Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

In der Produktgruppe 16.11 "Förderung Öffentl. Personennahverkehr" wird der Ansatz für den barrierefreien Ausbau von Straßenbahnhaltestellen (Projektdefinition 5.006701)

von 3.000.000 € um 3.000.000 € auf 6.000.000 €

erhöht. Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Mitteln der Stellplatzablöse. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Um gehbehinderten Menschen, aber auch Fahrgästen mit Kinderwagen oder Gepäck eine Nutzung von Bussen und Bahnen zu erleichtern oder sogar erst zu ermöglichen, ist der barrierefreie Ausbau des ÖPNV unumgänglich und mit hoher Priorität voranzutreiben. Nach dem Personenbeförderungsgesetz hätte schon bis zum

1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit erreicht werden müssen. Dieses Ziel wurde in Frankfurt voraussehbar nicht erreicht. Um den barrierefreien Ausbau zu beschleunigen, wurde mit dem Beschluss zum Nahverkehrsplan 2025+ der Zielwert für die Anzahl jährlich barrierefrei umzubauender Straßenbahnhaltestellen von 3 bis 5 auf 10 erhöht. Die Erhöhung des Etatansatzes für den städtischen Finanzierungsanteil am Umbau von Straßenbahnhaltestellen - der größere Anteil wird über den Haushalt der VGF getragen - wird benötigt, um dieser Zielvorgabe nahezukommen.