Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Kinderspielplätze in gutem Zustand halten

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Aufwendungen für Sach-und Dienstleistungen in der Produktgruppe 22.09. werden für den Unterhalt von Kinderspielplätzen erhöht

2. Der Haushaltsansatz für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen (Projektdefinition 5.001388) wird erhöht

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung: Viele Kinderspielplätze in Frankfurt sind in einem sehr schlechten Zustand. Sie werden unzureichend gepflegt, neue Spielgeräte werden nicht aufgestellt und sogar defekte Spielgeräte nicht mehr ersetzt. Manche Kinderspielplätze gleichen mittlerweile einer Brache. Damit wird dem Bedürfnis von Kindern und Eltern Spaß und Spiel im Freien, dem gerade in den dichtbebauten Stadtteilen durch attraktive Kinderspielplätze Rechnung getragen werden sollte, nicht nachgekommen. Laut der Umweltdezernentin werden 1.150.000 € zusätzlich pro Jahr für den Neubau und die Grunderneuerung von Kinderspielplätzen benötigt. Zusätzlich reichen auch die Mittel für den Unterhalt von Kinderspielplätzen (Reinigung, Reparaturen, Ersatz/Neuanschaffung von Spielgeräten) nicht aus. Mit der auf die Haushaltspositionen "Neubau" und "Unterhaltung" aufgeteilten Erhöhung stehen dann 50% der Mittel zusätzlich zur Verfügung, die zum Ausgleich der Unterdeckung in einem Jahr benötigt werden. Das entspricht dem Umstand, dass der Haushalt 2022 frühestens Mitte 2022 genehmigt werden wird und dann noch die Laufzeit eines halben Jahres haben wird.