In einem Artikel der FAZ vom 03.03.2022 mit der Überschrift “Mieterschutz behindert Wohnungsbau“ wird am Beispiel eines

In einem Artikel der FAZ vom 03.03.2022 mit der Überschrift "Mieterschutz behindert Wohnungsbau" wird am Beispiel eines Hauses in der Pforzheimer Straße 5 dargestellt, wie das Anwenden der Milieuschutzsatzung für das Bahnhofsviertel die Renovierung, energetische Sanierung und Vergrößerung des Wohnraums des leerstehenden Hauses verhindert. Die zuständigen Architekten berichten, dass sie vielerorts in den 14 Milieuschutzgebieten Frankfurts auf eine abwehrende Haltung der Bauaufsicht stoßen. Im Gegensatz zu früher suche das Amt heute nach Verhinderungsgründen. Daher frage ich den Magistrat: Warum nutzen die Mitarbeiter der Bauaufsicht nicht ihre Ermessensspielräume, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen?

Die Bauaufsicht unterstützt generell die Schaffung von Wohnraum durch aktive Beratung und Ausnutzung aller Beurteilungs- und Ermessensspielräume.

In Gebieten, für die die Stadtverordnetenversammlung eine Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, Milieuschutzsatzung, beschlossen hat, gelten Einschränkungen ausschließlich für den Wohnungsbestand, nicht aber für die Neuerrichtung von Wohnungen.

Umbauvorhaben in Milieuschutzgebieten werden dann nicht zugelassen, wenn sie geeignet sind, die Gefahr der Verdrängung der vorhandenen Wohnbevölkerung hervorzurufen. Insbesondere (Luxus-) Modernisierungen von bisher bezahlbarem Wohnraum, die wie in dem aufgeführten Fall in der Pforzheimer Straße mit einem hohen Kostenaufwand betrieben werden, haben das Potenzial, modernisierungsbedingte Mietpreissteigerungen hervorzurufen und zu einer nachteiligen Veränderung der sozialen Zusammensetzung zu führen.

Die Bauaufsicht sucht in diesen Fällen nicht nach Verhinderungsgründen, sondern berät im Einzelfall, unter welchen Voraussetzungen ein Umbauvorhaben milieuschutzkonform zugelassen werden kann.

Grundsätzlich sind Umbauten immer dann mit der Milieuschutzsatzung vereinbar, wenn ein zeitgemäßer, durchschnittlicher Wohnungsbaustandard nicht überschritten wird.