Zum Inhalt springenZur Navigation springenZum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sichern!

Vorlagentyp: NRCDU
168 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

Zusammenfassung

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, die Toiletten im Höchster Bahnhof dauerhaft zu sichern, um eine erneute Schließung zu vermeiden. Die Notwendigkeit dieser Sicherstellung ergibt sich aus der hohen Frequentierung des Bahnhofs und den wiederholten Beschwerden über geschlossene Toiletten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den Betrieb der Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sicherzustellen und eine erneute Schließung unbedingt zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist der Magistrat gefordert,

  1. ein Konzept für die dauerhafte Finanzierung der Toiletten zu erstellen und
  2. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Vandalismus-Schäden vorzubeugen.

Begründung

Der Höchster Bahnhof ist der zweitgrößte Bahnhof Frankfurts und ist damit nicht nur der wichtigste Knotenpunkt des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Frankfurter Westen, sondern zählt auch zu den am stärksten frequentierten Bahnhöfen in Hessen. Doch leider stehen die Menschen, die hier ein dringendes Bedürfnis verspüren, immer wieder vor verschlossenen Türen. Die Deutsche Bahn scheint sich hier nicht in der Pflicht zu sehen, ihren Fahrgästen eine Toilette anzubieten, und die Stadt Frankfurt scheint sich hier weder durchsetzen zu können, noch einen Betrieb der Toiletten selbst dauerhaft sicherzustellen. Zum Jahreswechsel wurde die Toilettenanlage geschlossen, da die SFG gGmbH, (Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel), unter deren Dach die ffmtipptopp arbeitet, die die Toiletten bisher im Auftrag der Stadt Frankfurt betrieben hat, in Insolvenz gegangen ist. Nun wurde die Toilette zwar Anfang März wieder geöffnet, jedoch ist die Öffnung zunächst nur bis zum 31. Mai geplant. Bis dahin soll wie in den vergangenen 10 Jahren wieder die Stabsstelle Sauberes Frankfurt die Kosten tragen - wer die Finanzierung danach übernimmt, ist noch ungewiss. Zudem führt die Stadt Frankfurt mittlerweile Vandalismus-Schäden als Grund für wiederkehrende Schließungen auf und droht in diesem Zusammenhang bereits mit einer Schließung noch vor dem 31. Mai. Was die Stadt allerdings dagegen unternimmt, bleibt in diesem Zusammenhang unklar. Die Lösung bei Vandalismus kann doch aber nicht die Schließung sein. Hier ist vielmehr die Stadt Frankfurt gefordert, mit geeigneten Maßnahmen gegen den Vandalismus vorzugehen. Wie wichtig eine öffentliche Toilette am Höchster Bahnhof ist, belegen die zahlreichen Beschwerden, die mit der letzten Schließung einhergehen. Die Schließung der Anlage hatte zudem zur Folge, dass vermehrt in der Umgebung des Bahnhofs uriniert wurde.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. März 2022Sie sind hier
    NRNR 355Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sichern!
    STVV-Antrag · CDU
  2. 9. Dezember 2022BB 470Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sichern!Magistratsbericht
  3. 26. April 2024BB 163Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sichern!Magistratsbericht
  4. 6. Januar 2025BB 10Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sichern!Magistratsbericht
  5. 10. Juni 2025Antwort des Magistrats · nach 168 WochenBB 208Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sanieren!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 6
Sitzung 10 · 26.04.2022
TO I, TOP 66
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 355 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 7 · 02.05.2022
TO I, TOP 19
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 355 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDBFF-BIG
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Annahme)FRAKTION (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 10 · 12.09.2022
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 355 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVolt
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Aufforderung an den Magistrat, den Bericht spätestens in einem Monat vorzulegen)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen