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Haushalt 2022 Produktbereiche: 11 Ordnung und Sicherheit 22 Umwelt Produktgruppen: 11.04 Ordnung und Sicherheit 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Mehr finanzielle Mittel für das Stadttaubenprojekt einstellen

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

09.03.2022

Antrag Ortsbeirat

Haushalt 2022 Produktbereiche: 11 Ordnung und Sicherheit 22 Umwelt Produktgruppen: 11.04 Ordnung und Sicherheit 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Mehr finanzielle Mittel für das Stadttaubenprojekt einstellen

Details im PARLIS OF_222-3_2022
28.03.2022

Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Mehr finanzielle Mittel für das Stadttaubenprojekt einstellen

Details im PARLIS EA_217_2022
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 09.03.2022, OF 222/3 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereiche: 11 Ordnung und Sicherheit 22 Umwelt Produktgruppen: 11.04 Ordnung und Sicherheit 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Mehr finanzielle Mittel für das Stadttaubenprojekt einstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, den Magistrat aufzufordern, für das "Stadttaubenprojekt" mehr finanzielle Mittel im kommenden Haushalt einzuplanen.

Begründung:

Das "Stadttaubenprojekt" ist eine private Initiative, die sich nicht nur um verletzte, kranke Tauben kümmert, sondern auch stadtweit mehrere Taubenhäuser betreibt. Dort finden die Tauben einen artgerechten Aufenthaltsort, werden gefüttert, und die Taubeneier werden durch Attrappen ausgetauscht, sodass sich die Tiere nicht weiter vermehren. Die Stadt Frankfurt sieht sich seit Jahren leider außerstande, das Projekt angemessen zu unterstützen, obwohl das Stadttaubenprojekt eine kommunale Aufgabe übernimmt, wie ein Berliner Rechtsgutachten von 2021 erläutert. Demnach sind Tauben durchaus Haustiere (und nicht, nach geläufiger Definition, "Fundsachen"), weil es sich bei ihnen um eine seit Jahrhunderten domestizierte Tierart handelt, die das ihnen angezüchtete Verhalten (starke Bruttätigkeit) nicht ablegt. Somit haben die Kommunen eine Fürsorgepflicht, auch ein Fütterungsverbot ist nichtig. Da das Stadttaubenprojekt die Aufgabe der Stadt übernimmt, sollte ihm eine größere Unterstützung zukommen.Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsergebnisse:

9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 217 2022 Die Vorlage OF 222/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)