Sperrung nördliches Mainufer hier: Keine Sperrung zulasten des Frankfurter Südens
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 schlägt vor, die Sperrung des nördlichen Mainufers abzulehnen, solange kein umfassendes Verkehrskonzept vorliegt. Dies soll verhindern, dass es zu zusätzlichen Verkehrsbelastungen für den Frankfurter Süden kommt. Die Ablehnung basiert auf den negativen Erfahrungen mit vorherigen Sperrungen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, solange kein umfassendes Verkehrskonzept vorgelegt wird, welches verhindert, dass es zu Verkehrsmehrbelastungen für den Frankfurter Süden kommt, von einer erneuten Sperrung des nördlichen Mainufers abzusehen.
Begründung
Diese Sperrungen hätten erhebliche Mehrbelastungen für den Frankfurter Süden zur Folge. Nach den schlechten Erfahrungen der probeweisen Sperrung gilt es, zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger abzuwenden. Der Ortsbeirat lehnt Verkehrsmaßnahmen ab, die zu einer Verkehrsverlagerung und zu einer Verkehrsmehrbelastung im Ortsbezirk 5 führen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Januar 2022OFOF 397/5Sperrung nördliches Mainufer hier: Keine Sperrung zu Lasten des Frankfurter SüdensOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP
- 25. März 2022Sie sind hierOAOA 167Sperrung nördliches Mainufer hier: Keine Sperrung zulasten des Frankfurter SüdensAnregung
- 26. April 2022OFOF 435/1Sperrung nördliches Mainufer hier: keine Sperrung zulasten der InnenstadtOrtsbeiratsantrag · CDU
- 16. September 2022Antwort des Magistrats · nach 33 WochenSTST 2081Sperrung nördliches Mainufer hier: Keine Sperrung zulasten des Frankfurter SüdensStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen CDU, FDP und BFF (= Zustimmung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme