Sperrung nördliches Mainufer hier: Keine Sperrung zu Lasten des Frankfurter Südens
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert, dass die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Sperrung des nördlichen Mainufers zu unterlassen, solange kein umfassendes Verkehrskonzept vorliegt. Dies soll verhindern, dass der Frankfurter Süden durch die geplanten Sperrungen zusätzlich belastet wird.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, solange kein umfassendes Verkehrskonzept vorgelegt wird, welches verhindert, dass es zu Verkehrsmehrbelastungen für den Frankfurter Süden kommt, von einer erneuten Sperrung des nördlichen Mainufers abzusehen.
Begründung
Der Magistrat plant das nördliche Mainufer - an Wochenenden von freitags 19:00 Uhr bis montags 6:00 Uhr, - an Feiertagen von 19:00 Uhr des Vortags bis 6:00 Uhr des Folgetags, - sowie an allen anderen Tagen von 19:00 bis 6:00 Uhr des Folgetags zu sperren. Hinzu kommen die bisherigen Mainkaisperrungen für Veranstaltungen. Außerdem soll der Mainkai ab 2022 während der gesamten hessischen Schulferien für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Diese Sperrungen hätten erhebliche Mehrbelastungen für den Frankfurter Süden zur Folge. Nach den schlechten Erfahrungen der probeweisen Sperrung gilt es, zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger abzuwenden. Der Ortsbeirat lehnt Verkehrsmaßnahmen ab, die zu einer Verkehrsverlagerung und zu einer Verkehrsmehrbelastung im Ortsbezirk 5 führen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Januar 2022Sie sind hierOFOF 397/5Sperrung nördliches Mainufer hier: Keine Sperrung zu Lasten des Frankfurter SüdensOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP
- 25. März 2022OAOA 167Sperrung nördliches Mainufer hier: Keine Sperrung zulasten des Frankfurter SüdensAnregung
- 26. April 2022OFOF 435/1Sperrung nördliches Mainufer hier: keine Sperrung zulasten der InnenstadtOrtsbeiratsantrag · CDU
- 16. September 2022Antwort des Magistrats · nach 33 WochenSTST 2081Sperrung nördliches Mainufer hier: Keine Sperrung zulasten des Frankfurter SüdensStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.