PAR 1529 2022§ 1529ABGELEHNT
AWO-Affäre: Oberbürgermeister soll sein Amt ruhen lassen
Beschluss zuNR_327_2022Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
11
Beschlussdatum
31. März 2022
Gremiensitzung
31. März 2022
Antragsteller
BFF-BIG
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann sein Amt ruhen lässt, bis die gegen ihn erhobene Anklage abgewiesen oder eine endgültige gerichtliche Entscheidung vorliegt. Dies soll dem Ansehen des Amtes dienen und weiteren Schaden abwenden.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Die Vorlage NR 327 wird abgelehnt.