Die Hilfsbereitschaft der Frankfurter*innen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine ist enorm. Hoteliers und Privatleut

Die Hilfsbereitschaft der Frankfurter*innen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine ist enorm. Hoteliers und Privatleute bringen Menschen unter und spenden Sachmittel. Stadträtin Elke Voitl hat den Menschen unkompliziert geholfen, sie hat dafür gesorgt, dass Bargeld ausgezahlt wird und die Stadtverwaltung gut aufgestellt ist. Wie den Medien zu entnehmen war, hat das Land der Stadt Frankfurt einen Einsatzbefehl zur Errichtung einer Aufnahmestation erteilt.

Ich frage den Magistrat:

Weshalb war bei der großen Hilfsbereitschaft und der guten Vorbereitung in der Stadt diese Maßnahme des Landes nötig?

Bereits kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine erreichten geflüchtete Menschen Frankfurt am Main. Dies geschah auf unterschiedlichen Wegen, per Bahn, mit privaten Pkw oder auch im Rahmen von Hilfstransporten mit Bussen, teilweise unterstützt durch Privatinitiativen, Organisationen oder Religionsgemeinschaften beziehungsweise -gemeinden. Die Hilfsbereitschaft und die Solidarität in der Stadt war und ist beeindruckend, viele Bürgerinnen und Bürger helfen - persönlich, mit Spenden, mit Unterkunft und auf alle erdenkliche Art. Hunderte Geflüchtete sind privat bei Familien oder Freunden untergekommen; Hotelbesitzer haben ihre Hotels geöffnet und Betten bereitgestellt. Dafür bedankt sich der Magistrat außerordentlich und von ganzem Herzen.

Die auf Bundes- und Landeseben notwendigen Entscheidungen zum ausländerrechtlichen Status der geflüchteten Menschen, zum Anspruch auf finanzielle Hilfen und zu Krankenversicherung haben einen Moment gedauert. Auch die Frage, inwieweit bestehende Systematiken zur Erfassung und Verteilung auf Bundesländer und Gebietskörperschaften zur Anwendung kommen, wurde erst mit Verzögerung geregelt. Das konnte mit Vorausschau, Mut, Improvisation und Zuwendung ausgeglichen werden - Frankfurt hat bewiesen, dass die Stadt ein sicherer Hafen ist.

Das Sozialdezernat hat sehr rasch 300 Übernachtungsplätze in bestehenden Einrichtungen, die für solche Aufnahmeszenarien vorgehalten sind, bereitgestellt. Die Bahnhofsmission nimmt von Anbeginn an die Rolle der zentralen Anlauf- und Beratungsstelle wahr, wo Hilfen für die Menschen direkt erbracht werden. Alle Akteure im und am Hauptbahnhof - Bahnhofmission, Bundesbahn, Bundepolizei, Landespolizei, Frankfurter Verein, Wachdienst - haben dabei sehr vorbildlich, rasch und unbürokratisch zusammengearbeitet. Schon nach kurzer Zeit war es nötig, weitere Platzkapazitäten zu schaffen. Dies geschah reibungslos und sehr schnell in zwei Turnhallen, dank einer sehr guten Zusammenarbeit zwischen Sozialdezernat, Sportkreis Frankfurt, dem Sportdezernat und den Helferinnen und Helfern des Katstrophenschutzes.

Bereits zu diesem Zeitpunkt war absehbar, dass weitaus mehr Menschen aus der Ukraine kommen werden. Aber auch die Aufnahmemöglichkeiten der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen waren nahezu erschöpft. Um in dieser Konstellation den geflüchteten Menschen unnötige Wege zu ersparen hat das Land Hessen den Vorschlag aufgegriffen und die Stadt Frankfurt beauftragt, ein sogenanntes Erstversorgungszentrum, EVZ, einzurichten. Verwaltungstechnisch erfolgt dieser Auftrag mittels eines sogenannten Einsatzbefehls, der am 09.03.2022 erteilt wurde. Am 11.03.2022 konnte die erste Ausbaustufe mit 1.500 Plätzen auf dem Messegelände und in der Schulturnhalle der Werner-von Siemens- Schule im Gutleut in Betrieb genommen werden. Seit 29.03.2022 stehen 2.000 Plätze zur Verfügung.

