Frühzeitige Unterrichtung der Ortsbeiräte über Bauvorhaben

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie der Ortsbeirat über Bauvorhaben im Bereich der Innenentwicklung/Nachverdichtung frühzeitig, spätestens nach Vorliegen einer Bauvoranfrage, informiert werden kann und wie dem Ortsbeirat Gelegenheit zur Prüfung und Stellungnahme gegeben werden kann. Auch wenn aus rechtlicher Sicht eine Beteiligung des Ortsbeirates bei privaten Bauvorhaben nicht vorgesehen ist, ist es sinnvoll, bei Baukörpern, die das Erscheinungsbild erheblich verändern, und bei besonderen Eingriffen in begrünte Bereiche, den Ortsbeirat in Kenntnis zu setzen.

Der Ortsbeirat unterstützt grundsätzlich Wohnungsbauvorhaben, die im Sinne der Nachverdichtung auf bereits versiegelten Flächen und vorrangig auch für bezahlbaren Wohnraum entstehen sollen. Zuletzt veranlasst ein Bauvorhaben der Frankfurter Stiftung für Blinde und Sehbehinderte, auf ihrem Areal in der Adlerflychtstraße ein Wohngebäude zu errichten, den Ortsbeirat, in diesem Sinne tätig zu werden. Für den Wohnungsneubau auf einer überwiegend entsiegelten Fläche mit wertvollem Baumbestand wurde dem Vernehmen nach bereits eine Baugenehmigung erteilt sowie die Fällung der Bäume genehmigt.