Produktbereich: 15 Bauaufsicht und Denkmalschutz Produktgruppe: 15.01 Bauaufsicht

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die folgenden, im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen werden zusätzliche Stellen im Haushalt (Stellenplan) vorgesehen: 1. für die systematische Erfassung und Feststellung von Leerstand und der Gründe, weshalb Wohnungen oder Grundstücke ungenutzt bleiben, in einem zu erstellenden Leerstandskataster; 2. für Beratung der Eigentümer mit dem Ziel, den Leerstand abzubauen; 3. um dem spekulativen Leerstand von Wohnungen und dem Brachliegenlassen von baureifen Grundstücken entschieden entgegenwirken zu können; 4. um das Baugebot nach § 176 BauGB, dort wo es möglich ist, konsequent durchsetzen zu können.

Leerstand von Wohnraum, insbesondere auch der spekulative Leerstand ganzer Häuser, teilweise über viele Jahre, hat im Nordend in den zurückliegenden Jahren weiter zugenommen. Das darf nicht weiter hingenommen werden. Der Magistrat muss handeln. Wichtig ist die Verstärkung der Beratung von häufig älteren Eigentümern, die freie Wohnungen nicht vermieten, weil sie sich überfordert fühlen. Das Gebäudeensemble Oeder Weg 74 bis 78 wurde schon vor einigen Jahren wegen Einsturzgefahr geräumt. Der Eigentümer hat es offenbar nicht eilig, eine genehmigungsfähige Planung für die Wohnbebauung auf diesem Areal vorzulegen, obwohl der hier verloren gegangene Wohnraum dringend gebraucht wird. Zur Umsetzung der in der Etat-Anregung beschriebenen überfälligen Maßnahmen reicht der gute Wille alleine nicht aus, sondern es braucht ausreichendes und gut qualifiziertes Personal.