Frankfurter Erklärung - Erkenntnisse des Magistrats

Der Magistrat hat durch mediale Berichterstattung beunruhigt zur Kenntnis genommen, dass bundesweit immer mehr Zulauf zu sog. Corona-Spaziergängen erfolgte. Auch in Frankfurt gab es solche Spaziergänge. Dementsprechend haben die Initiatoren und die Unterzeichneten mit der "Frankfurter Erklärung Solidarität und Zusammenhalt in der Coronakrise - klare Kante gegen Rechts" ein klares Zeichen gesetzt.

Dies vorausgeschickt wird nach Abstimmung mit der Hessischen Landespolizei zu den Fragen 2 bis 5 wie folgt berichtet:

Zu 2.

Eindeutig antisemitische Tendenzen konnten bisher bei einer der Querdenker-Szene zuzuordnenden Versammlung in Frankfurt am Main festgestellt werden. Hier konnten am 08.01.2022 Plakate bei Demonstrationsteilnehmenden mit den Aufschriften "Weltverschwörer - die enthüllten Geheimnisse der Weisen von Sion" und "Die Juden sind unser Unglück!" festgestellt werden. Weiter wurden ein Davidstern mit der hebräisch anmutenden Inschrift "Du sollst die Völker der Erde fressen" sowie eine anti-jüdische Karikatur aus der NS-Zeit festgestellt.

Zu 3.

Vereinzelt wurden Personen festgestellt, die etwa in Sträflingsbekleidung (Faschingskostüme) und einem Aufnäher "ungeimpft" - z. B. in Form eines "Judensterns"- an Versammlungen teilnahmen. Dies wurde seitens der polizeilichen Einsatzkräfte konsequent unterbunden. Eine Strafbarkeit im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB wurde bislang seitens der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main nicht gesehen.

Zuletzt wurde am 27.01.2022, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, eine Person einer Kontrolle unterzogen, die nach eigenen Angaben auf dem Weg zur einer Versammlung war. Die Person trug einen Davidstern mit der Aufschrift "Gesund" am Oberarm. Die Kontrolle fand im unmittelbaren Nahbereich der Versammlung statt.

Die rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main steht noch aus.

Zu 4 und 5.

Rechte Gruppen und Einzelpersonen konnten immer wieder auf Versammlungen in Frankfurt am Main identifiziert werden. Am 27.11.2021 und zuletzt am 08.01.2022 wurden Anhänger der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" / "Aktives Hessen" festgestellt.

Eine Gruppe von Rechtsextremisten der Kleinpartei "Der III. Weg" konnte am 04.12.2021 festgestellt werden.