Bei der Planung für die Nutzung des Paradieshofs in Alt-Sachsenhausen bestehen seit geraumer Zeit Verzögerungen. Vor di

Bei der Planung für die Nutzung des Paradieshofs in Alt-Sachsenhausen bestehen seit geraumer Zeit Verzögerungen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Wie ist der aktuelle Sachstand der Planung für die zukünftige Nutzung des Paradieshofs?

Wie der Magistrat zuletzt in den Stellungnahmen ST 1658 vom 21.09.2020 und ST 339 vom 21.02.2020 mitgeteilt hatte, wurden Gespräche über eine Vergabe der Liegenschaft im Erbbaurecht an die European School of Design, ESD, geführt. Die ESD wurde im Rahmen eines vom Stadtplanungsamt durchgeführten Konzeptauswahlverfahrens im Jahr 2016 als möglicher Nutzer ausgewählt. Das Konzept wurde unter gestalterischen und stadtplanerischen Gesichtspunkten als positiv angesehen. Bei der vorgesehenen Vergabe im Erbbaurecht wäre das Bestandsgebäude an den Erbbauberechtigten veräußert und vornehmlich im Gebäudeinneren umgebaut worden. Das äußere Erscheinungsbild sollte dabei weitgehend erhalten bleiben.

Die Gespräche mit der ESD verzögerten sich zunächst aufgrund der Coronapandemie und wurden Ende 2020 nach der verbindlichen Feststellung des Rechtsamtes, dass ein ursprünglich im Vergabeverfahren in Aussicht gestellter Baukostenzuschuss aus rechtlichen Gründen nicht gewährt werden kann, nicht weitergeführt. Ohne diesen nennenswerten Zuschuss der Stadt ist das Projekt für die ESD nicht wirtschaftlich umzusetzen.

Das Interesse der Stadt an einer geeigneten Nutzung für das Bestandsgebäude oder einer alternativen Nutzung des Grundstücks ist nach wie vor groß.

Denkbar ist in diesem Zusammenhang eine Nutzung der Bestandsliegenschaft zur Deckung kommunaler Raumbedarfe. Alternativ prüft der Magistrat ein neues, europarechtskonformen Vergabeverfahren beziehungsweise ein Konzeptvergabeverfahren für das Grundstück. Insbesondere die städtebaulichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür sind noch abzustimmen.