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Eröffnung des Bürgerbüros mit allen Dienstleistungen

Vorlagentyp: OFCDU
17 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 13 fordert die zeitnahe Eröffnung des Bürgerbüros im renovierten Bürgerhaus Nieder-Erlenbach, das seit 2,5 Jahren geschlossen ist. Die Bürger müssen derzeit weite Wege zum Bürgeramt Nordweststadt auf sich nehmen, obwohl ein frisch renoviertes Bürgeramt zur Verfügung steht.

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Thema Wohnen verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat 13 möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, im renovierten und mit zwei Arbeitsplätzen ausgestatteten Bürgerhaus Nieder-Erlenbach zeitnah den Betrieb aufzunehmen. Seit nunmehr 2,5 Jahren ist das Bürgerbüro Nieder-Erlenbach geschlossen, in der Zwischenzeit fand die Renovierung und die Aufstockung eines weiteren Arbeitsplatzes statt. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu vermitteln, warum das Amt immer noch geschlossen ist, zumal jetzt auch Nieder-Eschbach geschlossen ist.

Begründung

Alle Bürgerinnen und Bürger aus Nieder-Erlenbach müssen seit einiger Zeit ins Bürgeramt Nordweststadt fahren, wenn sie etwas auf dem Bürgeramt zu erledigen haben. Hier in Nieder-Erlenbach steht ein frisch renoviertes Bürgeramt zur Verfügung, indem bis zum heutigen Tag noch keine Dienstleistungen angeboten wurden. Es wurde uns versprochen, dass nach der Renovierung der Betrieb zügig aufgenommen wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 7. März 2022Sie sind hier
    OFOF 64/13Eröffnung des Bürgerbüros mit allen Dienstleistungen
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 22. März 2022OMOM 1918Eröffnung des Bürgeramtes mit allen DienstleistungenDirektanregung
  3. 4. Juli 2022Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1505Eröffnung des Bürgeramtes mit allen DienstleistungenStellungnahme
  4. 13. November 2022OFOF 97/13Sofortige Eröffnung des Bürgeramts in Nieder-ErlenbachOrtsbeiratsantrag · CDU
  5. 29. November 2022OMOM 3173Sofortige Eröffnung des Bürgeramts in Nieder-ErlenbachDirektanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 13
Sitzung 9 · 22.03.2022
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1918 2022 Die Vorlagen OF 64/13 und OF 63/13 werden in zusammengefasster Form als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNEN und BFF beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen