Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Anzahl der Plätze in den Frankfurter Frauenhäusern zu erhöhen und die Anmietung von Wohnungen mit Notbetten für junge volljährige Frauen zu fördern. Dies ist notwendig, da während der Pandemie die Anfragen und Aufnahmen von Frauen und Mädchen in Notlagen zugenommen haben.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Angebot an Plätzen in den Frankfurter Frauenhäusern muss erhöht werden und die Anmietung von Wohnungen mit Notbetten für junge volljährige Frauen muss weiter gefördert werden. Initiativen, die zum Ziel haben, junge Frauen in Wohngruppen unterzubringen und psychologisch eng zu begleiten, sollen unterstützt werden.
Daher wird in der Produktgruppe 18.01 der Zuschuss für Frauenhäuser
von 202.394 € um 100.000 € auf 302.394 €
aus vorhandenen Mitteln erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Vielfach waren und sind es die Frauen und Mädchen, die während der Pandemie besonders zu leiden hatten. Anlaufstellen und Einrichtungen für Mädchen und Frauen, die in den Bereichen Beratung und Zuflucht aktiv sind, bestätigen, dass in 2021 die Anfragen und die Aufnahmen von Mädchen und Frauen zugenommen haben. Armut, enger Wohnraum und die allgemeine Unsicherheit haben die Konflikte im häuslichen Umfeld verstärkt. Mädchen und Frauen waren verstärkt häuslicher Gewalt ausgesetzt. Durch den Wegfall sozialer Räume (Schule, Vereine etc.) unter Peers waren vor allem jungen Mädchen und Frauen zu Hause gefangen. Sie mussten sehr viel Verantwortung für die Familie übernehmen und konnten Aggressionen nicht entkommen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. April 2022 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.06.2022 im Haupt- und Finanzausschusses angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 4 GRÜNE, 2 SPD, FDP und Volt (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 48) CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz)