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Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Mehr finanzielle Mittel für das Stadttaubenprojekt einstellen

Vorlagentyp: EA
56 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Im Rahmen der Etatanregung wird vorgeschlagen, mehr finanzielle Mittel für das Stadttaubenprojekt im Haushalt 2022 bereitzustellen. Dies ist notwendig, da das Projekt eine kommunale Aufgabe übernimmt und die Stadt Frankfurt bisher nicht ausreichend unterstützt hat. Die erhoffte Unterstützung soll die artgerechte Versorgung und Pflege der Tauben sicherstellen.

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Thema Sicherheit verfolgen

Antrag

Für das Stadttaubenprojekt werden mehr finanzielle Mittel im Haushalt 2022 eingestellt .

Begründung

Das Stadttaubenprojekt ist eine private Initiative, die sich nicht nur um verletzte, kranke Tauben kümmert, sondern auch stadtweit mehrere Taubenhäuser betreibt. Dort finden die Tauben einen artgerechten Aufenthaltsort, werden gefüttert, und die Taubeneier werden durch Attrappen ausgetauscht, sodass sich die Tiere nicht weiter vermehren. Die Stadt Frankfurt sieht sich seit Jahren leider außerstande, das Stadttaubenprojekt angemessen zu unterstützen, obwohl das Stadttaubenprojekt eine kommunale Aufgabe übernimmt, wie ein Berliner Rechtsgutachten von 2021 erläutert. Demnach sind Tauben durchaus Haustiere (und nicht, nach geläufiger Definition, "Fundsachen"), weil es sich bei ihnen um eine seit Jahrhunderten domestizierte Tierart handelt, die das ihnen angezüchtete Verhalten (starke Bruttätigkeit) nicht ablegt. Somit haben die Kommunen eine Fürsorgepflicht, auch ein Fütterungsverbot ist richtig. Da das Stadttaubenprojekt die Aufgabe der Stadt Frankfurt übernimmt, sollte ihm eine größere Unterstützung zukommen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. März 2022OFOF 222/3Haushalt 2022 Produktbereiche: 11 Ordnung und Sicherheit 22 Umwelt Produktgruppen: 11.04 Ordnung und Sicherheit 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Mehr finanzielle Mittel für das Stadttaubenprojekt einstellenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 28. März 2022Sie sind hier
    EAEA 217Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Mehr finanzielle Mittel für das Stadttaubenprojekt einstellen
    Etatanregung
  3. 26. September 2022STST 2188Mehr finanzielle Mittel für das Stadttaubenprojekt einstellenStellungnahme
  4. 3. April 2023Antwort des Magistrats · nach 56 WochenSTST 826Mehr finanzielle Mittel für das Stadttaubenprojekt einstellenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 8 · 31.05.2022
TO I, TOP 47
Erledigt
Die Vorlage EA 217 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDLinkeÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Sonstige:
FRAKTION (Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Aktenzeichen: 32-0

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