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Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Sport

Vorlagentyp: ECDU
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Bereitstellung von 50.000 Euro für die Erstellung einer Datenbank und eines Katasters der Grabanlagen für die Frankfurter Opfer der NS-'Euthanasie' vor. Dies ist notwendig, um die Opfer angemessen zu dokumentieren und die Erinnerungskultur zu fördern.

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Thema Kultur verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für die Erstellung einer Datenbank für die Frankfurter Opfer der NS-"Euthanasie" und eines Katasters der Grabanlagen der verschiedenen Bestattungsorte von Frankfurter Opfern der NS-"Euthanasie" werden Mittel in Höhe von

50.000,00 €

in den Haushalt 2022 eingestellt.

Die Mittel gehen zu Lasten der Allgemeinen Förderung. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung

Mit einem Runderlass vom 18. August 1939 begann der systematische Massenmord der Nationalsozialisten an vielen tausenden Kindern und einige Zeit später unter der 'Aktion T4' auch an Erwachsenen. Insgesamt wurden hunderttausende kranke und behinderte Menschen durch das Regime ermordet. Auch in Hessen wurde diese 'Vernichtungspolitik' gegen Menschen betrieben. Frankfurter Bürgerinnen und Bürger fanden in Hadamar in der Gaskammer den Tod. Aber nicht nur in Hadamar, sondern auch in weiteren Anstalten, darunter Eichberg, Kalmenhof, Weilmünster, Scheuern, Goddelau, Herborn, Merxhausen und Köppern sind Menschen durch die Nationalsozialisten gewaltsam und grausam zu Tode gekommen. Während ein Teil der getöteten Menschen auf dem Hauptfriedhof in Frankfurt am Main bestattet ist, wurden andere an den Tatorten beigesetzt. Hier sind teilweise weder die Gräber entsprechend gekennzeichnet noch die Namen genannt. Mit dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) vom

  1. Juli 1965 in § 1 (1) 4 wurde der Geltungsbereich der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft um diesen Personenkreis erweitert. Daher ist eine Datenbank für die Frankfurter Opfer der NS - 'Euthanasie' und ein Kataster der Grabanlagen der verschiedenen Bestattungsorte von Frankfurter Opfern der NS-'Euthanasie' zu erstellen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. April 2022 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.06.2022 im Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte

Ausgaben 2025: 91 Mio € · im Antragsjahr 2022 75 Mio € — preisbereinigt +10 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
Sitzung 8 · 02.06.2022
TO I, TOP 27
Angenommen
Der Vorlage E 181 wird im Rahmen der Vorlage E 90 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

Mitdiskutieren

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