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Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Vorlagentyp: EA
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt wird aufgefordert, Wohnheimplätze für Personen bereitzustellen, die sich die hohen Mietpreise nicht leisten können, sowie für Obdachlose. Dies soll dazu beitragen, die Unterbringung in überbelegten Wohnungen und in unzureichenden Bedingungen zu verhindern.

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Thema Wohnen verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadt Frankfurt stellt Wohnheimplätze für Personen bereit, die sich die heutigen Mietpreise in Frankfurt nicht leisten können, und für Obdachlose, die auf preiswerte Zimmer angewiesen sind.
  2. Die dafür erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2022 zur Verfügung gestellt.
  3. Es werden Mittel von circa 100.000 Euro im Haushalt 2022 für die Beratung und Verteilung der Personen auf die Plätze bereitgestellt.

Begründung

Die Anregung soll verhindern, Menschen in überbelegten Wohnungen, aber auch in Garagen oder Kellerräumen unterzubringen. Vielfach werden schon für zehn Quadratmeter große Zimmer mit WC und Dusche auf dem Gang mehr als 500 Euro Miete gefordert. Da viele Betroffene - insbesondere Wanderarbeiter - nicht als sozialleistungsberechtigt gelten, führt eine von der Bauaufsichtsbehörde angeordnete Räumung meist zur Obdachlosigkeit der Bewohner. Das hat zur Folge, dass Menschen auf der Straße oder in leer stehenden Fabrikanlagen leben bzw. in Frankfurt gibt es immer mehr Fälle, in denen Vermieter die Not von Menschen ausnutzen und sie in selbst gebauten Unterkünften ohne Wasser und Strom nächtigen müssen wie zuletzt im Gutleutviertel. Weiterhin werden in Frankfurt immer mehr sogenannte Boardinghouses geschaffen, wie z. B. im ehemaligen Philosophicum oder im Hotel- und Apartment-Turm auf dem Gelände des ehemaligen AfE-Gebäudes, mit hohen Mieten, die dem Bedarf an günstigem Wohnraum nicht entsprechen. Es ist daher dringend erforderlich, dass die der Stadt gehörende Wohnungsbaugesellschaft günstige Zimmer für Menschen anbietet, die sich die explodierenden Mieten nicht mehr leisten können. Durch Schaffung entsprechender Wohnheimzimmer könnte auch die Unterbringung der von Obdachlosigkeit betroffenen Personen und Flüchtlinge in Massenunterkünften vermieden werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. März 2022OFOF 310/2Haushalt 2022 Wohnheim GmbH soll wieder günstige Wohnheimplätze bereitstellenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 21. März 2022Sie sind hier
    EAEA 122Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Wohnheim GmbH soll wieder günstige Wohnheimplätze bereitstellen
    Etatanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Ausgaben 2025: 1.452 Mio € · im Antragsjahr 2022 1.303 Mio € — preisbereinigt +1 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 8 · 24.05.2022
TO I, TOP 68
Abgelehnt
Die Vorlage EA 122 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELF
Sonstige:
BFF-BIG (vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist), LINKE. (= Annahme) und AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)

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