Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Unterstützung des Einzelhandels: günstiger ÖPNV-Tarif samstags

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, im Jahr 2022 an Samstagen, die nicht auf einen Feiertag fallen, für Fahrten mit dem Öffentlichen Nahverkehr im Stadtgebiet von Frankfurt die Einzelfahrscheine für Erwachsene und Jugendliche als Tageskarte gelten zu lassen.
2. In die Produktgruppe 16.10 "traffiQ (Treuhandbereich) werden für die Vergünstigung des ÖPNV-Tarifs wie unter Ziff. 1 beschrieben für das Jahr 2022 100.000 Euro zusätzlich eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung: Der Einzelhandel ist durch die Pandemie schwer getroffen und auf Unterstützung angewiesen. Zur Unterstützung des Einzelhandels sollen an Samstagen die Busse und Bahnen in Frankfurt kostengünstig genutzt werden können. Ein besonderes Ticket oder eine Anmeldung sollen nicht nötig sein. Eine Einzelfahrkarte soll an diesen Tagen als Tageskarte den ganzen Tag genutzt werden können. Für die Kommunikation und die Ausgleichszahlungen an den RMV sind entsprechende Mittel einzuplanen.