Erstellung einer Klimabilanz der Planfeststellung des A 66-Tunnels Riederwald

Im Rahmen eines rechtskräftigen Planfeststellungsverfahrens wurden mit Beschluss vom 18.12.2019 die öffentlich-rechtlichen Grundlagen für den Neubau der Bundesautobahn A 66 (Frankfurt am Main - Hanau), Teilabschnitt Tunnel Riederwald einschließlich AD Erlenbruch, im betreffenden Bereich geschaffen. Der Vorhabenträger ist die Autobahn GmbH und als solche für alle weiteren Maßnahmen verantwortlich. Seitens der Stadt Frankfurt bestehen hier keinerlei weitere Einflussmöglichkeiten.

Wenn gleich es sich der Magistrat als dezernatsübergreifende Aufgabe gemacht hat, die Belange der Stadt Frankfurt in Bezug auf Klimaschutz und Klimaanpassung sowie das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 zu vertreten, ist er hier an materielles Recht gebunden und muss bei der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses mitwirken. Der Bau des Riederwaldtunnels wurde daher in Kenntnis des rechtsgültigen Planungsrechts im Koalitionsvertrag abgesichert, ebenso mussten jetzt die für das Vorhaben erforderlichen Grundstücke an die Autobahn GmbH übertragen werden.

In wieweit für ein rechtskräftiges Planfeststellungsverfahren nachträglich eine Klimabilanz gefordert werden kann, um den gesteigerten Anforderungen an Planungen aufgrund der übergeordneten Klimaschutzziele gerecht zu werden, liegt nicht in kommunaler Entscheidungskompetenz.