Einhaltung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße - Was wurde daraus?
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den aktuellen Stand zur Durchsetzung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße zu prüfen und zu berichten. Dies geschieht, da bei einem Besuch keine Veränderungen festgestellt wurden und in anderen Stadtteilen bereits Maßnahmen ergriffen wurden. Das erwartete Ergebnis ist eine Rückmeldung des Magistrats über die Situation.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welchen Sachstand der Magistrat bzgl. der Durchsetzung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße berichten kann.
Begründung
Vor kurzem konnte ich Mitte März bei einem Besuch der Tornowstraße keinerlei Veränderung der Situation, wie in dem Antrag OM 6766 beschrieben, feststellen. Aus anderen Stadtteilen ist mir bekannt, dass die Bauaufsicht unter Androhung von Strafen, die Hauseigentümer aufgefordert hat die Vorgartensatzung in einer bestimmten Frist umzusetzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. September 2020OFOF 1199/2Einhaltung der Vorgartensatzung in der TornowstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 26. Oktober 2020OMOM 6766Einhaltung der Vorgartensatzung in der TornowstraßeDirektanregung
- 22. Februar 2021STST 447Einhaltung der Vorgartensatzung in der TornowstraßeStellungnahme
- 28. März 2022Sie sind hierOFOF 345/2Einhaltung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße - Was wurde daraus?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 2. Mai 2022OMOM 2084Einhaltung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße - Was wurde daraus?Direktanregung
- 11. November 2022Antwort des Magistrats · nach 114 WochenSTST 2620Einhaltung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße - Was wurde daraus?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme