Betrieb der Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sichern!
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die dauerhafte Sicherstellung des Betriebs der Toiletten im Höchster Bahnhof, um wiederholte Schließungen zu vermeiden. Dies ist notwendig, da der Bahnhof ein wichtiger Knotenpunkt im öffentlichen Personennahverkehr ist und die Schließungen zu Beschwerden und unhygienischen Zuständen führen.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 6 möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG (DB) als Eigentümerin dafür Sorge zu tragen, dass der Betrieb der Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sichergestellt und eine erneute Schließung zum 31. Mai unbedingt vermieden wird. In diesem Zusammenhang ist der Magistrat gefordert, gemeinsam mit der DB
- ein Konzept für die dauerhafte Finanzierung der Toiletten zu erstellen,
- geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Vandalismus-Schäden vorzubeugen.
Begründung
Der Höchster Bahnhof ist der zweitgrößte Bahnhof Frankfurts und ist damit nicht nur der wichtigste Knotenpunkt des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Frankfurter Westen, sondern zählt auch zu den am stärksten frequentierten Bahnhöfen in Hessen. Doch leider stehen die Menschen, die hier ein dringendes Bedürfnis verspüren, immer wieder vor verschlossenen Türen. Zum Jahreswechsel wurde die Toilettenanlage geschlossen, da die SFG gGmbH, (Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel), unter deren Dach die ffmtipptopp arbeitet, die die Toiletten bisher im Auftrag der Stadt Frankfurt betrieben hat, in Insolvenz gegangen ist. Nun wurde die Toilette zwar Anfang März wieder geöffnet - jedoch ist die Öffnung zunächst nur bis zum 31. Mai geplant. Bis dahin soll, wie in den vergangenen 10 Jahren, wieder die Stabsstelle Sauberes Frankfurt die Kosten tragen - wer die Finanzierung danach übernimmt, ist noch ungewiss. Zudem führt die Stadt Frankfurt mittlerweile Vandalismus-Schäden als Grund für wiederkehrende Schließungen auf und droht in diesem Zusammenhang bereits mit erneuten einer Schließung noch vor dem 31. Mai. Was die Stadt allerdings dagegen unternimmt, bleibt in diesem Zusammenhang unklar. Die Lösung bei Vandalismus kann doch aber nicht die Schließung sein. Hier sind vielmehr Stadt Frankfurt und DB gefordert, mit geeigneten Maßnahmen gegen den Vandalismus vorzugehen. In der Antwort auf eine Frage in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung (Frage Nr. 678) verweist Stadträtin Weber als zuständige Dezernentin für Bildung, Immobilien und Neues Bauen nun lediglich auf die DB als Eigentümerin und kündigt Gespräche an. Vor dem Hintergrund, dass man es in den vergangenen 10 Jahren nicht geschafft hat, hier eine dauerhafte Lösung zu finden, stimmt diese Antwort nicht gerade zuversichtlich. Die DB als Eigentümerin scheint sich hier bisher jedenfalls nicht in der Pflicht gesehen zu haben, ihren Fahrgästen eine Toilette anzubieten, und die Stadt Frankfurt schien sich hier weder durchsetzen zu können, noch einen Betrieb der Toiletten selbst dauerhaft sicherstellen zu können. Wie wichtig eine öffentliche Toilette am Höchster Bahnhof ist, belegen die zahlreichen Beschwerden, die mit der letzten Schließung einhergehen. Die Schließung der Anlage hatte zudem zur Folge, dass vermehrt in der Umgebung des Bahnhofs uriniert wurde.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. März 2022FF 678Der Bahnhof Höchst ist der wichtigste Knotenpunkt des ÖPNV im Frankfurter Westen und einer der am stärksten frequentiertFragestunde-Frage
- 2. April 2022Sie sind hierOFOF 433/6Betrieb der Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sichern!Ortsbeiratsantrag · CDU
- 26. April 2022OAOA 182Betrieb der Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sichern!Anregung
- 13. Januar 2023Antwort des Magistrats · nach 42 WochenBB 18Betrieb der Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sichern!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme