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  • Neue Markierung und Beschilderung für Parkstreifen im Ziegelhüttenweg (vor Buchhandlung „Buchplatz“)
    OFOB 5
    04.04.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2022, OF 443/5 Betreff: Neue Markierung und Beschilderung für Parkstreifen im Ziegelhüttenweg (vor Buchhandlung "Buchplatz") Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, 1. im Ziegelhüttenweg vor der Buchhandlung "Buchplatz" die Beschilderung für einen nicht mehr benötigten Behindertenparkplatz zu entfernen. 2. die Markierung und Beschilderung des bestehenden Parkstreifens entsprechend anzupassen; wobei darauf zu achten ist, dass im Eingangsbereich der Buchhandlung "Buchplatz" ein ausreichender Abstand zum Parkstreifen besteht. Begründung: Gegenwärtig ist im Ziegelhüttenweg vor der Buchhandlung "Buchplatz" ein Behindertenparkplatz eingerichtet, der wegen Wegzug des betreffenden Anwohners nicht mehr als solcher benötigt wird. Diesem Umstand sollte durch eine Entfernung der Beschilderung und eine entsprechende Anpassung der Parkflächenmarkierung Rechnung getragen werden. Die Parkflächenmarkierung ist ohnehin erneuerungsbedürftig. Bei dieser Gelegenheit sollte berücksichtigt werden, dass der derzeit noch als Behindertenparkplatz ausgewiesene Teil des Parkstreifens einen sehr geringen Abstand zum Eingangsbereich der Buchhandlung "Buchplatz" aufweist. Der Inhaber und Kunden berichten von Gefahrensituationen, die vermieden werden könnten, wenn die Parkflächenmarkierung in ausreichendem Abstand zum Eingangsbereich der Buchhandlung angebracht wird ("Schritt 1"). Das Verkehsschild, das derzeit noch den Parkstreifen neben dem Behindertenparkplatz ausweist, ist entsprechend zu versetzen; die Parkplatzbeschilderung an dem Laternenmast kann vollständig entfallen ("Schritt 2"). Siehe Visualisierung auf der nächsten Seite. Ein Wegfall der vollständigen Parkfläche des bisherigen Behindertenparkplatzes ist nicht angemessen. Vielmehr ist der überwiegende Teil der Parkfläche dem bestehenden Parkstreifen zuzuschlagen. Bild 1: Verschiebung Parkstreifen/Parkflächenmarkierung ("Schritt 1") Bild 2: Entfernung und Versetzung der Beschilderung ("Schritt 2") Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.03.2022, OF 396/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 396/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 443/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2302 2022 1. Die Vorlage OF 396/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 443/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 444/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 443/5 wurde zurückgezogen.

  • Private Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft Ringelstraße und Roßdorfer Straße mit Tiefgarageneinfahrt Bornheimer Landwehr neben Hausnummer 39
    ST
    04.04.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 836 Betreff: Private Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft Ringelstraße und Roßdorfer Straße mit Tiefgarageneinfahrt Bornheimer Landwehr neben Hausnummer 39 Die Nutzung der Tiefgarage musste untersagt werden, da bei einer bauaufsichtlichen Überprüfung wesentliche Mängel an den sicherheitstechnischen Anlagen der Tiefgarage festgestellt wurden. Die Mängel in den technischen Anlagen werden zurzeit beseitigt. Da es sich nicht um bauliche, sondern um technische Mängel handelt, sind für die Anwohner keine offensichtlichen Bauarbeiten erkennbar. Nach Auskunft des Eigentümerbeirats und der Hausverwaltung sind die Arbeiten fast abgeschlossen. Laut dem vorgesehenen Zeitplan ist nach einer Vorprüfung durch einen bauaufsichtlich anerkannten Sachverständigen beabsichtigt, im Frühjahr die Aufhebung des Nutzungsverbotes zu beantragen. Sollten bei der Inbetriebnahme-Prüfung keine schwerwiegenden Mängel auftreten, wird der Magistrat die Nutzung der Tiefgarage umgehend wieder freigegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1432

  • Einen Kunstrasenplatz für den Sportplatz Sondershausenstraße
    ST
    04.04.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 837 Betreff: Einen Kunstrasenplatz für den Sportplatz Sondershausenstraße Der Magistrat arbeitet aktuell an einer Planung zur Modernisierung und Umgestaltung der Sportanlage, die eine komplette Neubeordnung der Sportflächen beinhaltet. Im Rahmen dieser Umgestaltung soll ein Kunstrasenplatz entstehen, der - wie seit mehreren Jahren Standard in Frankfurt am Main - mit Sand verfüllt sein wird. Weiterhin werden ein Kunstrasenkleinspielfeld und Kunstrasenminispielfelder entstehen, die den Vereinen gute Spiel- und Trainingsbedingungen bieten. Sobald die Planung und ein Zeitplan finalisiert ist, werden die Maßnahmen den Vereinen und selbstverständlich dem Ortsbeirat vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1357

  • Unterliederbach: Bebauungsplan Nr. 926 - Wie geht es weiter mit dem Baugebeit "Nordwestlich Silobad"?
    ST
    04.04.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 838 Betreff: Unterliederbach: Bebauungsplan Nr. 926 - Wie geht es weiter mit dem Baugebeit "Nordwestlich Silobad"? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 83

  • Gefährdung von zu Fuß Gehenden durch Parkplatzverkehr auf dem Gehweg vor Mainzer Landstraße 351
    ST
    04.04.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 839 Betreff: Gefährdung von zu Fuß Gehenden durch Parkplatzverkehr auf dem Gehweg vor Mainzer Landstraße 351 Zu 1, 2, 3 und 4: Durch den Magistrat wurde die Genehmigungslage hinsichtlich der Liegenschaft Mainzer Landstraße 351 geprüft. Die Stellplätze direkt vor dem Gebäude befinden sich nicht im öffentlichen Verkehrsraum, sondern auf einer Fläche in privatem Eigentum. Eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis hinsichtlich einer Nutzung der Stellplätze ist somit nicht erforderlich. Baurechtlich wurde die Fläche vor dem Gebäude ursprünglich mit Baugenehmigung vom 24.03.1972 als gepflasterte Fläche mit vereinzelten Pflanzbeeten genehmigt. Insofern sind in diesem Fall weitergehende Maßnahmen hinsichtlich einer Entsiegelung auf Grundlage der Vorgartensatzung nicht möglich. Als effizientes Mittel zur Verhinderung der dargestellten Gefahrensituation besteht die Möglichkeit, die Zugänglichkeit und damit die Querung der öffentlichen Fläche durch Fahrzeuge zu verhindern, indem Stahlabweiser gesetzt werden. Die Prüfung dieser Möglichkeit erfolgt derzeit durch den Magistrat. Der Magistrat wird hierzu zu gegebener Zeit berichten. Zu 5 und 6: Die für die Liegenschaft notwendigen Stellplätze werden auf dem Parkdeck und der Tiefgarage der Gebäude nachgewiesen. Es handelt sich hierbei nicht um öffentliche Stellplätze. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 86 Antrag vom 12.04.2023, OF 799/1 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3929 Antrag vom 13.08.2024, OF 1355/1 Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5834

  • Ehemaliges Behelfsheim Oberurseler Weg 15
    ST
    04.04.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 840 Betreff: Ehemaliges Behelfsheim Oberurseler Weg 15 Wegen der widerrechtlichen Bautätigkeit am Oberurseler Weg 15 hatte der Magistrat als Untere Naturschutzbehörde im August 2020 gegen den ehemaligen Eigentümer eine natur- und landschaftsschutzrechtliche Anordnung zur Beseitigung der dortigen baulichen Anlagen erlassen. Im Zuge der im Anschluss angekündigten Vollstreckungsmaßnahme wurde dem Magistrat bekannt, dass das Grundstück zwischenzeitlich an einen neuen Eigentümer verkauft wurde. Diesem wurde die vollständige Beseitigung der baulichen Anlagen auferlegt und im Januar 2022 die Vollstreckung durch Zwangsgeld angedroht. Gegen diese Maßnahme wurde Widerspruch eingelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 290

  • Bei Planungen zum Heimatring gemäß Vorlage M 131 den Ortsbeirat beteiligen
    ST
    04.04.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 841 Betreff: Bei Planungen zum Heimatring gemäß Vorlage M 131 den Ortsbeirat beteiligen Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 § 843 (M 131) wurden die "Richtlinien zur Förderung der Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudebestands sowie der Aufwertung von Grün- und Freiflächen in den Siedlungen Römerstadt, Riederwald-Ost und Heimatsiedlung" beschlossen. Die Richtlinien regeln die Weitergabe von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus (NPS)- Aufwertungen der Siedlungen des Neuen Frankfurts an die beiden Wohnungsbaugesellschaften ABG Frankfurt Holding (Eigentümerin des Siedlungsbestandes in den Siedlungen Römerstadt und Riederwald-Ost) und Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft (Eigentümerin des Siedlungsbestandes in der Heimatsiedlung). Wie berichtet, ist die Stadt Frankfurt am Main mit Zuwendungsbescheid des Bundes vom 13.02.2020 in das Programm ‚Nationale Projekte des Städtebaus - Aufwertungen der Siedlungen des Neuen Frankfurts' aufgenommen worden. Durch die Aufnahme unterstützt der Bund das Ziel der Stadt Frankfurt, die architektonischen und stadträumlichen Qualitäten der drei Siedlungen durch eine denkmalgerechte Erneuerung zu bewahren und weiter zu entwickeln. In allen drei Siedlungen sind mit unterschiedlicher Gewichtung neben der architektonischen Gestalt die differenzierten Freiraumstrukturen prägende Elemente der Siedlungsgestalt. Alle drei Siedlungen sind Dokumente einer von vielen Kräften getragenen Reformpolitik, sie stellen einmalige Zeitzeugen dar. Da die Stadt aufgrund der bestehenden Eigentumsverhältnisse bei der Erneuerung des Siedlungsbestandes nicht selbst als Vorhabenträger auftreten kann, sieht der Zuwendungsbescheid zum Programm NPS die Weitergabe von Fördermitteln bei Einhaltung der Bestimmungen aus dem Bundesbescheid vor. Die beschlossenen Richtlinien geben hierzu den Rahmen und die fördertechnischen Bedingungen. Allerdings sind durch die Richtlinien noch keine konkreten Vorhaben für die Durchführung von Maßnahmen gesetzt. Die Richtlinien bilden einen Anreiz für Erneuerungsmaßnahmen. Für eine Programmbeteiligung müssen die Gesellschaften einen Förderantrag stellen, der baufachlich mit der Prüfinstanz des Bundes abzustimmen ist. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Maßnahmen aus einer denkmalpflegerischen Grundlagenuntersuchung abgeleitet sind, den Qualitätskriterien des Bundesprogramms entsprechen und die fördertechnischen Vorgaben eingehalten werden. Zurzeit werden zwischen der Stadt und der NHW mögliche Fördermaßnahmen für eine Programmbeteiligung sondiert. Sobald ein Ergebnis vorliegt, werden wir den Ortsbeirat gerne informieren und beteiligen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1178

  • Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 in Zeiten der Coronakrise
    ST
    04.04.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 842 Betreff: Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 in Zeiten der Coronakrise Zu Punkt 1: Die Finanzierung der Jugendarbeit geschieht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Der Haushalt 2020 ist abgeschlossen. Tariferhöhungen können nicht rückwirkend nachgeholt werden. Zum Ausgleich der gestiegenen Sachkosten hat der Magistrat im Dezember 2021 eine zusätzliche Sachkostenpauschale an alle Träger ausgeschüttet. Zu Punkt 2: 2020 gab es für die Träger Möglichkeiten, zusätzliche Finanzierung für technische Ausstattung zu erhalten. 2021 sind diese notwendigen Anschaffungen über die gezahlte Sachkostenpauschale möglich. Zu Punkt 3: Laut Beschluss des JHA vom 29.09.2020 werden folgende Kosten für Freizeiten, Fahrten, Ferienspielen und Ausflüge im Rahmen der Jugendarbeit (offene Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, Jugendhilfe in der Schule) für die Zeit der Corona-Pandemie in Abrechnungen und Verwendungsnachweisen der freien Träger zu 100 Prozent anerkannt: Kosten, die den Trägern aus Stornierungen von Freizeiten, Fahrten, Ferienspielen und Ausflügen Stornierung verblieben sind. Dies gilt sowohl für die Zuschüsse im Bereich der sogenannten Freizeitgelder der Aktiven Nachbarschaft 51.12 als auch für die allgemeinen Zuschüsse des Jugend- und Sozialamtes und des Stadtschulamtes. Notwendig für die Übernahme der Kosten ist der Nachweis, dass keine rechtzeitige Stornierung möglich war und der Nachweis, dass alle Möglichkeiten zur Vermeidung von Stornokosten ausgeschöpft wurden. Zu Punkt 4: Die Etablierung eines Jugendparlaments ist in Planung. Der Frankfurter Jugendring hat sein Konzept am 07.02.2022 im JHA vorgestellt. Auf die Rechtslage im Rahmen der Pandemie hat der Magistrat keinen Einfluss. Die Regelungen werden auf Landesebene ausgestaltet. Die Einrichtungen der offenen Kinder und Jugendarbeit beteiligen die Kinder und Jugendlichen in der Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen. Zu Punkt 5: Es ist nicht ersichtlich, welche zusätzlichen Arbeitsplätze erforderlich sind. Für die gestiegenen Sachkosten wurde bereits auf die im Dezember 2021 gezahlte Sachkostenpauschale verwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.01.2022, OA 137

  • Zentralen Platz Alt-Rödelheim aufwerten und sicherer machen
    ST
    04.04.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 843 Betreff: Zentralen Platz Alt-Rödelheim aufwerten und sicherer machen Der Magistrat begrüßt grundsätzlich die Anregung, den öffentlichen Raum im Bereich zwischen Alt-Rödelheim und Thudichumstraße aufzuwerten. Derzeit können die Unterflursysteme nur im Rahmen der aktuell durch die Stadtverordnetenversammlung priorisierten Projekte (§ 9523 aus 2011) des Ausbauprogramms "Schöneres Frankfurt" geplant und finanziert werden. Um künftig Unterflurcontainer auch außerhalb des Programmes "Schöneres Frankfurt" errichten zu können, finden bereits ämterübergreifende Abstimmungen mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) statt. Ziel ist es, die Errichtung von Unterflurcontainern im Rahmen größerer Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen zu ermöglichen. Aus den oben genannten Gründen besteht für den betreffenden Standort Alt-Rödelheim Ecke Thudichumstraße daher noch keine Möglichkeit, ein UFS einzubauen. Dennoch regt der Magistrat an, den Standort der bestehenden drei Container in Abstimmung mit dem Entsorger bezüglich eines Alternativstandortes grundsätzlich zu überdenken, da diese Gruppierung insbesondere für Fußgänger eine Sichtbarriere darstellt und die verfügbare Gehwegbreite gravierend einschränkt. Konkrete Vorschläge des Ortsbeirats für alternative Standorte für die oberirdischen Altglascontainer können zur Prüfung direkt an die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) herangetragen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1166

  • Neue UV-C-Lichttechnik zur Virenbekämpfung in den Umkleideräumen von Sportanlagen
    ST
    04.04.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 844 Betreff: Neue UV-C-Lichttechnik zur Virenbekämpfung in den Umkleideräumen von Sportanlagen Nach Gesprächen mit unterschiedlichen Anbietern und Fachplanern kann festgestellt werden, dass die Nachrüstung der Dreifeldsporthalle im Sportpark Preungesheim oder anderer Sportanlagen im Stadtgebiet mit einer UV-C-Lichttechnik zur Desinfektion der Luft grundsätzlich möglich ist, der technische Aufwand jedoch enorm ausfällt. Die erstellten und inzwischen gut bewährten Hygienekonzepte der Sportverbände haben es in der Vergangenheit ermöglicht, auch während der Pandemie sicher Sport auszuüben, so dass auf eine aufwändige Nachrüstung der Liegenschaften verzichtet wird. Bei zukünftigen Neubauten wird der Einbau einer entsprechenden Anlage geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 179

  • E-Laden an Sportanlagen
    ST
    04.04.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 845 Betreff: E-Laden an Sportanlagen Städte nutzen eine Vielzahl unterschiedlichster Modelle bei der Errichtung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Die Stadt Frankfurt am Main agiert nicht als Betreiber oder Anbieter von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum. Der Ausbau von Ladeinfrastruktur soll durch kommerzielle Anbieter/Betriebe forciert werden. Um die zügige Umsetzung im Stadtgebiet zu ermöglichen, wurde bereits im Oktober 2017 in einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe ein Leitfaden für Investoren erstellt. Dieser beschlossene Leitfaden ist die Grundlage für das in der Stadt integrierte Open-Market-Modell. Dieses Modell ist anbieterneutral und ermöglicht einen freien sowie fairen Wettbewerb für alle Interessenten. Vergaberechtlich ist es seitens der Stadt daher auch nicht möglich, bestimmte Betreiber zu favorisieren oder Standorte auszuschreiben. Gerade durch das offene Marktmodell kann sich die Stadt an einer Vielzahl von Interessenten erfreuen, die bereits in engem Austausch mit der Stadt stehen und investieren wollen. Zusammengefasst bedeutet das, dass sich die Anbieter/Betreiber selbst um die Standorte und Wartung für Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum kümmern und sich an die Grundstückseiger wenden. Die entsprechenden Fachämter werden danach mit den Anbietern in Dialog treten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1157 Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 400

  • Lärmschutz für die technischen Anlagen der Traglufthalle Freibad Hausen
    ST
    04.04.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 846 Betreff: Lärmschutz für die technischen Anlagen der Traglufthalle Freibad Hausen Die Bäder-Betriebe Frankfurt GmbH (BBF) hat den Vorgang umgehend geprüft und die Maßnahme des zusätzlichen Lärmschutzes in Form einer Einhausung direkt am 07.02.22 umgesetzt (siehe Bilder im Anhang). Anlage 1 (ca. 141 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1393

  • Grundsteuer-Hebesatz
    ST
    04.04.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 847 Betreff: Grundsteuer-Hebesatz Die Grundsteuer musste nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Die bisherigen, jahrzehntelang unveränderten Einheitswerte müssen ab 2025 durch neue Bemessungsgrundlagen ersetzt werden. Das Ende 2019 erlassene Bundes-Modell wurde mit Beschluss des Hessischen Landtages vom 14.12.2021 durch landesgesetzliche Regelungen zur Grundsteuer partiell ersetzt. Bei der Berechnung der Grundsteuer macht Hessen von der Öffnungsklausel Gebrauch, die es den Ländern ermöglicht, vom Bund abweichende Regelungen anzuwenden. Die Berechnung der Grundsteuer beruht auch weiterhin auf einem zweistufigen Verwaltungsverfahren. Auf der ersten Verwaltungsstufe ermitteln die Hessischen Landesfinanzbehörden den Grundsteuermessbetrag und setzen diesen im Wege der Veranlagung fest. Der Grundsteuermessbetrag ist der verfahrensrechtliche bindende Ausgangspunkt für die Städte und Gemeinden zur Festsetzung der Grundsteuer. Auf Basis der von der Hessischen Steuerverwaltung ermittelten Gesamtsumme an Grundsteuermessbeträgen wird ein aufkommensneutraler Hebesatz für die Grundsteuer A und B in der Stadt Frankfurt am Main ermittelt. Dieser Hebesatz ist einheitlich für das ganze Stadtgebiet anzuwenden. Die Hebesatzsatzung wird folglich angepasst. Auf der zweiten Stufe setzt die Stadt Frankfurt am Main durch Anwendung dieses satzungsmäßigen Hebesatzes auf den bindenden Grundsteuermessbetrag die Grundsteuer fest und versendet den entsprechenden Bescheid. Ein Konzept für eine aufkommensneutrale Erhebung der Grundsteuer bei einzelnen Bürger:innen kann es aus rechtlichen Gründen nicht geben. Die Gemeinde ist an die Feststellungen der Finanzverwaltung gebunden. Nach Festsetzung der neuen Grundsteuer ab dem 01.01.2025 wird sich für manche Grundstücke eine höhere Steuer ergeben, für andere hingegen werden die Beträge gesenkt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1520

