Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) E-Ladeinfrastruktur ausbauen
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die E-Ladeinfrastruktur in Frankfurt auszubauen, indem monatlich 25 neue Schnellladestationen mit Strom aus erneuerbaren Energien errichtet werden sollen. Dies ist notwendig, um die festgelegten Ziele der Stadtverordnetenversammlung zu erreichen und die Elektromobilität zu fördern.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Es werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2022 fortfolgende eingestellt, um das Angebot an öffentlichen und einheitlichen Schnellladestationen mit Strom aus erneuerbaren Energien mit einer Zielvorgabe von durchschnittlich 25 neu zu errichtenden Ladestationen pro Monat auszubauen. Dabei werden bestehende Fördermittel des Bundes und des Landes Hessen optimal ausgenutzt.
Begründung
Zuletzt gab es in Frankfurt insgesamt nur 199 öffentliche Ladepunkte an rund 100 Ladesäulen-Standorten. Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dass bis 2030 875 öffentliche Lademöglichkeiten geschaffen werden sollen. Dieser Zielwert ist zu knapp bemessen und muss nach oben korrigiert werden. Trotz drohender Fahrverbote und obwohl das Land Hessen als auch der Bund reichlich Zuschüsse zur Förderung der Elektromobilität bereithalten, kommt Frankfurt beim Ausbau der E-Ladeinfrastruktur nicht voran.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. März 2022 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.05.2022 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme)