Vor kurzem konnte ich Mitte März bei einem Besuch der Tornowstraße keinerlei Veränderung der Situation, wie in dem Antrag OM 6766 beschrieben, feststellen. Aus anderen Stadtteilen ist mir bekannt, dass die Bauaufsicht unter Androhung von Strafen, die Hauseigentümer aufgefordert hat die Vorgartensatzung in einer bestimmten Frist umzusetzen. Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 447 Betreff: Einhaltung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße Der Magistrat hat gegen die ungenehmigten Stellplätze in den Vorgärten bereits in den 1990er Jahren Verfügungen erlassen. Nach erfolgten Widersprüchen wurden die Verfahren seinerzeit wegen rechtlicher Bedenken nicht weiter betrieben und letztendlich abgeschlossen. Aufgrund der Anregung des Ortsbeirats wird der Magistrat die entsprechenden Verwaltungsverfahren wieder aufgreifen [...]

Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 447