Umgestaltung Schwarzwaldstraße: Parkplätze erhalten
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Zusammenfassung
Der Antrag zur Umgestaltung der Schwarzwaldstraße sieht vor, die Anzahl der Parkplätze zu erhalten und Schrägparkplätze auf einer Straßenseite beizubehalten. Dies ist notwendig, um der hohen Parkplatznachfrage in Niederrad gerecht zu werden und die Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Magistratsvortrag M 32 vom 04.03.2022 zur Grunderneuerung der Schwarzwaldstraße wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass zwischen Rennbahnstraße und dem Einmündungsbereich der Johann-Klotz-Straße zumindest auf einer der beiden Straßenseiten Schrägparkplätze ausgewiesen werden. Die baureife Planung ist auf dieser Grundlage zu erstellen.
Begründung
Die Sanierung der Schwarzwaldstraße unter Berücksichtigung der Belange aller Verkehrsteilnehmer ist dringend nötig. Den barrierefreien Ausbau aller im Planungsbereich gelegenen Straßenbahn- und Bushaltestellen ist ebenso zu begrüßen wie der Bau von Radwegen in beide Fahrtrichtungen. Die derzeitige Planung sieht eine Reduzierung der Parkplätze von aktuell 110 auf 50 vor. Diese Reduzierung ist aus Platzgründen nicht nötig und würde außerdem zu einer weiteren Verschärfung der schon jetzt angespannten Parkplatzsituation führen. Auch durch die Beibehaltung der derzeitigen Parkordnung (Schrägparkplätze) zumindest auf einer Straßenseite würde zukünftig allen Verkehrsteilnehmern ausreichend Platz zur Verfügung stehen. Die Parkplatznachfrage ist in den Wohngebieten im gesamten Stadtgebiet sehr hoch, so auch rund um die Schwarzwaldstraße in Niederrad. In Niederrad kommt erschwerend hinzu, dass sich Anwohnerinnen und Anwohnern regelmäßig über auswärtige Fahrzeuge beschweren, welche dort über Wochen abgestellt werden. Häufig handelt es sich dabei um Urlauberinnen und Urlaubern, die die hohen Parkgebühren am Flughafen scheuen und ihre Fahrzeuge lieber in Niederrad abstellen, um dann mit dem ÖPNV zu Flughafen fahren. Hinzu kommt, dass die Anwohnerinnen und Anwohnern regelmäßig über extremen Parkplatzmangel während der Heimspiele der Eintracht und anderen Veranstaltungen im Stadion klagen. Schließlich gilt es zu berücksichtigen, dass die Nachfrage nach Parkplätzen durch die neue DFB-Akademie weiter steigen wird. Der Deutsche Fußball-Bund e.V. hat zwar für Parkflächen auf dem Gelände gesorgt, ob diese jedoch für die Mitarbeiter, Spieler, Betreuer, Gäste usw. zu jeder Zeit ausreichen, ist zumindest fraglich. Die Beibehaltung des Schrägparkens zumindest auf einer Straßenseite und der Erhalt einer größeren Zahl an Parkplätzen sind aus den genannten Gründen erforderlich. Auch mit dieser geänderten Planung würde zukünftig allen Verkehrsteilnehmern ausreichend Platz zur Verfügung stehen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. März 2022MM 32Grunderneuerung/Umgestaltung der Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahnstraße und Kennedyallee hier: Vorplanungsvorlage und Freigabe weiterführender PlanungsmittelMagistratsvortrag
- 30. März 2022Sie sind hierNRNR 336Umgestaltung Schwarzwaldstraße: Parkplätze erhaltenSTVV-Antrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 336) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (M 32 = Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes, NR 336 = Annahme) ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (M 32 = Annahme, NR 336 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 336) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 336) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme)