Eröffnung des Bürgeramtes mit allen Dienstleistungen

In den Bürgerämtern hat sich das Missverhältnis zwischen der Nachfrage nach Dienstleistungen und dem Terminangebot zugespitzt. Termine sind nach der Freischaltung schnell vergriffen, obwohl das Bürgeramt seine Servicezeiten bereits auf das, innerhalb der tariflichen Arbeitszeit zu leistende Maximum erweitert hat.

Viele Frankfurterinnen und Frankfurter möchten (oder müssen) ein Bürgeramt besuchen. Ihnen kann regelmäßig keine direkte Lösung angeboten werden.

Zu konflikthaften Situationen - sei es vor Ort oder am Telefon - kommt es, da viele Dienstleistungen für die Betroffenen wirklich wichtig sind, also für eine unmittelbar bevorstehende Reise oder den Antritt einer beruflichen Tätigkeit benötigt werden.

Das Bürgeramt kann gegenwärtig seinem gesetzlichen Auftrag nicht umfassend gerecht werden.

Dies hat u.a. folgende Gründe:

stetig erweitertes / verändertes Aufgabenspektrum durch gesetzliche Vorgaben

wachsende Mobilität der Bürgerinnen und Bürger "nach" Corona, d.h. extrem hohe Nachfrage nach Pässen und Ausweisen

Schutzsuchende aus der Ukraine; die Anmeldung in Frankfurt am Main bildet die Grundlage für alle weiteren Behördengänge der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer

Missverhältnis zwischen Dienstleistungsumfang und Mitarbeitenden im Bedienbereich aufgrund der angespannten gesamtstädtischen Haushaltslage

Erhöhter Krankenstand bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

Umso wichtiger ist es, das verfügbare Personal so einzusetzen, dass möglichst viele Dienstleistungen erbracht werden können. Aufgrund von Synergieeffekten ist dies an möglichst großen Standorten der Fall.

Auch wenn der Antrag den Nieder-Erlenbacher Einwohnerinnen und Einwohnern kurze Wege verspricht, nützt er zumindest der Mehrheit der Frankfurterinnen und Frankfurter wenig bis nichts, da durch ein Mehr an Dezentralität das Dienstleistungsangebot insgesamt reduziert werden müsste.

Durch die angespannte Lage greifen Einwohnerinnen und Einwohner, die ein drängendes Anliegen haben, ungeachtet räumlicher Nähe auf jeden verfügbaren Termin zu. Die Wiedereröffnung von Außenstellen hätte daher neben einem insgesamt reduzierten Dienstleistungsangebot zur Folge, dass Frankfurterinnen und Frankfurter aus dem gesamten Stadtgebiet auch in die Außenstellen drängen, ohne dass ihnen der Standort - etwa in Form kurzer Wege - einen zusätzlichen Nutzen stiftet.

Um die aktuell prekäre Situation im Bürgeramt einzudämmen, wurde eine pragmatische Lösung gefunden, die es ermöglicht, 15 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst schnell, zunächst auf zwei Jahre befristet, einzustellen. Die Vorbereitungen für die Personalgewinnung laufen. Entgegen des Grundkonzepts der Bürgerämter, das gesamte Aufgabenspektrum an allen Plätzen anzubieten, sollen die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zunächst in Teilaufgaben qualifiziert werden, damit an den großen Standorten sichergestellt werden kann, dass besonders stark nachgefragte Dienstleistungen möglichst schnell in einem der tatsächlichen Nachfrage entsprechenden Umfang erbracht werden können.

Die Wiederherstellung des vollständigen Funktionsumfangs, zu dem neben dem Prinzip der ganzheitlichen Aufgabenerledigung an allen Plätzen auch die Dezentralität gehört, erfordert neben der umfassenden Qualifizierung des befristeten Personals auch dauerhafte Stellenschaffungen.

Es dient der Kenntnis, dass die Mitarbeiterinnen des Bürgeramtes Nieder-Eschbach voll in die Bürgerämter Nordwest, Dornbusch und temporär in das Bürgeramt Bergen-Enkheim eingebunden sind.

Der Anregung des Ortsbeirats Nieder-Erlenbach kann daher nicht gefolgt werden.