  • Geförderter Wohnungsbau im Schönhof-Viertel (ehemals Siemensstadt)
    ST
    04.04.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 848 Betreff: Geförderter Wohnungsbau im Schönhof-Viertel (ehemals Siemensstadt) Zu 1.) Wie viele Sozialwohnungen im ersten Förderweg entstehen im Schönhof-Viertel, wie viele im zweiten Förderweg, wie hoch wird jeweils die Miete voraussichtlich sein? Im Rahmen des mit der Stadt Frankfurt abgeschlossenen städtebaulichen Vertrages hat sich die Nassauische Heimstätte Wohnungs- u. Entwicklungsgesellschaft mbH (NHW) mit ihrem Projektpartner, der Instone Real Estate Development GmbH (Instone) verpflichtet, 30 % des im Schönhof-Viertel errichteten Wohnraums in Form von geförderten Wohnungen zu erstellen. Diese werden zu 50 % im Förderweg 1 und zu 50 % im Förderweg 2 errichtet. Aktuell werden ca. 670 geförderte Wohnungen auf dem Areal geplant und gebaut. Das entspricht ca. 31 % der insgesamt ca. 2.100 Wohnungen. Die Miethöhe wird durch das jeweilige Förderprogram bestimmt: € 5,-/ m2 (oder € 5,50 / m2 im erhöhten energetischen Standard) in Förderweg 1 und zwischen € 8,50 / m2 und € 10,50 / m2 in Förderweg 2. Zu 2.) Wie viele der geförderten Wohnungen werden durch die Nassauische Heimstätte errichtet, wie viele werden durch private Investoren gebaut? Der städtebauliche Vertrag verpflichtet die Projektpartner den vereinbarten geförderten Wohnraum gemeinsam zu realisieren. Im Rahmen der Aufteilung des Gesamtareals realisiert die NHW ca. 1.300 Wohnungen und Instone ca. 800 Wohnungen. Dementsprechend errichtet die NHW ca. 500 und Instone ca. 170 geförderte Wohnungen auf dem Areal. Da Instone kein Bestandshalter ist, hat die NHW den überwiegenden Teil der von Instone errichteten Wohnungen erworben. Zu 3.) Wo genau entstehen die geförderten Wohnungen im ersten Förderweg, wo sind die Wohnungen, die im zweiten Förderweg finanziert werden, geplant? In allen Baufeldern entstehen Wohnungen des ersten und zweiten Förderwegs. Anlage 1 (ca. 50 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.11.2021, V 240

  • Neugestaltung der Sport- und Grünflächen auf der Bertramswiese
    ST
    04.04.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 849 Betreff: Neugestaltung der Sport- und Grünflächen auf der Bertramswiese Die Gesamtplanung ist noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis wird dem Ortsbeirat vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1063 Antrag vom 18.06.2022, OF 284/9 Auskunftsersuchen vom 07.07.2022, V 449

  • Grünflächen im Ortsbezirk 1 hier: Konzepte von gestern für den Wasserturm-Park von morgen?
    ST
    04.04.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 850 Betreff: Grünflächen im Ortsbezirk 1 hier: Konzepte von gestern für den Wasserturm-Park von morgen? Der Magistrat -Grünflächenamt- lud über den Ortsvorsteher die Mitglieder des Ortsbeirats 1 für den 12.11.2021 in das Grünflächenamt ein, um frühzeitig den Entwurf für die Grünfläche am Wasserturm vorzustellen und zu erläutern. In der öffentlichen Ortsbeiratssitzung am 23.11.2021 wurde die Planung erneut präsentiert und diskutiert. In der Anregung wird gebeten, die Ergebnisse der Bodenuntersuchung sowie die Stellungnahme des Regierungspräsidiums Darmstadt dem Ortsbeirat 1 zur Verfügung zu stellen. In einem gesonderten Schriftverkehr (per Mail) an den Ortsvorsteher wurden die Unterlagen für die Mitglieder des Ortsbeirats 1 zwischenzeitlich übermittelt. Der Ortsbeirat 1 bat darum, einzelne Änderungen und Ergänzungen in den Planungen vorzunehmen. Hier die einzelnen Antworten: - Öffentliches Wegerecht der Zufahrten Nord und Süd: Der südliche Zugang von der Idsteiner Straße zur Grünfläche über das Gelände der Vonovia ist bereits im Bebauungsplan verankert und wurde schon mit Mitarbeitern von Vonovia abgestimmt. Vonovia wie auch die Stadt streben eine gemeinsame schriftliche Regelung an. Der nördliche Zugang von der Europaallee ist ebenso durch den Bebauungsplan eindeutig geregelt: Der Bereich zwischen geplantem TowerX (Eigentümer Groß & Partner) und dem Parigot (Eigentümer RVI) ist eine private nicht überbaubare Grundstücksfläche, die RVI gehört, mit folgender Zweckbestimmung: "Mit Gehrechten zu Gunsten der Allgemeinheit und mit Leitungsrechten zu Gunsten des Erschließungsträgers sowie mit Fahrrechten zu Gunsten der Anlieger zu belastende Fläche". - Lage der Wartungszufahrt der Deutschen Bahn: Der dem Ortsbeirat 1 vorgestellte Entwurf der Grünfläche ist so konzipiert, dass die Wartungszufahrt mit DB-Fahrzeugen zum Rettungstor in der Lärmschutzanlage der Fernbahngleise weiterhin möglich ist. Die Stadt strebt Verhandlungen mit der DB an, um die ebenen Teile des Flurstücks 17/6 (Flächen für Bahnanlagen) in die Grünfläche zu integrieren. Damit könnte die öffentliche Grünfläche etwas erweitert werden und es stünde eine Zusatzfläche für die Erholung zur Verfügung. - Insektenfreundliche Beleuchtung der Hauptwege im Park vorsehen: Da es im Naturschutzsinn keine insektenfreundliche Beleuchtung gibt und die Stadt grundsätzlich öffentliche Grünflächen nicht beleuchtet, wird diesem Wunsch des Ortsbeirats 1 nicht entsprochen. Um von der geplanten U-Bahn-Station "Emser Brücke" in das Gallus zu kommen, stehen die beleuchteten Gehwege in der Günderrodestraße und in der Stephensonstraße zur Verfügung. - Versorgungsleitungen: Es wird mit Aurelis angestrebt, neben einem Wasseranschluss auch Leerrohre für die weiteren Versorgungsleitungen verlegen zu lassen. - Spielgerät für Kinder mit Behinderungen einbauen: Das Grünflächenamt strebt mit Aurelis an, ein inklusives Spielgerät wie z. B. eine Nestschaukel in die Planung aufzunehmen. Die Grünfläche ist grundsätzlich für alle mobil eingeschränkten Personen über die geplanten Wege und Rampen erreichbar. - Vorhandene Bäume erhalten bzw. durch dreifache Anzahl ersetzen: Es müssen nur einige wenige Bäume aus Sicherheitsgründen gefällt werden. Bei der Neugestaltung der Grünfläche sind 45 neue heimische und auch klimaresiliente Bäume vorgesehen. Im baumbestandenen Böschungsbereich sind auch heimische Sträucher eingeplant. Darunter kann sich eine artenreiche Krautflur entwickeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1368 Antrag vom 26.04.2022, OF 434/1 Antrag vom 08.10.2024, OF 1426/1 Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1041

  • Haushaltsmittel für Kinder- und Jugendliche
    ST
    04.04.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 851 Betreff: Haushaltsmittel für Kinder- und Jugendliche Die Träger im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) leisten einen wichtigen Beitrag im Rahmen der sozialen Infrastruktur. Die Förderung aller Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit erfolgt nach den Möglichkeiten des Jugendhilfebudgets, das von der Stadtverordnetenversammlung vorgegeben wird. Die zur Verfügung gestellten Mittel werden über den Jugendhilfeausschuss verteilt. Dies trifft auch auf Einrichtungen und Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 zu. Das Jugend- und Sozialamt arbeitet darüber hinaus derzeit mit 26 verschiedenen Ämtern zusätzlich an einem Aktionsplan, der Maßnahmen festhält, deren Umsetzung die Folgen der Pandemie, insbesondere auch für Kinder und Jugendliche, abmildern sollen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.01.2022, OA 136

  • Bessere Luft für alle Schulen im Ortsbezirk 3
    ST
    04.04.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 852 Betreff: Bessere Luft für alle Schulen im Ortsbezirk 3 Zu 1: Für alle Frankfurter Schulen wurde im Jahr 2020 ein kleiner Satz CO2-Ampeln bestellt. Eine zusätzliche Ausstattung mit CO2-Ampeln befindet sich derzeit in der Auslieferung an die Schulen. Jede Schule erhält entsprechend der Zügigkeit weitere CO2-Ampeln. Dabei werden nicht alle Klassenräume ausgestattet, denn in der Praxis hat sich bewährt, dass die CO2-Ampeln in der Schule rotieren und nicht dauerhaft in einem Raum eingesetzt werden. Zu 2: Derzeit wird geprüft, wie Frankfurter Schulen mit festinstallierten Luftfilteranlagen nachgerüstet werden können. Im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen wird diese Thematik jedoch im Gesamtkontext mitbetrachtet. Zu 3: Sofern Räume nicht adäquat gelüftet werden konnten, wurden bauliche Maßnahmen umgesetzt, um eine zufriedenstellende Lüftung zu ermöglichen. Sofern dies nicht möglich war, wurden diese Räume mit mobilen Luftfiltergeräten ausgestattet. Im Nordend betrifft dies einen EDV-Raum in der Fürstenbergerschule, der mit mobilen Luftfiltergeräten ausgestattet wurde. Der Einbau einer festinstallierten Lüftungsanlage für diesen Raum ist in Planung. Zu 4: Die aktuellen Förderprogramme beziehen sich nur auf Räume der Kategorie 2 (nicht ausreichend belüftbare Räume). Die Kategorie 2-Räume wurden bereits im Frühjahr 2021 ausgestattet. Dennoch werden alle Unterrichtsräume, Fachräume, Betreuungsräume und Mensen der Jahrgangsstufen 1-6 mit mobilen Luftfiltergeräten ausgestattet. Da es sich hier um ausreichend belüftbare Räume handelt, ist eine Förderung durch das Bundesprogramm nicht möglich. Das Vergabeverfahren konnte aufgrund vorliegender Rückfragen noch nicht abgeschlossen werden. Das Rechtsamt bearbeitet den weiteren Prozess. Erst danach kann Auskunft darüber gegeben werden, welche mobilen Luftfiltergeräte an den Schulen aufgestellt werden und welche tatsächlichen Kosten anfallen. Die Wartung wird anschließend separat an ein Fachunternehmen vergeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.09.2021, V 150

  • Fahrradbügel Eckenheimer Landstraße
    ST
    04.04.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 853 Betreff: Fahrradbügel Eckenheimer Landstraße Der Anregung des Ortsbeirates wird entsprochen und Fahrradbügel auf den zwei PKW- Stellplätzen angebracht. An diese können auch Lastenräder angeschlossen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1286

  • Unterstützung Stadttaubenprojekt Frankfurt
    ST
    04.04.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 854 Betreff: Unterstützung Stadttaubenprojekt Frankfurt Der Magistrat stellt dem Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 3.000,00 Euro als Unterstützung zum Betrieb der Taubenhäuser Hauptwache und Gericht sowie zum Austausch von Taubeneiern im Bereich der Galluswarte zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.01.2022, OIB 69

  • Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2022
    ST
    04.04.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 855 Betreff: Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2022 Das Angebot in Form einer temporären Spielstraße am Heideplatz durch den Abenteuerspielplatz Riederwald e.V., jeden Mittwoch, vom 06.04.2022 bis zum 26.10.2022 wird durch den Magistrat befürwortet. Das pädagogisch wertvolle Angebot schafft für Kinder zusätzliche Spiel- und Begegnungsräume und stärkt das soziale Miteinander im angrenzenden Sozialraum. Die Kosten belaufen sich auch im Jahr 2022 auf insgesamt 12.000 €. Der Magistrat beteiligt sich entsprechend der Vereinbarung von 2018 zu 50 %, d.h. mit 6.000 € an den Kosten und der Ortsbeirat stellt ebenfalls aus seinem Budget 6.000 € für das Vorhaben zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2022, OIB 74

  • Sichere Nidda-Uferwege
    OFOB 7
    03.04.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2022, OF 155/7 Betreff: Sichere Nidda-Uferwege Rasende Radfahrer gefährden auf den Nidda-Uferwegen spielende Kinder, Fußgänger Hunde und andere Radfahrer. Unfälle, fast-Unfälle und andere Gesetzesverstöße werden nicht gemeldet, da die rücksichtslosen Radfahrer anonym bleiben. Im Gegensatz zu Autos besteht für Fahrräder keine Kennzeichenpflicht. Eine nachhaltige Überwachung des fließenden Verkehrs auf den Nidda Ufer Wegen ist wegen der hohen Personalkosten nicht durchführbar. Daher müssen bauliche Maßnahmen für mehr Sicherheit auf den Wegen entlang der Nidda sorgen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Nidda-Uferwege ein Konzept zu entwickeln, das den Verkehrsteilnehmern mehr Sicherheit bietet und dies dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 155/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Annahme)

  • Endlich Solarmodule für das Haus Dornbusch!
    OFOB 9
    03.04.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2022, OF 247/9 Betreff: Endlich Solarmodule für das Haus Dornbusch! Vorgang: OM 4672/19 OBR 9; ST 353/19; ST 1577/19; ST 64/20; ST 1154/20; ST 2043/20 Bereits im Februar 2019 hat der Ortsbeirat erfahren, dass es energetisch und technisch gut möglich ist, auf dem Dach des Hauses Dornbusch eine Photovoltaikanlage zu installieren. Der Ortsbeirat hat daraufhin am 2.5.2019 den Magistrat gebeten, mit den Eigentümern in Gespräche zu gehen. Bis heute gibt es kein entsprechendes Ergebnis, obwohl laut Magistrat grundsätzliches Interesse besteht. In der letzten Stellungnahme ST vom 23.11. 2020(ST2043) ist davon die Rede, dass der Ortsbeirat informiert würde, wenn man sich für ein Betreibermodell entschieden habe. Seitdem hat der Ortsbeirat keine weiteren Informationen erhalten, die Solarmodule sind nach wie vor nicht installiert. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Warum kam es zu den Verzögerungen? 2. Was ist der aktuelle Sachstand? 3. Wann ist mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Hauses Dornbusch zu rechnen? 4. Kann der Ortsbeirat den Prozess von seiner Seite beschleunigen und ggf. wie? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 353 Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4672 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2019, ST 1577 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 64 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1154 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2043 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 396 2022 Die Vorlage OF 247/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kitaplätze in Alt-Eschersheim
    OFOB 9
    03.04.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2022, OF 251/9 Betreff: Kitaplätze in Alt-Eschersheim Vorgang: B 83/22 Aus dem letzten Kindertagesstättenentwicklungsplan (B83) geht hervor, dass gerade in Eschersheim der Versorgungsgrad niedrig ist und erhöhter Ausbaubedarf besteht. Bei der Vorstellung des Neubauprojekts auf dem Gelände des "Drosselbart" wurde von der Einrichtung einer neuen Kindertagesstätte gesprochen. In der Ortsbeiratssitzung vom 24.03.2022 wurde ein Wohnbauprojekt am Weißen Stein vorgestellt. Einige der Wohnungen sollen gezielt für Familien geschaffen werden Dies kann weitere Bedarfe für Kindertagesstättenplätze schaffen. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat: 1. Ist nach wie vor geplant, auf dem Gelände des "Drosselbart" eine Kindertagesstätte einzurichten? 2. Wie viele Gruppen sollen entstehen und für welche Altersgruppen? 3. In wie weit können bereits bestehende Einrichtungen im näheren Umfeld weitere Kinder aufnehmen? 4. Wären bestehende Einrichtungen zumindest räumlich in der Lage, um weitere Gruppen zu erweitern? 5. War bei der Bedarfsplanung für Eschersheim das Bauprojekt am Weißen Stein eingeplant? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 83 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 397 2022 Die Vorlage OF 251/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gehweg-Abtrennung zwischen Gelastraße und Sausee
    OFOB 11
    03.04.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2022, OF 260/11 Betreff: Gehweg-Abtrennung zwischen Gelastraße und Sausee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: Für den Straßenabschnitt Gelastrasse bis zur Einmündung "Am Sausee" eine Abtrennung von der Straße so zu gestalten, dass Fußgänger*innen diesen sicher nutzen können. Beispiel Berkersheimer Bahnstrasse - zwischen Hausnummer 8 und 12 oder Foto unten. Dies sollte als Zwischenlösung gesehen werden, bis ein endgültiger Bürgersteig gebaut werden kann. Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich die Bemühungen der Stadt, mit den Eigentümern der Grundstücke eine Einigung zum Verkauf zu erreichen. Bild: Beate Brink Bild: Beate Brink Begründung: Seit Jahren versucht die Stadt Grundstücke zu erwerben, um dort einen Bürgersteig zu bauen. Aus unserer Sicht ist die Straße mit x m breit genug, um 1,50m für einen Fußweg auf der jetztigen Straße abzutrennen. abzutrennen. Der Weg zwischen Gelastrasse und Freizeitgebiet Am Sausee ist sehr beliebt bei Fußgänger*innen und die Straße mit Tempo 50 nicht ungefährlich für die Fußgänger*innen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1961 2022 Die Vorlage OF 260/11 wird als Auftrag zur Prüfung und Berichterstattung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Radweg erneuern Heinz-Herbert-Karry-Straße
    OFOB 11
    03.04.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2022, OF 261/11 Betreff: Radweg erneuern Heinz-Herbert-Karry-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: Den Radweg auf der Heinz-Herbert Karry in Richtung Seckbach zu erneuern, dazu gehören die folgenden zwei Maßnahmen: · Die Markierung ab der Heinz-Herbert Karry Straße 15 in Richtung Seckbach wird erneuert · Es wird eine deutliche Radwegmarkierung für die Überquerung der Kreuzung von der Heinz-Herbert-Karry Straße zur Arolsen Straße eingerichtet. Der Radweg ist der Schulweg zur Friedrich-Ebert-Schule und es sollte den Schüler*innen aus Bornheim kommend ermöglicht werden sicher zur Schule zu kommen. Begründung: Die Radwegemarkierung ist kaum noch sehen. Das Wechseln der Spuren auf der Heinz-Herbert-Karry Straße auf die Abbiegespur in Richtung Arolser Straße ist für Radfaher*innen im Berufsverkehr nicht leicht zu bewerkstelligen. Der Kreuzungsbereich ist unübersichtlich. Für die Zeit bis zur endgültigen Sanierung der Wilhelmshöher und des Rückbaus der Baucontainer sollte der Schulweg mit dem Fahrrad zur Friedrich-Ebert-Schule gut und ausreichend markiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1962 2022 Die Vorlage OF 261/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Radweg Vilbeler Landstraße zwischen Voltenseestraße und Marktstraße
    OFOB 11
    03.04.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2022, OF 263/11 Betreff: Radweg Vilbeler Landstraße zwischen Voltenseestraße und Marktstraße Der Ortsbeirat 11 möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 fordert den Magistrat auf: In Abstimmung mit Hessen Mobil einen Radweg auf der Vilbeler Landstraße zwischen Voltenseestraße und Marktstraße einzurichten. Dazu wäre ein roter Markierungsstreifen notwendig. Begründung: Die Vilbeler Landstraße wird von Radfahrer*innen häufig als Verbindung zwischen Bergen, Seckbach, Enkheim und Fechenheim genutzt. Die Straße hat einen signifikanten Anstieg, sodass Radfahrer*innen bergauf deutlich langsamer und bergab schnell fahren. Sie benötigen dafür einen eindeutig gekennzeichneten Radweg. Die Straße ist breit genug, um diesen einzurichten. Der Straßenabschnitt liegt auf der Gemarkung der Ortsbeiräte 11 und 16. Die Straße ist eine Landesstraße, aus diesem Grund muss die Maßnahme mit Hessen Mobil abgestimmt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 263/11 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD und 3 CDU gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU

  • Bahnunterführung City West
    OFOB 2
    03.04.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2022, OF 335/2 Betreff: Bahnunterführung City West Vorgang: OM 1046/21 OBR 2; ST 469/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten 1. zu prüfen und berichten, ob es bereits Planung zu einer Umgestaltung der Anbindung der City West an das übrige Bockenheim, an der Bahnunterführung der Voltastraße und dem Kreuzungsbereich Hamburger Allee/Nauheimer Straße/Robert-Mayer-Straße/Voltastraße gibt. 2. falls ja, a) diese im Ortsbeirat vorzustellen. b) die dort befindlichen Bäume unbedingt zu erhalten. Begründung: In der ST 469 ist von einer Umgestaltung dieses Knotenpunktes die Rede. Daher besteht Informationsbedarf. Der Ortsbeirat hat bereits mehrfach auf eine Umgestaltung dieses Knotenpunktes unter Erhalt des Baumbestandes hingewirkt, um die Verkehrsanbindung insbesondere auch für Radverkehr aus Bockenheim kommend in die City West zu verbessern. Bisher gab es aber eine Anzeichen seitens des Magistrats diesen Anregungen zu entsprechen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1046 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 469 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2095 2022 Die Vorlage OF 335/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Straßenbauarbeiten als Chance für Baumpflanzungen nutzen
    OFOB 2
    03.04.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2022, OF 336/2 Betreff: Straßenbauarbeiten als Chance für Baumpflanzungen nutzen Vorgang: OM 1404/22 OBR 2; ST 610/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, 1. bei allen künftigen Straßenbaumaßnahmen und Straßensanierungen die Möglichkeit und die Voraussetzungen für zusätzliche Baumpflanzungen im Vorfeld eingehend zu prüfen und 2. immer dann, wenn die Breite des Straßenquerschnittes dies erlaubt, neue Bäume im Rahmen der Bau- oder Sanierungsmaßnahme zu pflanzen 3. hierbei nach Möglichkeit gemäß des Konzeptes der Schwammstadt vorzugehen, die Baumaßnahme sowie die Baumpflanzungen also so zu planen und umzusetzen, dass Regenwasser von der Straße und den Gehwegen zu den Baumstämmen hinfließt und den Wurzelbereich der Bäume mit entsprechend aufnahmefähigem Bodenmaterial zu befüllen, 4. sofern hierfür eine Neuaufteilung des Straßenquerschnitts erforderlich ist, diese zugunsten der Baumpflanzungen und unter Erhalt des Raumes für Fußgänger*innen vorzunehmen. Begründung: Die Notwendigkeit zusätzlicher Bäume mit guten Wachstumsbedingungen sollte in Zeiten des Klimawandels und zu erwartender weiterer Erhitzung der Stadtgebiete selbstverständlich sein und keiner weiterer Begründung bedürfen. Es ist hierfür jede sich bietende Gelegenheit unbedingt zu nutzen. Das Schwammstadtkonzept bietet derzeit die besten Wachstumsbedingungen für Stadtbäume und sollte daher bei Neupflanzungen immer Anwendung finden, wenn sich die Möglichkeit bietet. Erneuerungen von Straßenabschnitten sollten die Möglichkeit eröffnen, neue Bäume zu pflanzen und hierbei nach dem Schwammstadtkonzept vorzugehen, wenn hierbei Grundaushub und Erneuerung der Trag- und Deckschichten vorgenommen werden. Bei bestehenden Bäumen ist eine Anpassung an dieses Konzept nur sehr schwer umsetzbar, da hierfür das Erdreich recht tief ausgehoben werden muss. Erneuerungen sind also der geeignete Zeitpunkt für solche Maßnahmen. Die Grunderneuerung der Kuhwaldstraße wäre hierfür eine gute Gelegenheit gewesen und wurde durch den Ortsbeirat 2 (OM1404) angeregt. Leider wurde die Anregung vom Magistrat aufgrund zusätzlichen Planungsaufwandes verworfen (ST 610). Selbstredend erhöht sich mit Baumpflanzungen der Planungsaufwand von Straßensanierungen. Verglichen mit dem Planungsaufwand für nachträgliche Baumpflanzungen ist dieser aber vernachlässigbar. Auch wenn andere Anpassungs- und Gegenmaßnahmen zu Klimawandel im Planungsaufwand vergleichend betrachtet werden, erscheint der zusätzliche Aufwand für regelmäßige Baumpflanzungen bei Straßenerneuerungen mindestens vertretbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1404 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 610 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 188 2022 Die Vorlage OF 336/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 LINKE.

  • Warum bei manchen Grundnetzstraßen Tempo 30 möglich ist
    OFOB 2
    03.04.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2022, OF 337/2 Betreff: Warum bei manchen Grundnetzstraßen Tempo 30 möglich ist Vorgang: OM 458/21 OBR 2; OM 1051/21 OBR 2; OM 1053/21 OBR 2; ST 439/22; ST 493/22; ST 502/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, warum bei der Grundnetzstraße Feldbergstraße Tempo 30 zulässig ist und bei der Grundnetzstraße Voltastraße nicht. Es dient zu Kenntnis, dass sich auch in der Feldbergstraße keine der vom Magistrat als schützenswert ausgewiesenen Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime, Kitas) befinden. Begründung: Auf wiederholte Anregung des Ortsbeirates in der Voltastraße Tempo 30 einzuführen, verwies der Magistrat stets (z.B. ST 439, ST 502) darauf, dass es sich um eine Grundnetzstraße handele, bei der Tempo 30 nur dann eingeführt werden können, sofern sich schützenswerte Einrichtungen dort befänden. Gleichwohl besteht in der Grundnetzstraße Feldbergstraße Tempo 30, ohne dass dort solche Einrichtungen vorhanden sind, worauf der Magistrat in der ST 493 ausdrücklich hinweist. Mithin ist für die Ortsbeiratsmitglieder nicht schlüssig nachvollziehbar, warum bei einer Straße diese Vorgaben Tempo 30 erfolgreich verhindern und bei anderen offensichtlich nicht. In der ST 493 heißt es: "Bei der Feldbergstraße handelt es sich um eine Grundnetzstraße, die als Verbindung zwischen der Siesmayerstraße und der Liebigstraße bzw. dem Grüneburgweg dient. Daher wurde die Feldbergstraße als Vorfahrtsstraße ausgewiesen. Tempo-30-Zonen dürfen sich nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nicht auf Vorfahrtsstraßen erstrecken. Die Feldbergstraße wurde jedoch durch die Aufstellung des Verkehrszeichens 274-53 StVO an das Geschwindigkeitsniveau der umliegenden Tempo-30-Zonen angepasst." Warum also kann das Geschwindigkeitsniveau auf der Voltastraße nicht analog zur Feldbergstraße durch die Aufstellung des Verkehrszeichens 274-53 StVO an das Geschwindigkeitsniveau der umliegenden Tempo-30-Zonen angepasst werden? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 458 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1051 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1053 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 439 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 493 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 502 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2096 2022 Die Vorlage OF 337/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Hundekot Gustavsburgplatz
    OFOB 1
    03.04.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2022, OF 404/1 Betreff: Hundekot Gustavsburgplatz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entlang der Grünfläche des Gustavsburgplatzes und am Spielplatz 2-3 Hundekotbeutelspender aufzustellen. Die Patenschaft zwecks Befüllung wird von Anwohnerinnen und Anwohnern übernommen, die der Antragstellerin bekannt sind. Sollte dies nicht funktionieren kann die Antragstellerin selber die Patenschaft zwecks Befüllung übernehmen. Begründung: Leider kommt es auf der Wiese des Gustavsburgplatzes und leider auch am Rande des daneben liegenden Spielplatzes immer wieder dazu, dass Hundekot herumliegt. Mit Hundekotbeutelspendern kann hier Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2007 2022 Die Vorlage OF 404/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

  • Taubenproblem Gustavsburgplatz
    OFOB 1
    03.04.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2022, OF 405/1 Betreff: Taubenproblem Gustavsburgplatz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Grünfläche des Gustavsburgplatzes ein Hinweisschild aufzustellen, auf dem klar erkennbar ist, dass dort Tauben füttern verboten ist. Dazu sollte auf jeden Fall ein Piktogramm enthalten sein. Begründung: Laut Anwohnern gibt es mehrere Personen, die am Gustavsburgplatz regelmäßig die Tauben füttern. Wenn diese darauf angesprochen werden, verstehen sie das Problem nicht bzw. diskutieren mit Anwohnern, ob es erlaubt sei oder nicht. Ein klarer Hinweis kann daher Abhilfe schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2008 2022 Die Vorlage OF 405/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE und Volt (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

  • Aktueller Verfahrensstand Europagarten?
    OFOB 1
    03.04.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2022, OF 411/1 Betreff: Aktueller Verfahrensstand Europagarten? Vorgang: B 296/21 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist das Gutachtenverfahren inzwischen abgeschlossen? 2. Hat das Landgericht Frankfurt am Main in diesem Verfahren inzwischen einen Termin angesetzt? Wenn ja, wann? 3. Wurde von der Stadt inzwischen die Möglichkeit eines außergerichtlichen Vergleichs in Erwägung gezogen bzw. geprüft? 4. Wenn ja, mit welcher Konsequenz? Wenn nein, warum nicht? 5. Welche Kosten sind für die Flyer 2021 entstanden? 6. Ist 2022 wieder geplant Flyer an die Anwohnerinnen und Anwohner verteilen zu lassen, sollte der Europagarten immer noch nicht eröffnet werden? Begründung: Seit der Beantwortung der letzten Anfragen des OBRs und der Stadtverordnetenversammlung (z.B. B296) ist inzwischen mehr als ein halbes Jahr vergangen. Daher ist es wichtig, den aktuellen Sachstand zu kennen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.08.2021, B 296 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 384 2022 Die Vorlage OF 411/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

  • Alle Jahre wieder: Öffnung des Europagartens
    OFOB 1
    03.04.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2022, OF 412/1 Betreff: Alle Jahre wieder: Öffnung des Europagartens Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat über den aktuellen Stand des Verfahrens zur Übergabe des Europagartens an die Stadt Frankfurt zu berichten. Unabhängig vom aktuellen Rechtsstreit sollte Priorität sein, dass der Europagarten schnellstmöglich zur Nutzung freigegeben wird. Dazu muss ein Zeitplan aufgestellt werden, aus dem die zu erwartenden Schritte und die Öffnung ersichtlich sind. Eine Öffnung sollte endlich im Jahr 2022 erfolgen. Sollte die komplette Öffnung 2022 nicht möglich sein, so muss eine Teilöffnung erreicht werden. Dies kann in Form der Öffnung nur eines Teils des Gartens geschehen oder in Form einer temporären Öffnung des gesamten Areals während der Sommermonate mit darauffolgender Schließung in den Wintermonaten, wenn noch Nachbesserungsbedarf bestehen sollte. Begründung: Die Freigabe des Europagartens lässt bedauerlicherweise immer noch auf sich warten und ist nach wie vor ein sehr großes Thema im Europaviertel/Gallus sowie in angrenzenden Gebieten. Der Rechtsstreit ist bekannt, doch verstehen viele Bürgerinnen und Bürger die Argumentation der Stadt und des Grünflächenamtes nicht. Die Schäden sind 2021 durch mehrere Gutachter festgestellt und niedergeschrieben worden. Daher könnte der Park trotzdem geöffnet werden, denn die Mängel sind festgehalten - es muss nun vor Gericht geklärt werden, wer für die Beseitigung zahlt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 385 2022 Die Vorlage OF 412/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen SPD (= Ablehnung)

  • Neuer Versuch: Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1
    OFOB 1
    03.04.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2022, OF 430/1 Betreff: Neuer Versuch: Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1 Vorgang: V 1589/20 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob inzwischen die Abrechnungen der 4 Kindertagesstätten in Trägerschaft der AWO im Ortsbezirk 1 überprüft wurden und was deren Überprüfung ergeben hat. Wenn diese noch nicht überprüft worden sind, wird der Magistrat gebeten zu erläutern, was die Gründe dafür sind. Behelfsmäßig wird auf die Fragen von V 1598 verwiesen, die zu diesem Zweck einfach beantwortet werden können. Begründung: Das Auskunftsersuchen V 1598 vom 10.03.2020 des OBR 1 ist bis heute unbeantwortet. Das heißt im Klartext, dass die Stadt seit über 2 Jahren die Anfrage des OBRs ignoriert, denn es gibt nicht mal einen Zwischenbericht o.Ä. Vor der Hintergrund des immer noch nicht abgeschlossenen AWO-Skandals und der Anklage gegen den Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang, wirft dies weitere Fragen auf - was soll hier eventuell dem OBR und damit den Bürgerinnen und Bürgern nicht gesagt werden? Die Stadt muss daher nun schnellstens Antworten geben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.03.2020, V 1598 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 387 2022 Die Vorlage OF 430/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

  • Nied: Verkehrssicherheit am Ferdinand-Scholling-Ring auf Höhe des Kinderspielplatzes verbessern
    OFOB 6
    03.04.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2022, OF 436/6 Betreff: Nied: Verkehrssicherheit am Ferdinand-Scholling-Ring auf Höhe des Kinderspielplatzes verbessern Vorgang: OM 6348/20 OBR 6; ST 2068/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2068 zugesagte Fahrbahn-verengung (basierend auf OM 6348 vom 18.08.2020) für das Frühjahr 2021 nun im Frühjahr 2022 umzusetzen. Der Straßenabschnitt, um den es geht befindet sich in gleicher Höhe zu einem verkehrs-beruhigten Bereich, dem KiZ 138, einem Kinderspielplatz und dem Zuweg der stark frequentierten Brücke als Verbindung für Fußgänger*inne und Radfahrende zwischen Therese-Herger-Anlage und dem Denisweg. In Kürze wird dieser Weg auch noch zusätzlich als Weg zu dem Ausweichquartier der Kita Grüner Winkel dienen. Zusätzlich erbittet der Ortsbeirat erneut die Prüfung einer Aufpflasterung oder die Anbringung von Fahrbahnschwellen (70mm Höhe) an besagter Stelle. Begründung: Kinderspielplatz, verkehrsberuhigter Bereich und die Brücke grenzen direkt an den Ferdinand-Scholling-Ring an. Eine Reaktionszeit für Autofahrende ist kaum gegeben. Fußgänger*innen, Radfahrende (insbesondere Kinder) stoßen von vier Seiten auf die Straße. Die aktuelle Situation erfordert die kurzfristige Umsetzung der im Antrag aufgeführten Maßnahmen. Quelle: https://www.schilder-versand.com/fahrbahnschwellen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6348 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2068 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1983 2022 Die Vorlage OF 436/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied: Verkehrssicherung im Kreuzungsbereich Therese-Herger-Anlage/Oeserstraße/Neumarkt
    OFOB 6
    03.04.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2022, OF 437/6 Betreff: Nied: Verkehrssicherung im Kreuzungsbereich Therese-Herger-Anlage/Oeserstraße/Neumarkt Vorgang: OM 5038/19 OBR 6; ST 2099/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Therese-Herger-Anlage/Oeserstraße/Neumarkt das Überfahren der durchgezogenen Mittellinie durch die Anbringung von Leitschwellen zu verhindern. In der Vergangenheit waren dort schon einmal Leitschwellen angebracht, die dann aber leider wieder entfernt wurden. Die Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2099 kommt einer Kapitulation vor denjenigen gleich, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten. Jeden Tag werden die an der Haltestelle "Neumarkt" haltende Busse der Linie 59 trotz durchgezogener Mittellinie regelwidrig überholt. Aufgrund der Unübersichtlichkeit der Verkehrssituation wird dabei auch regelmäßig die auf Rot stehende Ampel überfahren. Die Ampelanlage ist Teil des Schulwegs zur Friedrich-List-Schule oder zum KiZ 138. Die Fahrbahntrennung dient neben der allgemeinen Verkehrssicherung damit auch der Sicherung des Schulwegs und zum KiZ. Begründung: Diese ergibt sich aus dem Sachverhalt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5038 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2099 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1984 2022 Die Vorlage OF 437/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied: Direkte Anbindung der Luthmerstraße an die Mainzer Landstraße
    OFOB 6
    03.04.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2022, OF 438/6 Betreff: Nied: Direkte Anbindung der Luthmerstraße an die Mainzer Landstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Punkte zur Umsetzung zu prüfen: 1. Direkte Anbindung der Luthmerstraße an die Mainzer Landstraße in Höhe der Hausnummern 749/751 der Mainzer Landtrasse 2. Beidseitige Kappung der Durchfahrt zwischen (kleiner) Mainzer Landstraße im Bereich zwischen Sauerstrasse und Luthmerstraße zur Gewinnung von mehr Raum für Fußgänger*innen und Radfahrende 3. Zusammenlegung der beiden Straßenbahnhaltestellen Luthmerstraße auf eine Höhe 4. Einrichtung einer Bike & Ride Station (siehe Foto) in Verbindung mit den Straßenbahnhaltestellen 5. Versetzung der Ampelanlage im Gesamtkontext der Maßnahmen Begründung: Seit Ende der 1980er Jahre hat die Luthmerstraße keine direkte Anbindung mehr an die Oeserstraße und die Mainzer Landstraße. Aufgrund dieses Sachverhalts gibt es seit Jahrzehnten einen Schleichverkehr aus verschiedenen Richtungen, um zum SAALBAU Nied in der Heinrich-Stahl-Straße oder zur ortsansässigen Apotheke zu kommen. Der alte Ortskern des Stadtteils würde durch die direkte Anbindung im Verkehrsaufkommen entlastet. Mit der Umsetzung der fünf Maßnahmen würde gleichzeitig eine Verbesserung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit im alten Ortskern sowie eine bessere Nutzung des öffentlichen Raums für Fußgänger*innen, Radfahrende und den ÖPNV einhergehen. . Quelle: https://geoportal.frankfurt.de/karte/ . Quelle: https://www.ziegler-metall.de/fahrradueberdachung-tucana-1 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 23 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 438/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1985 2022 Die Vorlage OF 438/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2. und 4.: SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung FDP und fraktionslos Ziffer 5.: Annahme bei Enthaltung FDP

  • Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung der Akzeptanz von Vielfalt an Frankfurter Schulen
    E
    02.04.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 144 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung der Akzeptanz von Vielfalt an Frankfurter Schulen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Zur Förderung des Projekts "SCHLAU Frankfurt" werden im Haushalt 2022 10.000 € aus vorhandenen Mitteln bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Im Projekt "SCHLAU Frankfurt" bieten ehrenamtliche Teams Workshops für Schulklassen, Jugendliche und junge Erwachsene an, in denen ein niedrigschwelliger Austausch mit und über lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Menschen sowie ihre Lebenswirklichkeiten und Diskriminierungserfahrungen stattfindet. Ziel des Projektes ist dabei unter anderem das Erkennen und Reflektieren von Vorurteilen und Klischees, das Sichtbarmachen von Diskriminierung und die Förderung von Akzeptanz. Dieses Angebot wird von Frankfurter Schulen weiterhin sehr gut angenommen. Nachdem die Anfragen 2018 nicht zuletzt durch das Inkrafttreten des neuen Lehrplans Sexualerziehung des Landes Hessen deutlich angestiegen waren, liegen diese nun stabil auf hohem Niveau. Daneben wächst das Interesse von Schulen an festen Kooperationen. Die Trägerschaft des Projekts wurde 2022 von der AIDS-Hilfe Frankfurt e.V. übernommen. Eine Finanzierung aus eigenen Mitteln ist für den Verein aufgrund des geplanten Wegfalls städtischer Förderung für das Projekt "SCHLAU" jedoch nur sehr schwer umsetzbar. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit, deren Ziele sich mit denen der regierenden Koalition decken, sollte die Stadt Frankfurt dieses Projekt auch weiterhin mit 10.000 € unterstützen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 144 wird im Rahmen der Vorlage E 8 zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) AfD (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung des CSD Vereins
    E
    02.04.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 145 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung des CSD Vereins Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieğen: Zur Sicherstellung und Unterstützung der Arbeit des "CSD Frankfurt e.V." wird der Zuschuss an den Verein in der Produktgruppe 10.03 ("Integration und Antidiskriminierung") von 10.500 € um 37.500 € auf 47.500 € aus vorhandenen Mitteln erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Ĝber die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Der CSD Frankfurt e.V. organisiert den alljährlichen Christopher Street Day.Der Christopher Street Day (CSD) ist ein Fest-, Gedenk- und Demonstrationstag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Perso nen. An diesem Tag wird für die Rechte dieser Gruppen sowie gegen Diskriminierung und Ausgrenzung demonstriert. Der CSD ist eine Demonstration und Feier gegen Diskriminierung und für Gleichstellung, Akzeptanz und Toleranz. Der CSD steht unter einem Jahresmotto, mit einem Rahmenprogramm aus vielen kulturellen und politischen Veranstaltungen und hat als Höhepunkt die CSD Demo-Parade. Dabei ist es Aufgabe, auf Menschen, die lesbisch, schwul, bisexuell und transsexuell als Teil unserer Gesellschaft aufmerksam zu machen-egal ob ,,bunt, schrill oder konservativ''. In diesem Jahr findet das 30-Jährige Jubiläum statt, wodurch ein Mehraufwand für das Bühnen- und Kulturprogramm entsteht, sowie die Ansprüche an die Barrierefreiheit des CSD gestiegen sind. Zu diesen gehören z.B. eine Rolli-Bühne, Gebärdensprachdolmetscher, behindertengerechte Toiletten etc. Auch die Abwicklung der Demonstrationsparade fordert einen höheren Aufwand an Sicherheits- und Hygienemağnahmen. Um dieses Jubiläum nach den 2 Jahren Corona Pandemie mit einem öffentlich wirksamen Veranstaltungsprogramm und einer groğen Demo-Parade festlich zu begehen und gebührend zu feiern, erhält der CSD e.V. einen Zuschuss in Höhe von 47.500 €. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Ėmer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieğen: Die Vorlage E 145 wird abgelehnt. Abstimmung: GRĜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) AfD (= Ablehnung) ĖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)

  • Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung StadtRaumFrankfurt: Projektförderung für internationale Vereine
    E
    02.04.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 147 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung StadtRaumFrankfurt: Projektförderung für internationale Vereine Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In die Produktgruppe 10.03 "Integration und Antidiskriminierung" werden 2022 38.250 € (für die Monate Oktober, November und Dezember) ab 2023 153.000 € p.a. eingestellt. Die Mittel werden verwendet für: 1. eine Ausweitung der Nutzungszeiten des StadtRaumFrankfurt für internationale Vereine und Initiativen auch auf Sonntage; oder 2. die Bereitstellung eines Budgets für internationale Vereine und Initiativen zur Anmietung von dezentralen Räumlichkeiten in den einzelnen Stadtteilen; oder 3. eine Ausweitung des Projektförderbudgets für die inhaltliche Arbeit internationaler Vereine und Initiativen und die Ausrichtung von integrativen Stadtteilfesten; oder 4. eine Mischung aus den vorgenannten Möglichkeiten. Welchem Verwendungszweck die Mittel zugeführt werden, wird im Zuge einer Abfrage bei den im Amt für Multikulturelle Angelegenheiten gelisteten, förderberechtigten internationalen Vereinen ermittelt. Die Maßnahme wird aus einer entsprechenden Erhöhung der zahlenden Dauermieter im StadtRaumFrankfurt refinanziert. Über die zusätzliche Vermietung von 1000 qm der Gesamtfläche von 14 980 qm an Dauermieter erzielt die Stadt bei der angesetzten Kaltmiete von 12,75 € einen monatlichen Erlös von 12.750 € (jährlich 153.000 €), der den Vereinen und Initiativen unmittelbar zugutekommen soll. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Da sich die Anzahl der Dauermieter seit den im Bericht B 563/20 dargestellten Nutzungen des Gebäudes nicht signifikant erhöht hat, sind nur etwas mehr als 9000 qm der insgesamt 14980 qm durch eine dauerhafte Nutzung belegt. Somit bietet die Liegenschaft noch genügend Fläche, die an Dauernutzer vermietet werden könnte, ohne die Nutzung durch Vereine und Initiativen signifikant einzuschränken. Bei einer Kaltmiete von 12,75 €/m2 und einer angenommenen Fläche von 1000 m2, die Dauermietern zur Verfügung gestellt werden kann, ergibt sich ein Erlös von jährlich 153.000 € für die Stadt Frankfurt. Mit den gewonnenen Mitteln könnte insbesondere die direkte Projektarbeit der Vereine gestärkt werden. Denn wenn ein Verein das Angebot der kostenfreien Raumnutzung in der Mainzer Landstraße 293 wahrnimmt, wird diese Leistung auf das Projektförderbudget angerechnet und kann folglich nicht mehr der direkten Projektarbeit zugutekommen. Eine Doppelförderung stellt die absolute Ausnahme dar. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten des StadtRaumFrankfurt für die unterschiedlichen Vereine in Frankfurt am Main würde grundsätzlich Synergieeffekte ermöglichen. Viele Vereine arbeiten ausschließlich ehrenamtlich und haben vor allem am Wochenende Zeit, um ihrem Ehrenamt nachzugehen. Darüber hinaus ist es jedoch auch notwendig zu überprüfen, für welche internationalen Vereine und Initiativen aufgrund ihres Stadtteilbezugs oder ihres Adressatenkreises (zum Beispiel Kinder oder Senioren) eine Inanspruchnahme des Stadtraums als Treffpunkt nicht infrage kommt, weil sie dringend Räumlichkeiten vor Ort in den Stadtteilen benötigen. Sollte eine Mehrheit der Vereine die Finanzierung dezentraler Räumlichkeiten oder eine direkte Projektförderung als sinnvoller für die Unterstützung ihrer Arbeit erachten, sollte der Magistrat die gewonnenen Mieteinnahmen darein investieren. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Verena David Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 147 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 307) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

  • Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.03 Städtische Kommunikation Zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit statt Eigen
    E
    02.04.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 148 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.03 Städtische Kommunikation Zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit statt Eigenwerbung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Das Amt für Multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) soll die digitale Informationsvermittlung der Stadt Frankfurt professionell im Sinne der Mehrsprachigkeit mitbegleiten und dabei beratend dezernatsübergreifend agieren. Um den städtischen Webauftritt unter https://frankfurt.de weiter zu optimieren, an die Informationsbedarfe internationaler Communities in Frankfurt anzupassen und die Mehrsprachigkeit auszubauen führt das AmKa bei den internationalen Nutzern des StadtRaumFrankfurt eine Umfrage dazu durch, welche Verbesserungsmöglichkeiten beim Webauftritt gesehen werden. Mit Hilfe von Studierenden, ehrenamtlichen Übersetzer/-innen und muttersprachlichen Multiplikator/-innen aus dem Netzwerk des Amka werden Vorschläge für die Optimierung der städtischen Kommunikation erarbeitet und von den zuständigen Ämtern umgesetzt. 2. Dafür wird in der Produktgruppe 10.03 ("Integration und Antidiskriminierung") ein Budget von 10.000 € zur Verfügung gestellt. Die Maßnahme wird aus vorhandenen Mitteln der Produktgruppe 35.03 ("Städtische Kommunikation") finanziert. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Stadt Frankfurt ist international und hat eine ausgeprägte Willkommenskultur. Dieser Rolle sollte auch der Webauftritt als zentrales Aushängeschild und wichtigste Informationsplattform der Stadt gerecht werden. Alle zentralen Informationen sollen den Bürgerinnen und Bürgern in einfacher Sprache sowie Fremdsprachen bedarfsorientiert und in übersichtlicher Form zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt Frankfurt leistet sich unter der Produktgruppe 35.03 ("Städtische Kommunikation") ein erhebliches Budget für Pressegespräche, Talkrunden, Workshops, Produktionen für die Presse, Werbemaßnahmen, Marketing und Imagepflege (siehe Ausführungen HH-Entwurf Seiten 1683-1690). Es sollte selbstverständlich sein, zumindest einen Teil dieser Mittel dafür zu verwenden zentrale Informationen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zugänglicher zu machen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Verena David Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 148 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Angsträume melden und beseitigen - Frankfurt sicherer machen
    E
    02.04.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 149 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Angsträume melden und beseitigen - Frankfurt sicherer machen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für die Initiierung und Entwicklung einer Meldeplattform von Angsträumen werden in der Produktgruppe 11.04 insgesamt 50.000 € aus vorhandenen Mitteln eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Angsträume sind Orte, an denen Menschen durch entsprechende örtliche Gegebenheiten Angst empfinden. Angsträume können durch mangelnde Beleuchtung, schlechte Einsehbarkeit, wenig oder keine soziale Kontrolle, fehlende Ausweich- und Fluchtmöglichkeiten, Unordnung z.B. durch Müll und Zerstörung oder andere Gegebenheiten entstehen. Beispiele für Angsträume sind Unterführungen, Bahnhöfe, Parks, Tiefgaragen oder Parkhäuser. Auch soziale Merkmale können Unsicherheiten hervorrufen, etwa antisoziales Verhalten oder bedrohlich wirkende Personen und Personengruppen. Ebenso können öffentlicher Drogenkonsum und dessen Begleiterscheinungen Unsicherheiten begründen. Hinzu kommt die Einschätzung der eigenen Verletzlichkeit, die sich aus individuellen Faktoren wie Alter, Geschlecht, schlechte Erfahrungen und anderen Kriterien zusammensetzt. Betroffen sind hier vor allem Kinder, Ältere, Frauen und Menschen mit Behinderungen. Angsträume oder andere unsichere Orte können nicht nur Angst hervorrufen, sondern auch Kriminalität fördern. Gleichzeitig schränken sie die individuelle Bewegungsfreiheit in Form von Meidungsverhalten teilweise erheblich ein. Die Bürgerinnen und Bürger haben durch die Schaffung einer Meldeplattform die Möglichkeit solche Orte zu melden. Dadurch kann die Stadt konkret auf vorhandene Angsträume reagieren. Die uneingeschränkte und angstfreie Teilnahme am Leben im öffentlichen Raum ist zentraler Aspekt der sozialen Sicherheit. Es gilt hier, präventiv wirksam zu werden und durch Umsetzung verschiedener Maßnahmen solche Angsträume abzubauen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 149 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Internetauftritt der Ausländerbehörde mehrsprachig gestalten
    E
    02.04.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 150 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Internetauftritt der Ausländerbehörde mehrsprachig gestalten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Ausländerbehörde lässt ihren Internetauftritt erweitern und in Englisch sowie in die fünf weiteren am häufigsten in Frankfurt gesprochenen Fremdsprachen übersetzen. Insbesondere werden wichtige Formulare für die Beantragung von Aufenthaltstiteln (als rechtlich nicht bindende Ausfüllhilfen für die deutschsprachigen Originale) sowie Informationen zu Abläufen, mitzubringenden Nachweisen und FAQs von einem staatlich anerkannten Übersetzer übersetzt und über die Homepage der Ausländerbehörde digital bereitgestellt. Hierfür wird in der Produktgruppe 11.04 "Ordnung und Sicherheit" für die Ausländerbehörde aus vorhandenen Mitteln ein Projektbudget von 30.000 € zur Verfügung gestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Bürgerinnen und Bürger mit einer anderen Staatsbürgerschaft sollen nicht nur die Möglichkeit erhalten ihre Terminvereinbarungen nach dem Vorbild des Bürgeramtes digital zu vereinbaren, sondern auch transparent Informationen über Antragstellungen und Abläufe in der Ausländerbehörde im Vorfeld ihres Termins zu erhalten. Damit keine Missverständnisse entstehen, sollen die wichtigsten Formulare und Informationen in den fünf am häufigsten in Frankfurt gesprochenen Fremdsprachen bereitgestellt werden. Da es sich in diesem Themenfeld um sensible Informationen handelt, die korrekt und zweifelsfrei wiedergegeben werden müssen, sollte die Übersetzung durch staatlich anerkannte Übersetzer professionell erfolgen. Auch wenn letztlich nur die deutschen Originale rechtlich bindend sind, wären fremdsprachige Ausfüllhilfen gerade aufgrund der Komplexität der Dokumente eine wichtige Unterstützung für die Kundinnen und Kunden der Ausländerbehörde. So kann Frustration verhindert und die Kundenzufriedenheit nachhaltig verbessert werden. Darüber hinaus wird der Arbeitsaufwand für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ehrenamtliche Helferinnen und Helfer deutlich verringert, wenn Abläufe und Formulare nicht vor Ort mühsam erklärt oder Folgetermine aufgrund unvollständig mitgebrachter Nachweise vereinbart werden müssen. Eine weitere Professionalisierung der Ausländerbehörde im digitalen Bereich könnte auch einen erheblichen Beitrag zu einer verbesserten Mitarbeiterzufriedenheit und -bindung leisten und dem Personalmangel in der Ausländerbehörde nachhaltig entgegenwirken. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Verena David Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 150 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 150 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

  • Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Frankfurter Hilfsorganisationen besser ausstatten
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    02.04.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 151 Betreff: Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Frankfurter Hilfsorganisationen besser ausstatten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Frankfurter Hilfsorganisationen besser auszustatten. In diesem Zusammenhang wird der Zuschuss für die Katastrophenschutzeinrichtungen in der Produktgruppe 12.01 ab dem Haushalt 2022 von 5.000 € um 10.000 € auf 15.000 € aus vorhandenen Mitteln erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Der Bevölkerungsschutz ist eine der zentralen Aufgaben des Staates. Katastrophen und kriegerische Auseinandersetzungen wie das Hochwasser im Ahrtal und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben gezeigt, wie wichtig ein gut ausgestatteter Katastrophenschutz ist. Die Frankfurter Hilfsorganisationen leisten hier einen elementar wichtigen Beitrag im Rahmen der Gefahrenabwehr. Frankfurt benötigt einen umfassenden und leistungsfähigen Zivil- und Bevölkerungsschutz, um seine über 750.000 Einwohner zu schützen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 151 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.03 Rettungsdienst Bessere Ausstattung für den Katastrophenschutz
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    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 152 Betreff: Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.03 Rettungsdienst Bessere Ausstattung für den Katastrophenschutz Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Budget zur Beschaffung von Rettungsdienstfahrzeugen (5.006764) in der Produktgruppe 12.03 wird von 280.000 € um 220.000 € auf 500.000 € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Ausreichend vorhandene und gut ausgestattete Rettungsdienstfahrzeuge sind im Ernstfall überlebenswichtig. In den kommenden Jahren rechnet der Magistrat mit einem Anstieg der Fallzahlen im öffentlichen Rettungsdienst. Um einen umfassenden Bevölkerungsschutz, insbesondere auch bei Großschadenslagen sicherzustellen, sind gut ausgestattete Rettungsfahrzeuge von entscheidender Bedeutung. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 152 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Mittel für Öffentlichkeitsarbeit angemessen ansetzen
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    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 153 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Mittel für Öffentlichkeitsarbeit angemessen ansetzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit in der Produktgruppe 13.01 werden für das Jahr 2022 von 200.000 € um 100.000 € auf 100.000 € reduziert. Begründung: In Zeiten eines hochdefizitären Haushalts muss sich die Öffentlichkeitsarbeit auf Sachinformationen ohne schmückendes Beiwerk beschränken. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 153 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Zügige Bearbeitung von Bebauungsplanverfahren
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    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 154 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Zügige Bearbeitung von Bebauungsplanverfahren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Stadtplanungsamt erhält für das Jahr 2022 aus der Produktgruppe 13.01 500.000 € aus vorhandenen Mitteln zweckgebunden für die Beauftragung von externen Büros zur Erstellung, Änderung oder Anpassung von Bebauungsplänen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Bereits jetzt befinden sich viele Bebauungspläne in Bearbeitung oder Neuaufstellung. Durch die Beschlüsse zur Nachverdichtung innerhalb der Stadt, z.B. durch Dachausbauten und Aufstockungen, wird die Zahl noch zunehmen. Das integrierte Stadtentwicklungskonzept ISTEK wird in der Umsetzung auch Veränderungen an Bebauungsplänen mit sich bringen. Damit diese neuen Arbeiten nicht zu längeren Bearbeitungszeiten führen werden, ermöglichen die Geldmittel die Beauftragung von Unternehmen mit ausgewiesener Fachkompetenz in diesen Bereichen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 154 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Gesamtverkehrsplanung/Stellplatzablöse Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr P+R-Parkhaus U-Bahn-Station „Kalbach“
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    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 155 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Gesamtverkehrsplanung/Stellplatzablöse Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr P+R-Parkhaus U-Bahn-Station "Kalbach" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, eine Planung für ein mehrstöckiges P+R-Parkhaus an der U-Bahn-Station Kalbach vorzulegen. 2. In der Produktgruppe 16.11 "Förderung Öfftl. Personennahverkehr" wird die Produktdefinition 5.010640 "Errichtung von Park-and-Ride-Anlagen" fortgeführt und mit 2022 2023 25.000 Euro 25.000 Euro als Planungsmittel für ein P+R-Parkhaus an der U-Bahn-Station Kalbach versehen. Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Mitteln der Stellplatzablöse. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten Begründung: Park-and-Ride-Anlagen sind ein notwendiger Bestandteil der Maßnahmenpakete zur Verringerung des Autoverkehrs, zur Umsetzung der Verkehrswende. Sie entlasten das Stadtgebiet von Autoverkehr, indem sie Pendlern ein Angebot zum Umstieg in Busse und Bahnen machen. Dabei sind sowohl wohnortnahe Anlagen im Umland als auch solche am Stadtrand von Frankfurt sinnvoll. Über die Wichtigkeit von P+R-Anlagen wurde in den letzten Jahren viel geschrieben und gesagt, Konzepte auf örtlicher und regionaler Ebene wurden erörtert oder in Auftrag geben. Zusätzliche P+R-Parkplätze in nennenswertem Umfang sind zumindest in Frankfurt aber nicht entstanden. Es muss endlich gehandelt werden! Der Park-and-Ride-Platz an der U-Bahn-Station Kalbach wird so gut angenommen, dass er schon seit langem an der Kapazitätsgrenze angelangt ist. Eine Erweiterung wurde vom Magistrat vor einigen Jahren in Aussicht gestellt, passiert ist allerdings nichts. Es bietet sich an, dort, etwa auf der großen freien Fläche in der Mitte des Parkplatzes, ein P+R-Parkhaus zu errichten. Die Fläche ist frei von Bäumen und durch ein Parkhaus mit mehreren Etagen kann insgesamt ein Mehr an Parkplätze mit geringer Flächenversiegelung geschaffen werden, die zusätzliche Baumpflanzungen zulässt. So kann ein effektiver und vergleichsweise günstiger Beitrag zu mehr Klimaschutz und besserem Verkehrsfluss in der Innenstadt geleistet werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 155 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage E 155 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und AfD (= Annahme)

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Industriestraßen schneller sanieren
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    02.04.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 156 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Industriestraßen schneller sanieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Jahresraten für das Industriestraßenprogramm (Maßnahme 5.007922) werden ab 2022 von 3.000.000 € um 3.000.000 € auf 6.000.000 € entschieden aufgestockt. Die Finanzierung geht zu Lasten der Budgetüberträge in der Produktgruppe 16.03. Die Maßnahme ist mit höchster Priorität voranzutreiben. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Das bereits 2017 aufgelegte Programm zur Sanierung von Industriestraßen soll zügig vorangetrieben werden. Die Industrie benötigt eine zuverlässige Infrastruktur, um ihre Waren zu transportieren und angeliefert zu werden. Wenn diese unzureichend oder teils gar nicht vorhanden ist, dann können die Betriebe nicht zuverlässig liefern oder beliefert werden und es entsteht eine Vielzahl an negativen Auswirkungen. Wagenladungen - von der sensiblen Hochtechnologie bis zu Konditorenerzeugnissen - fallen bei Schlaglöchern durcheinander und nehmen Schaden. Von zusätzlichen Fahrten mit den entsprechenden Umweltauswirkungen über den Totalverlust der Ware bis hin zur Standortaufgabe ist hier als Folge ein breites Spektrum möglich. Insbesondere Straßen in Industrie- und Gewerbegebieten wie die Carl-Benz-Straße gelten schon lange als Buckelpisten. Hier gilt es, schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 42 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage E 156 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: 4 GRÜNE, 2 SPD, FDP und Volt (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 38) CDU und AfD (= Annahme) LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 156 wird im Rahmen der Vorlagen E 38 und E 39 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 38) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 156 wird im Rahmen der Vorlagen E 38 und E 39 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz)

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