Frankfurter Erklärung - Erkenntnisse des Magistrats
Zusammenfassung
Die Anfrage zielt darauf ab, konkrete Erkenntnisse des Magistrats zu den Demonstrationen der Coronaleugner*innen zu erlangen. Es wird nach Beweisen für antisemitische Hetze und die Teilnahme von Rechtsextremen gefragt. Das erwartete Ergebnis ist eine detaillierte Auflistung der Vorfälle und Erkenntnisse.
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Thema Kultur verfolgenFragen an den Magistrat
Mit dem interfraktionellen Antrag NR 293 ist eine Resolution der GRÜNEN, SPD, LINKE., FDP, Volt und DIE FRAKTION im Geschäftsgang mit dem Titel "Frankfurter Erklärung: Solidarität und Zusammenhalt in der Coronakrise - klare Kante gegen Rechts".
Im Resolutionstext heißt es u. a.:
"Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen, dass es im Zuge der Demonstrationen der Coronaleugner*innen zu antisemitischer Hetze, Holocaustleugnung und -verharmlosung gekommen ist. Dies ist unerträglich und widerspricht unserem demokratischen Grundkonsens. Wir stellen fest, dass bei den Demonstrationen der Coronaleugner*innen auch Rechtsextreme*, Rechte* und Feind*innen unserer Verfassung teilnehmen."
Da dieser Resolutionstext wortgleich ist mit einer außerparlamentarischen Initiative, die u.a. von elf Magistratsmitgliedern als Erstunterzeichner mitunterschrieben wurde, fragen wir den Magistrat:
- Welche konkreten Erkenntnisse hat der Magistrat, dass es sich bei den Demonstranten um "Coronaleugner*innen" und nicht um Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen handelt?
- Welche konkreten Erkenntnisse hat der Magistrat, dass auf den Demonstrationen "antisemitische Hetze" betrieben wurde? Bitte die konkreten Vorfälle auflisten.
- Welche konkreten Erkenntnisse hat der Magistrat über das Begehen von Straftaten im Rahme der Demonstrationen gemäß § 130 Abs. 3 und 4 StGB? Bitte alle Fälle einzeln mit dem konkreten Tatvorwurf auflisten.
- Welche konkreten Erkenntnisse hat der Magistrat, dass "Rechtsextreme*, Rechte* und Feind*innen unserer Verfassung" an den Demonstrationen teilnehmen?
- Wie hoch war ggf. der Anteil von "Rechtsextreme(
- n)*, Rechte(
- n)* und Feind*innen unserer Verfassung" im Vergleich zur Gesamtteilnehmerzahl der jeweiligen Demonstration?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Februar 2022NRNR 293Frankfurter Erklärung: Solidarität und Zusammenhalt in der Coronakrise - klare Kante gegen RechtsSTVV-Antrag · GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION
- 28. März 2022Sie sind hierAA 105Frankfurter Erklärung - Erkenntnisse des MagistratsSTVV-Anfrage · AfD
- 24. Juni 2022Antwort des Magistrats · nach 17 WochenBB 255Frankfurter Erklärung - Erkenntnisse des MagistratsMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate