AWO-Affäre: Oberbürgermeister soll sein Amt ruhen lassen

Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Resolution beschließen:

Die Stadtverordneten legen Oberbürgermeister Peter Feldmann nahe, sein Amt solange ruhen zu lassen, bis die von der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen ihn im Zusammenhang mit der AWO-Affäre erhobene Anklage vom zuständigen Gericht abgewiesen wurde oder, sofern die Anklage zugelassen wird, eine endgültige gerichtliche Entscheidung vorliegt.

Seine Amtspflichten werden in dieser Zeit gemäß §47 HGO von Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg wahrgenommen.

Nachdem im November 2019 die AWO-Affäre auch Oberbürgermeister Peter Feldmann erreichte, wurde Anfang 2021 bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt in diesem Zusammenhang gegen ihn wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme im Amt ermittelt. Nun haben diese Ermittlungen offensichtlich dazu geführt, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen Peter Feldmann Anklage erhoben hat. Wenn auch in diesem Fall zunächst die Unschuldsvermutung gilt, verlangt die herausgehobene Position des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main eine Person in diesem Amt, die weder mit einem solchen Verdacht und schon gar nicht mit einem diesbezüglich laufenden Verfahren belastet sein darf. Peter Feldmann hat den richtigen Zeitpunkt - nämlich die Aufnahme der Ermittlungen gegen ihn - leider verpasst, um sein Amt als Stadtoberhaupt ruhen zu lassen. Um das Amt des Oberbürgermeisters nicht weiter zu beschädigen, sollte er dieses spätestens jetzt ruhen lassen, bis die gegen ihn erhobene Anklage vom zuständigen Gericht abgewiesen wurde oder eine endgültige gerichtliche Entscheidung vorliegt. Zudem ist es schlichtweg unvorstellbar, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann mit diesem Schatten, der auf ihm liegt, weiterhin die Stadt Frankfurt sowie deren Bürgerinnen und Bürger repräsentiert. Damit würde Peter Feldmann nicht nur Charakterstärke beweisen, sondern auch weiteren Schaden von seiner Person abwenden. Sollten sich die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als unhaltbar erweisen, hätte er damit nur gewonnen und nichts verloren.