Erstellung einer Klimabilanz der Planfeststellung der Autobahn A 66 Tunnel Riederwald
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt die Erstellung einer Klimabilanz für den Bau der Autobahn A 66 Tunnel Riederwald, um die Klimaauswirkungen zu bewerten und die Stadt auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2035 zu unterstützen. Dies soll durch die Einsetzung eines Beirats und die Einhaltung von Enteignungsbeschlüssen geschehen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängiges Bürgerprojekt seit 2010. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat beauftragt wird,
- so bald wie möglich einen Auftrag zur Erstellung einer Bilanz der Klimaauswirkungen (Klimabilanz) der Planfeststellung der Autobahn A 66 Tunnel Riederwald zu vergeben,
- die Ergebnisse dieser Klimabilanz vor dem Hintergrund der Koalitionsaussage aus 2021 zu bewerten, dass ab sofort eine Politik in Frankfurt umgesetzt werden soll, die Frankfurt im Jahr 2035 zur Klimaneutralität führt,
- einen Beirat ins Leben zu rufen, der die Erstellung der Klimabilanz begleitet. In diesem Beirat werden Initiativen und Organisationen beteiligt und sind durch Mitglieder vertreten.
- Bevor die Ergebnisse der Klimabilanz und die Bewertung durch die Stadt Frankfurt vorliegen, wird die Stadt ihre Grundstücks- und Waldflächen, die für den Bau der A 66 Tunnel Riederwald benötigt werden, nicht ohne einen Enteignungsbeschluss an die Autobahn GmbH übertragen.
Begründung
Auf der Bundesebene ist gemäß Art. 5 Abs. 1 der EU-Richtlinie über die strategische Umweltprüfung (SUP-RL) für alle Programme und Planungen mit erheblichen Umweltauswirkungen eine Prüfung und Bewertung der Klimaverträglichkeit durchzuführen. Die Frankfurter Stadtregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung im Herbst 2021 beschlossen, "ihre Politik am Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2035" auszurichten. Damit dies gelingt, muss sie jedoch die Klimaauswirkungen wesentlicher umweltbelastender und umweltschädigender Planungs- und Bauprojekte auf dem Stadtgebiet kennen. Deshalb ist die Erstellung einer Klimabilanz für den geplanten Bau der Autobahn A 66 Tunnel Riederwald auf Frankfurter Stadtgebiet notwendig.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. März 2022Sie sind hierOFOF 275/11Erstellung einer Klimabilanz der Planfeststellung der Autobahn A 66 Tunnel RiederwaldOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 25. April 2022OAOA 181Erstellung einer Klimabilanz der Planfeststellung des A 66 Tunnels RiederwaldAnregung
- 22. August 2022Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 1857Erstellung einer Klimabilanz der Planfeststellung des A 66-Tunnels RiederwaldStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD und LINKE. gegen 4 SPD und CDU (= Ablehnung)