Die Planung sieht vor, dass nach einer Verweildauer von maximal 72 Stunden im EVZ die Weiterfahrt nach Gießen in die Erstaufnahme des Landes erfolgt, um dort das reguläre Registrierungsverfahren durchzuführen. Wunsch des Magistrats ist es, dass wir den Menschen die Schleife über Gießen ersparen und von der Messe aus direkt in andere hessische Kommunen vermitteln können. Dafür müssen von Landesseite noch Voraussetzungen geschaffen werden. Dadurch entsteht die Situation, dass in der Stadt Notunterkünfte in Hallen in unterschiedlicher Zuständigkeit bestehen. Zum einen die geflüchteten Menschen, die in den Hallen der Stadt, in Hotels oder bei Verwandten untergekommen sind und die hierbleiben werden, zum andern die Menschen, die über das Erstversorgungszentrum des Landes entweder weiterreisen oder auf die Landkreise und kreisfreien Städte Hessens verteilt werden. Das ist geboten, denn Kapazitäten in der Stadt, was die räumlichen, sächlichen und personellen Ressourcen angeht, sind endlich - eine möglichst landesweite solidarische Unterstützung und Aufnahme ist notwendig und wird hoffentlich nach Überwindung von Erfassungsproblemen möglich sein.

Die Stadt Frankfurt bietet im Moment für über 5.000 geflüchtete Menschen aus der Ukraine Schutz. Davon sind bereits mehr als 3.200 beim Jugend- und Sozialamt gemeldet und Leistungsanträge sind bewilligt oder in Bearbeitung. Am Hauptbahnhof kommen täglich bis zu 2.000 Menschen an, die beraten und versorgt werden - die Hälfte der Menschen nutzt den Hauptbahnhof als Drehscheibe zur Weiterreise. Seit dem 24.03.2022 haben über 30.000 Menschen die Bahnhofsmission passiert. In kommunalen Notübernachtungsstätten, Hallen, wurden 1.200 Plätze eingerichtet. Geschätzt über 1.800 Menschen sind in Hotels oder in Privatwohnungen untergekommen. Im Erstversorgungszentrum wurden 2.000 Plätze geschaffen.

Aktuell ist die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger weiterhin sehr groß, das zeigen allein die 50.000 Besuche auf der Web-Seite Frankfurt-hilft.de und über 2.500 Hilfsangebote, die die Koordinierungsstelle erreicht haben. Die Bearbeitung ist teilweise aber sehr personalintensiv und aufwändig. Der Magistrat arbeitet gemeinsam mit den Trägern der Wohlfahrtspflege und Privatinitiativen daran, kurzfristig neue Strukturen zu schaffen, um Unterstützungs- und Beratungsangebote möglichst gut zugänglich zu machen. Dabei sind alle Bedarfe und Bereich in den Blick genommen, von schulischer Versorgung bis hin zu Trauerarbeit und psychosozialer Unterstützung.

Die Situation der geflüchteten Menschen ist außergewöhnlich und besonders. Über Handy und soziale Medien sind sie mit der Heimat verbunden. Angehörige sind dort unmittelbar vom Krieg betroffen. Angst und Sorge sind in den Unterkünften immer spürbar - der Krieg ist in den Unterkünften dabei. Es ist die humanitäre Pflicht des Magistrats, alles uns mögliche zu tun, um die Folgen für die geflüchteten Menschen zu erleichtern. Das bedeutet auch, dass die Notunterkunft in Hallen oder Hotels nicht ideal ist und definitiv keine Dauerlösung darstellt. Deshalb findet parallel eine intensive Prüfung von Liegenschaften statt, aus denen kurzfristig besser Unterkunftsmöglichkeiten geschaffen werden können. Und, eines dürfen wir nicht vergessen: es befinden sich noch immer 4.000 Geflüchtete in der Stadt, bei denen es bisher nicht mögliche war, sie mit Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus zu versorgen.