Mit Datum vom 10. März 2022, also fast genau ein Jahr nach der Kommunalwahl, ging ein Schreiben des Hauptamtes an die de

Mit Datum vom 10. März 2022, also fast genau ein Jahr nach der Kommunalwahl, ging ein Schreiben des Hauptamtes an die designierten Stadtbezirksvorsteher und -vorsteherinnen, demzufolge der Vereidigungstermin sich bis zur Sommerpause verzögern werde. Sollte dies dann tatsächlich stattfinden, haben die gewählten Vertreter circa 16 Monate nach der Wahl ihr Amt nicht ausführen und damit den Bürgern nicht zur Seite stehen können. Gerade die Stadtbezirksvorsteher sind diejenigen, die die Nähe der Verwaltung zum Bürger praktizieren. Offensichtlich ist an dieser Nähe kein Interesse vorhanden.

Ich frage den Magistrat:

Welche plausiblen Gründe gibt es für eine derartige Verzögerung?

Im Rahmen der Kommunalwahl 2021 war ein sehr hoher Anteil an Briefwahlstimmen, circa 57 Prozent, zu verzeichnen. Da die Briefwahlbezirke nicht identisch sind mit denjenigen der Wahllokale musste ein valides und aufwendiges Verfahren angewandt werden, mit dem sowohl die Briefwahlstimmen als auch die Präenzstimmen bei der Ermittlung der vorschlagsberechtigten Partei Berücksichtigung finden, was zu einer Verzögerung der Ermittlung der Wahlergebnisse führte.

Trotz einer Vakanz der Sachbearbeiterstelle im Büro der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten wurden die vorbereitenden Arbeiten und notwendigen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zur Berufung der Stadtbezirksvorsteherinnen und -vorsteher für die XIX. Wahlperiode getätigt beziehungsweise eingeholt.

Bei der Vereidigung der Stadtbezirksvorsteherinnen und -vorsteher handelt es sich um eine Großveranstaltung mit etwa 200 Teilnehmenden. Die unsicheren Umstände aufgrund der Pandemie lassen es für sachgerecht erscheinen, eine Veranstaltung mit einem solch großen Personenkreis in einer Jahreszeit zu terminieren, in der das Infektionsrisiko möglichst gering ist. Entsprechend ist diese Veranstaltung jetzt endlich möglich.

Darüber hinaus ist zu berichten, dass die vakante Stelle der Sachbearbeitung für das Büro der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten seit 01.02.2022 wiederbesetzt ist.