nunmehr zweieinhalb Jahren ist das Bürgeramt Nieder-Erlenbach geschlossen. In der Zwischenzeit fand die Renovierung und die Aufstockung um einen weiteren Arbeitsplatz statt. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu vermitteln, warum das Bürgeramt immer noch geschlossen ist, zumal jetzt auch das Bürgeramt in Nieder-Eschbach geschlossen wurde.
Das Personal des zurzeit ebenfalls geschlossenen Bürgeramtes in Nieder-Eschbach soll bereits jetzt bis zur Wiedereröffnung des dortigen Amtes im Bürgeramt in Nieder-Erlenbach eingesetzt werden.
Begründung
Alle Bürgerinnen und Bürger aus Nieder-Erlenbach müssen seit einiger Zeit in das Bürgeramt Nordweststadt fahren, wenn sie etwas auf dem Bürgeramt zu erledigen haben. In Nieder-Erlenbach steht ein frisch renoviertes Bürgeramt zur Verfügung, in dem bis zum heutigen Tag noch keine Dienstleistungen angeboten wurden. Es wurde dem Ortsbeirat versprochen, dass nach der Renovierung der Betrieb zügig aufgenommen wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. März 2022OFOF 64/13Eröffnung des Bürgerbüros mit allen DienstleistungenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 22. März 2022Sie sind hierOMOM 1918Eröffnung des Bürgeramtes mit allen DienstleistungenDirektanregung
- 4. Juli 2022STST 1505Eröffnung des Bürgeramtes mit allen DienstleistungenStellungnahme
- 13. November 2022OFOF 97/13Sofortige Eröffnung des Bürgeramts in Nieder-ErlenbachOrtsbeiratsantrag · CDU
- 29. November 2022OMOM 3173Sofortige Eröffnung des Bürgeramts in Nieder-ErlenbachDirektanregung
- 10. März 2023STST 663Sofortige Eröffnung des Bürgeramts in Nieder-ErlenbachStellungnahme
- 18. September 2023Antwort des Magistrats · nach 80 WochenSTST 1914Sofortige Eröffnung des Bürgeramtes in Nieder-ErlenbachStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats