Die für den Stadtteil Nied sozial und kulturell bedeutsame Institution „Niddastrand“ steht kurz vor der Saisoneröffnung.
Zusammenfassung
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird die unklare Ämterzuständigkeit für den Pachtbetrieb "Niddastrand" klären und eine Regelung mit dem Pächter finden, um einen reibungslosen Betrieb in der Saison 2022 zu gewährleisten. Dies geschieht im Interesse der Bevölkerung, die an einem Weiterbetrieb der Gastronomie interessiert ist.
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Thema Kultur verfolgenFrage an den Magistrat
Die für den Stadtteil Nied sozial und kulturell bedeutsame Institution "Niddastrand" steht kurz vor der Saisoneröffnung. Seitdem sich der Georgshof im Eigentum der Stadt befindet, haben die Pächter mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen, da die Stadt ihren Verpflichtungen als Vermieterin bei der Strom- und Wasserversorgung nicht nachkommt. Zudem hat die Stadt bis heute dem Pächter kein Konto zur Zahlung der Pacht bekannt gegeben, sodass diese auf ein Treuhandkonto läuft, FNP vom 03.03.22.
Ich frage den Magistrat:
Was unternimmt der Magistrat, um die offensichtlich ungeklärte Ämterzuständigkeit für den Pachtbetrieb "Niddastrand" endlich festzulegen und einen reibungslosen Betrieb der Beach-Bar in der Saison 2022 sicherzustellen?
Antwort des Magistrats
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main steht in Kontakt mit dem Pächter. Der vom vorherigen Eigentümer der Liegenschaft beim Erwerb übernommene Mietvertrag mit dem Pächter der Gaststätte "Niddastrand" ist insbesondere hinsichtlich der gegenseitigen Pflichten aus Sicht des den Vertrag verwaltenden Amts für Bau und Immobilien, ABI, nicht eindeutig. Der Magistrat prüft daher insbesondere vor dem Gebot zum wirtschaftlichen Umgang mit Haushaltsmitteln neben dem grundsätzlichen Umgang mit dem Pachtvertrag, in welchem Umfang der Eigentümer dem Mieter Leistungen zur Verfügung stellen muss.
Der Magistrat kennt das Interesse der Bevölkerung an einem Weiterbetrieb der Gastronomie am Georgshof und wird das sowohl in seine Überlegungen zum aktuellen Umgang mit der Immobilie als auch im Rahmen der geplanten Konzeptvergabe für den gesamten Hof einbeziehen. Er wird dabei auch versuchen, mit dem Pächter kurzfristig eine Regelung zu finden, die einen Betrieb im Jahr 2022 ermöglicht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. März 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.