Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzen

Die meisten Halt- und Parkverstöße beruhen nicht auf einem Irrtum oder einem Versehen, sondern vielmehr auf Vorsatz oder auch schlicht Ignoranz. Werden Verstöße zunächst nur vereinzelt begangen, führt ein Nachahmungseffekt im Laufe der Zeit zu einer allgemein sinkenden Verkehrsmoral. Die Verwarnungen werden in Anbetracht des überlasteten Parkraums billigend in Kauf genommen. Die Städtische Verkehrspolizei stellt sich diesem Problem, indem sie ihre Arbeit kritisch reflektiert und die Einsatzstrategien den verkehrlichen Schwerpunkten im gesamten Stadtgebiet fortlaufend anpasst. So ist beispielsweise die Überwachungsdichte im Nordend, insbesondere durch die Bewohnerregelungsbereiche, vergleichsweise hoch. Um gleichwohl eine abschreckende Wirkung zu erzielen, bedürfte es jedoch einer derart intensiven, engmaschigen Verkehrsüberwachung, was mit den personellen Ressourcen nicht darstellbar ist. Eine wirksame Disziplinierung erfordert - neben einer angemessenen Sanktionswahrscheinlichkeit - jedoch insbesondere eine abschreckende Sanktionshöhe. Dies hat der Bundesgesetzgeber mit den massiven Anhebungen der Tatbestände im Bereich von Parkverstößen den Umweltverbund betreffend zum 09.11.2021 auch umgesetzt. Es besteht die Erwartung, dass sich diese Anhebung positiv auswirkt.