Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzen
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Durchsetzung der Verkehrsregeln in Frankfurt zu prüfen. Dies ist notwendig, um die rücksichtlose Missachtung der Verkehrsregeln zu reduzieren und die Sicherheit, insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmer, zu erhöhen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, damit zukünftig durch die zuständigen Behörden wirkungsvoller als in der Vergangenheit mehr für die Einhaltung der Verkehrsregeln getan wird, damit auf den Straßen, Gehwegen und Plätzen Frankfurts - auch im Ortsbezirk 3 - die rücksichtlose Missachtung von Verkehrsregeln spürbar reduziert und mehr Sicherheit im Straßenverkehr geschaffen wird.
Begründung
Die rücksichtslose Missachtung der Verkehrsregeln mit der Durchsetzung des Rechts des Stärkeren ist im Nordend täglich zu beobachten. Mit dem Aufstellen von Verkehrsschildern, Hinweisen auf der Fahrbahn, aber auch mit nur gelegentlichen Geschwindigkeitskontrollen etc. allein kann dem nicht entgegengewirkt werden. Im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und zwar besonders der Schwächsten im Straßenverkehr möge die Stadt mit Hilfe von Experten ein Konzept entwickeln, damit sich die Situation spürbar verbessert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Oktober 2021OFOF 129/3Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 2. Dezember 2021Sie sind hierOMOM 1281Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzenDirektanregung
- 25. März 2022Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 811Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats